Q: Vorsicht Comey, MOAB unterwegs! Justizminister Barr: Ich lege keine Anklage nieder aufgrund von politischem Druck.

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Gerade eben kam noch eine Nachricht von QAnon, dem White House Whistleblower und er kündigte die lang ersehnte MOAB für Comey an. Das kann eigentlich nur bedeuten, dass der Untersuchungsbericht zu James Comey, dem ehemaligen FBI-Direktor, wie geplant bis Mitte Mai nun als erster von insgesamt drei Berichten veröffentlicht wird.

Die beiden anderen Berichte sind von IG Horowitz und wird viele Namen enthalten und erst danach wird voraussichtlich das Siegel fallen und die letzten 20 Seiten des FISA-Berichtes werden freigegeben. Hier darf man auch mit vielen bekannten Namen rechnen.

Auch mindestens zwei Nationen dürften jetzt schon bangen, denn eine weitere Verzögerung wird es wohl nicht mehr geben. Großbritannien und Australien stehen im Verdacht, am Komplott beteiligt zu sein, das versucht hat, Donald Trump nach der Wahl noch die Präsidentschaft zu nehmen.

James Comey MOAB
James Comey MOAB

Wir hatten mehrfach darüber berichtet, unter anderem hier:

QAnon – Es passiert gerade. Interessantes Interview mit 3 [scharfen] Staatsanwälten

Dass Donald Trump mit William Barr endlich einen Justizminister mit Biss und Loyalität für das Amt hat, zeigt sich an einem kürzlich aufgetauchten Video aus 1991.

Dazu müssen wir ein wenig in die Vergangenheit zurück, in die Zeit des damaligen Präsidenten George H.W. Bush.

Als William Barr Donald Trumps neuer Justizminister wurde, betrat er einen wohl bekannten Arbeitsplatz, denn bereits 1989 bestellte ihn George H.W. Bush in die Position eines Assistant Attorney General, zuständig für das Office of Legal Counsel, das den Präsidenten und die Exekutiv-Abteilungen juristisch berät. 1990 wurde er dann stellvertretender Justizminister und als der damalige Justizminister 1991 zurücktrat, wurde er amtierender Justizminister. Er war allgemein bekannt für sein professionelles Management der Behörde. Bush war sehr angetan davon, wie Barr Krisen bewältigte und so war es fast logisch, dass er nun Justizminister werden sollte, was er dann war bis zum Ende der Amtszeit des Präsidenten 1993.

Vorher gab es, wie bei den Amerikanern üblich, eine zweitägige Anhörung vor dem Senat, die noch einmal überprüfen sollte, ob Barr als Justizminister tauglich wäre. Aus diesem Hearing gibt es einen kurzen aber vielsagenden Clip, der Barrs sehr strikte und konsequente Haltung erklärt und hoffen lässt, dass nun Nägel mit Köpfen gemacht werden.

Zu viel ist liegengeblieben, durch Justizminister Jeff Sessions, der kaum handlungsfähig war, da er sich bezüglich Russland für befangen erklärte. Aber es ging in diesen zwei Jahren hauptsächlich um Russland und eine mögliche Kollusion des jetzigen Präsidenten. Er hatte sich dadurch völlig ausgeschaltet und musste die wichtigsten Aufgaben der Justiz einem anderen überlassen.

Der Stellvertreter, Rod Rosenstein, übernahm dann diese Aufgabe mehr schlecht als recht. Seine Loyalität zu Trump ließ zu wünschen übrig – er war offenbar mehr gegen als für ihn und hätte offenbar gerne lieber einen anderen Präsidenten gesehen. Ihm verdankt Trump den Einsatz eines Sonderermittlers, der sich nun, nach fast zwei Jahren und 35 Millionen Kosten, als obsolet herausgestellt hat. Es wurde nichts gefunden.

Mehr dazu gibt es hier:

QAnon nach dem Mueller Report: Nichts kann das aufhalten, was jetzt folgen wird.

William Barr als Nachfolger von Sessions ist offenbar ein Glücksfall, wie sich jetzt noch nachträglich herausstellte. Denn diese Haltung, die der Neue in diesem Video aus 1991 zeigt, ist genau die harte Linie, die Trump benötigt, um all die erlauchten Herrschaften anklagen zu können, die derzeit noch frei herumlaufen.

