USA – Nationaler Notstand unausweichlich. Welche Macht hat dann der Präsident?

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Das Weiße Haus hat angekündigt, dass Präsident Donald Trump den Haushaltsplan unterschreibt, aber gleichzeitig würde er auch andere Maßnahmen ergreifen.

Offenbar ist dies das letzte verbale Druckmittel, um die Demokraten doch noch zur Vernunft zu bewegen und nachzugeben. Einen Shutdown wird es nicht mehr geben, weil sonst die Regierung nicht weiter arbeiten kann. Bei der Ausrufung des nationalen Notstandes ist davon auszugehen, dass lediglich der Süden des Landes, dort wo sich die Grenze befindet, betroffen sein wird.

Trotzdem schreit das linke Amerika Zeder und Mordio, als ob sie es nicht verhindern könnten. Sind sie dem ausgeliefert? Nein! Sind sie kompromissbereit? Auch nicht! Könnten sie es verhindern? Ja!

Sie haben sich diese Suppe selbst eingebrockt. Man sollte inzwischen wissen, dass Trump nicht aufgibt.

„Präsident Trump wird den Haushaltsplan der Regierung unterzeichnen, und wie er bereits erklärt hat, wird er auch andere Exekutivmaßnahmen ergreifen – einschließlich eines nationalen Notstands – um sicherzustellen, dass wir die nationale Sicherheits- und humanitäre Krise an der Grenze stoppen. Der Präsident hält wieder einmal sein Versprechen ein, die Mauer zu bauen, die Grenze zu schützen und unser Land zu sichern.“ Sarah Sanders

Man sollte Trump nicht unterschätzen. Wenn er ein lohnendes Ziel vor Augen sieht, dann lässt er es nicht los.

Allerdings sollte man ihn auch nicht schon wieder in die Schublade des Diktators stecken, wie einige Medien es wieder tun. Die Angst, die sie wieder unter ihren Lesern schüren, sieht so aus:

Natürlich würde dieser Präsident seine Macht, die er zum Beispiel während des nationalen Notstandes hat, missbrauchen, während dieser Zeit die Macht an sich reißen und das Volk unterjochen. Damit hätte er endlich sein wahres Gesicht gezeigt.

Oder vielleicht doch nur das Gesicht, das die Presse ihm seit nunmehr zweieinhalb Jahren immer wieder aufzumalen versucht?

Donald Trump kann machen, was er will – es ist alles falsch in den Augen seiner Gegner. Selbst wenn zahlreiche Präsidenten vor ihm das Gleiche schon getan haben – er darf das nicht! Seit Jahren wird er als unberechenbar dahingestellt und die Bevölkerung weltweit mit einem Anti-Trump-Bias infiziert, wie man das in der modernen Welt noch nicht gesehen hat. Die Angst wird geschürt, aber glücklicherweise fallen zumindest 50% der Amerikaner nicht darauf herein.

Daily Tracking Rasmussen Donald Trump
Daily Tracking Rasmussen Donald Trump

Wovor hat also die andere Hälfte der Amerikaner Angst, die lieber den Medien vertraut, als den Ergebnissen der Trump’schen Administration?

Die Washington Post bringt dazu einen der üblichen Hitler-Vergleiche. Der hat also den §48 der Weimarer Verfassung über 100 Mal außer Kraft gesetzt, um ungestört und ohne das lästige  Parlament durch Notverordnungen zu regieren.

Was sagt uns das jetzt? Sie behaupten also unterschwellig, dass Trump das auch machen könnte, nur um zur ultimativen Macht zu kommen? Entwickelt man mal wieder eine Massenhysterie für die, die nicht selbst denken wollen und alles glauben, Hauptsache es ist gedruckt?

„Nach seiner [Hitlers] Ernennung setzte die nationalsozialistische Führung diese außergewöhnliche Maßnahme aggressiver ein, um Hitlers Nutzung der diktatorischen Macht für mehr als ein Jahrzehnt zu festigen.“

Weiter wird berichtet, dass immer wieder, wenn Demokratien destabilisiert werden, die Verhängung des Ausnahmezustands der Dreh- und Angelpunkt des Prozesses sei.