Barr ist nicht käuflich, er wird durchgreifen, wenn es nötig ist.

„Wir haben einen Standard im Justizministerium. Einen Standard für Anklagen. Wir sind der Meinung, dass wir ausreichende Beweise benötigen, um eine Anklage zu unterstützen, damit wir unseren Fall vor Gericht beweisen können.

Es wurde viel darüber gesprochen, dass man keine politische Justizbehörde haben will und ich stimme dem zu.

Es gibt viele verschiedene Möglichkeiten, wie Politik in einem Fall ins Spiel kommen kann. Einerseits – ich denke, viele von Ihnen haben darüber nachgedacht – sollte man nichts unter den Teppich kehren, niemandem eine besondere Chance gewähren, niemanden bevorzugen und keine Anklage zurückhalten, die wegen des politischen Einflusses niedergelegt werden sollte. Aber es gibt eine andere Seite der Medaille. Das heißt:

Erheben Sie keine Anklage wegen politischen Drucks. Senken Sie nicht den Standard einer Anklage, nur weil es politisch bequem ist. Diese Norm, wenn ich Justizminister werde, wird zu einer Norm werden und wird für niemanden in diesem Land geändert. Und es ist mir egal, wie viel politischen Druck ausgeübt wird.

Es ist mir egal, was die Op-ed sagen. Es ist mir egal, was die Journalisten sagen, wenn es ihnen nicht schnell genug geht. Es ist mir egal, was der politische Druck ist – dieser Standard wird dort bleiben, wo er ist. Und gerade jetzt haben mir die Staatsanwälte im Ministerium – und glauben Sie mir, ich habe sie gedrängt – sehr verständlich erklärt, welche Beweise fehlen, die uns daran hindern, heute Anklage zu erheben.“

Mitschrift: We have a standard at the department of Justice. An indictment standard. We feel we need to have evidence sufficient to support an indictment. In hand that we can prove our case in court. And a lot has been said about not wanting to have a political justice department. And I agree with that. There is a lot of different ways politics can come into play in a case. It can be on the one hand- I think many of you were thinking of this – you shouldn’t sweep anything under the rug, don’t cut anyone a special break, don’t show favoritism, don’t withhold and indictment that should be laid down because of political influence. But there is an other side to the coin. That is: Don’t hand down an indictment because of political pressure. Don’t lower the standard of an indictment just because it is political convenient. That standard, if I become Attorney General, is going to become one standard and is not being changed for anybody in this country. And I don’t care how much political pressure is brought to bear. I don’t care what the Op-ed say. I don’t care what the journalists say if it’s not fast enough for them. I don’t care what the political pressure is – that standard is staying where it is. And right now the career prosecuters in the department – and believe me, I have been pressing them – have explained to me very coherently what evidence is lacking that prevents us from laying down indictment today.

Barrs zweitägige Bestätigungsverhandlung war „ungewöhnlich ruhig“, und er bekam ein positives Echo aus beiden Parteien. Beim diesjährigen Hearing wäre er fast daran gescheitert, dass er seine Abneigung zu Hillary Clinton in früheren Jahren zu offen kommuniziert hat.

Er möchte den Fall Clinton eröffnen, denn einiges in ihrem Lebenslauf kommt ihm nicht geheuer vor. Und da hat er wohl recht.

Er hat auf eine geschickte Art bereits damit begonnen, indem er die Geschehnisse untersucht, die zu einem Russland-Dossier genannten Dokument geführt haben, das dann später zu FISA-Überwachungsaufträgen führte. In beiden Fällen hängt Frau Clinton bis zum Hals mit drin. Als Auftraggeberin, zusammen mit der demokratischen Partei.

Es gibt keine Entrinnen, sagt der White House Whistleblower, QAnon. Und es sieht ganz so aus, als würde der Mai für viele nicht so wonnig werden, wie vielleicht für uns, wenn die Eisheiligen endlich vorüber sind und die Badesaison bald beginnt.

GITMO, von dem viele glauben, dass dies die Endstation für einige sein könnte, liegt zwar am Meer, aber es heißt, der Zaun ist so hoch, dass die Gefangenen es nie sehen.

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