Der Oberste Gerichtshof Robert Jackson habe 1952 festgestellt, dass Notstandmächte dazu neigen, „Notfälle zu entfachen“.

31 nationale Notstände zählte ABCNews bei amerikanischen Präsidenten, aber der von Präsident Trump ist natürlich anders, weil völlig unnötig:

Es gibt doch gar keinen Notfall!

Durch zwei wesentliche Unterschiede wäre Trumps Plan besonders riskant. Das erste wäre, dass es keinen wirklichen Notfall gäbe – kein Äquivalent zu Pearl Harbor oder 9/11. Stattdessen drohe Trump mit einem nationalen Notstand, um einen anderen Regierungszweig für die verfassungsmäßige Ausübung seiner Autorität zu bestrafen.

Mindestens eines der genannten Beispiele, wenn nicht gar beide, gelten als sogenannte False Flags, also provozierte nationale Notstände. Kann man das wirklich damit vergleichen, dass über den Süden, zusammen mit illegalen Einwanderern,  massenweise Kriminalität, Menschenhandel, Drogen und andere Verbrechen ins Land getragen werden und Trump das verhindern möchte? Hat Trump das verursacht? Jeder vernünftige Mensch würde hier sagen: Nein.

Auch die WaPo behauptet, dass die Krise an der Grenze gar keine sei, sondern dass hier ein „gefälschter nationaler Notstand“ ausgerufen werden würde und der könnte eine echte Katastrophe auslösen. Ein gespaltener Kongress sei nicht in der Lage, die zu bewältigen und ein Oberster Gerichtshof, der mit einer imperialen Präsidentschaft sympathisiert, könnte das sogar noch verschlimmern.

Bleiben wir einmal bei den Tatsachen und schauen, welche Rechte der Präsident wirklich hat, wenn er den nationalen Notstand ausruft.

Der nationale Notstand würde es Trump ermöglichen, Mittel aus anderen Teilen der Regierung ohne Zustimmung des Kongresses an das Mauer-Projekt weiterzuleiten. Das könnte konservative Kritiker teilweise beruhigen, die argumentierten, dass der Präsident den neuesten Kongressplan nicht akzeptieren sollte, der ihm die von ihm geforderte Finanzierung der Grenzbarriere verweigerte.

Der Präsident kann zudem viele der gesetzlichen Grenzen aufheben, die seine Autorität limitieren.

In dem Moment, in dem der Präsident einen „nationalen Notstand“ erklärt – eine Entscheidung, die ganz in seinem Ermessen liegt – stehen ihm mehr als 100 Sonderbestimmungen zur Verfügung. Allerdings bleibt die äußere Grenze der verfassungsmäßigen Autorität des Präsidenten in Notständen schlecht definiert.

Zum Beispiel kann der Präsident mit einem Federstrich Gesetze aktivieren, die es ihm ermöglichen, viele Arten der elektronischen Kommunikation innerhalb der Vereinigten Staaten abzuschalten oder die Bankkonten der Amerikaner einzufrieren. Andere Befugnisse sind auch ohne Notstandserklärung verfügbar, einschließlich von Gesetzen, die es dem Präsidenten erlauben, Truppen im Land einzusetzen, um innere Unruhen zu überwinden.

Jedoch – im Gegensatz zu den modernen Verfassungen vieler anderer Länder, die festlegen, wann und wie ein nationaler Notstand ausgerufen werden kann und welche Rechte ausgesetzt werden können, enthält die US-Verfassung selbst kein umfassendes separates System dafür.

Wie alle Notfallbefugnisse erlauben die Gesetze grundsätzlich über die Kriegsführung dem Präsidenten ein Verhalten, das während der normalen Zeiten illegal wäre. Dieses Verhalten umfasst bekannte Kriegsereignisse wie das Töten oder die unbefristete Inhaftierung feindlicher Soldaten. Aber der Präsident kann auch eine Vielzahl anderer Maßnahmen ergreifen, sowohl im Ausland als auch innerhalb der Vereinigten Staaten.

Der Präsident könnte die Kontrolle über den US-Internetverkehr übernehmen, indem er den Zugang zu bestimmten Websites behindert.

Hier befürchtet man tatsächlich, dass er dann sicherstellt, wie google das während des Wahlkampfes bei Clinton nachweislich getan hat, dass Internetrecherchen nur Inhalte mit pro-Trump als Top-Ergebnisse liefern.

Die Regierung hätte auch die Möglichkeit, den inländischen Zugang zu bestimmten Websites, einschließlich Social-Media-Plattformen, zu behindern. Sie könnte ganz offiziell E-Mails überwachen oder verhindern, dass sie ihr Ziel erreichen. Sie könnte die Kontrolle über Computersysteme (wie die Wählerdatenbanken der Staaten) und physische Geräte (wie die Echo-Lautsprecher von Amazon) ausüben, die mit dem Internet verbunden sind.

Das Prinzip, dass das Militär nicht als einheimische Polizei agieren sollte, bekannt als „posse comitatus„, hat tiefe Wurzeln in der Geschichte des Landes und wird oft mit einer Verfassungsregel verwechselt.

Die Verfassung verbietet jedoch nicht die militärische Teilnahme an polizeilichen Aktivitäten. Auch der Posse Comitatus Act von 1878 verbietet eine solche Beteiligung nicht; er besagt lediglich, dass sich die Befugnis, das Militär für Strafverfolgungszwecke zu nutzen, aus der Verfassung oder einem Gesetz ergeben muss.

The Atlantic schürt die Angst mit Fragen wie dieser:

„Was wäre, wenn ein Präsident, der in eine Ecke gedrängt wird und sich einer Wahlniederlage oder Anklage gegenübersieht, einen Notfall erklären würde, um an der Macht zu bleiben? In diesem Szenario könnten uns unsere Gesetze und Institutionen nicht vor einer Machtergreifung des Präsidenten bewahren.“

Die Abhilfemaßnahmen für ein solches Verhalten können erst nachträglich erfolgen, durch Gerichtsurteile, politischen Rückschlag am Wahlschalter oder Anklage.

The Atlantic schreibt weiter:

„In einer Zeit, in der andere Demokratien auf der ganzen Welt in Richtung Autoritarismus abrutschen – und in der der Präsident bereit zu sein scheint, dass die Vereinigten Staaten ihrem Beispiel folgen – wären wir klug, die Leitplanken der liberalen Demokratie zu unterstützen. Die Überarbeitung der derzeitigen Machtbefugnisse eines Präsidenten in einem nationalen Notstand wäre ein guter Anfang.“

Senator Chuck Schumer und die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi gaben am Donnerstag eine gemeinsame Erklärung ab, in der sie ankündigten, dass sie rechtliche Schritte einleiten werden.

„Die Erklärung eines nationalen Notstands wäre ein gesetzloser Akt, ein grober Missbrauch der Macht der Präsidentschaft und ein verzweifelter Versuch, von der Tatsache abzulenken, dass Präsident Trump sein Kernversprechen brach, Mexiko für seine Mauer bezahlen zu lassen. Das ist kein Notfall, und die Panikmache des Präsidenten macht es nicht zu einem solchen.“

Trump wird das nicht aus der Bahn werfen. Die Mauer wird gebaut.

„Jeder Amerikaner hat das Recht auf Sicherheit und und ein Leben in Frieden. Das ist meine höchste Priorität als Präsident.“

Senat-Mehrheitsführer Mitch McConnell  erklärte, dass er die nationale Notstandserklärung unterstützen wird. Damit hat Präsident Trump einen starken Befürworter an seiner Seite.

Trotz 23 Milliarden Dollar jetzt doch der Notstand? Wir haben es geahnt!

Präsident Donald Trump: „Ich habe das Geld für die Mauer!“

WaPo
ABCNews
TheAtlantic
CNBC