Panik in DC – CNN: Demokraten reagieren immer dümmer.

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„Gerade wenn du denkst, dass unsere Politik nicht dümmer werden kann, kommt ein Kongressabgeordneter mit einem Huhn.“

Dies schrieb CNN über die Demokraten im Kongress. Was war geschehen?

Der am 22. März von Sonderermittler Mueller an Justizminister William Barr übergebene Abschlussbericht hat Trumps Weste blütenrein gewaschen. Nicht nur Robert Mueller fand keinen Fleck, auch Justizminister William Barr war zufrieden.

Nicht zufrieden waren die Kongressmitglieder. Sie sahen nicht ein, dass man ihnen nur eine geschwärzte Version von Muellers Abschlussberichts übergab, einen, den auch das Volk zu lesen bekam.

Hier ist die Kurzfassung auf deutsch übersetzt:

USA Justizministerium: Bisherige Freigabe Mueller Report – Deutsche Übersetzung

Barr ließ sich zwar darauf ein, einem kleinen Ausschuss eine weniger geschwärzte Version zu übergeben, aber das war ihnen zu wenig.

So gab es am 1. Mai eine Anhörung des Justizministers vor dem juristischen Ausschuss der Senatoren und danach, am nächsten Tag, nachdem er bereits fast 6 Stunden verhört wurde, sollte noch eine vor den Abgeordneten im Repräsentantenhaus stattfinden, wobei auch Anwälte aus den Abteilungen Barr hätten befragen dürfen. Damit war Barr nicht einverstanden.

Barrs Geduld wurde schon bei der ersten Anhörung mehrfach auf die Probe gestellt, wollen doch die Demokraten nicht wahrhaben, dass Mueller so rein gar nichts gefunden hat – mindestens eine Justizbehinderung müsste doch da rausspringen.

Vor allen Dingen wollen sie aber weiterhin eines: Der Justizminister soll ihnen den gesamten Bericht völlig ohne Schwärzung übergeben.

Das geht nicht, meint dieser, da geht es um laufende Verfahren und Methoden. Es gäbe da einfach Dinge, die nicht möglich sind. Er muss hier nach dem Gesetz handeln. Ein Gesetz, über das die Demokraten einst selbst mitbestimmt und es damit auf den Weg gebracht haben.

Jetzt auf einmal soll das obsolet sein?

Nach dieser Anhörung machte ein ziemlich frustriert aussehender William Barr jedenfalls sehr deutlich, dass er am nächsten Tag nicht noch einmal antreten würde. Der Fall ist erledigt. Abgeschlossen. Punkt. Als Justizminister hat er das Recht, das zu sagen. Er trägt die Verantwortung.

Am nächsten Tag erschien Bill Barr also nicht vor dem Kongress und widersetzte sich damit der Vorladung.

Die Kongressabgeordneten behaupten zwar, er habe niemals abgesagt, aber sie wussten merkwürdigerweise dennoch, dass er nicht kommen würde und bereiteten deshalb ein kleines, aber gar nicht feines, sondern eher sehr lächerlich wirkendes Happening vor. So platzierte der Repräsentant Steve Cohen ein offenbar von zu Hause mitgebrachtes Plastikhuhn genau dort hin, wo Barr normalerweise bei der Befragung sitzen würde und brachte zudem noch Hühnchen satt von KFC mit ins hohe Haus, dass sich nicht zu schade war, so tief zu fallen. Später amüsierte man sich noch ausgiebig über „Chicken Barr“.

Im Video von Fox hört man unter anderem einen Auszug aus einem Telefon-Interview mit Trump, der Barr unterstützt und die ganze Geschichte wird noch einmal kopfschüttelnd berichtet. Diese Aktion sei unter der Würde eines Kongresses.

Wann ist die wohl wirklich verloren gegangen? 

Spätestens, als Donald Trump in seinen Wahlreden überzeugend erklärte,

  1. er würde den Sumpf in Washington D.C. austrocknen,
  2. den Lobbyismus beseitigen und
  3. für eine Amtszeitbegrenzung im Kongress sorgen,

fing man an, ihn zu bekämpfen. Das heißt, zuerst lachte man über ihn, aber dann füllte er die Stadien, während Clinton kaum die Turnhalle voll bekam – und dann gewann er. Von spätestens diesem Tag an wusste Trump, dass seine ehemaligen Freunde unter den Demokraten jetzt seine Feinde waren.

Für Menschen, die nie etwas anderes getan haben, als im Kongress zu sitzen und eben solche albernen Dinge zu tun, wie gegen Windmühlen zu kämpfen, ist das wahrlich bedrohlich. Wären sie überhaupt noch in der Lage, einem ordentlichen Beruf nachzugehen?

Dies sind drei Gründe, weshalb Trump bekämpft werden musste. Aber es gibt noch einen vierten.

Der vierte ist nicht weniger entscheidend,

  • denn dieser Präsident verweigert die Führung durch den Staat hinter dem Staat, auch Schattenstaat oder Tiefer Staat genannt. Er ist keine Marionette, kein Puppet on the strings, wie seine Vorgänger.

Dadurch ist er für sie unberechenbar und gefährlich. Und sie haben Recht!

Denn mit dem Mueller-Report verloren die Demokraten den Boden unter den Füßen, waren sie sich doch sicher, dass es zum Impeachment reichen würde. Mueller war die ganze Zeit ihr Schutz. Trump, der bereits im September 2018 die FISA-Dokumente freigeben wollte, wurde dahingehend beraten, erst auf dessen Abschlussbericht zu warten. Nun ist er da.

Das Ergebnis wollen sie nicht anerkennen. Deshalb gehen sie gegen den Justizminister vor, den sie offenbar unbedingt in der Ausführung seiner Tätigkeit blockieren wollen.

In zwei Tagen hat Barr keinen Stellvertreter mehr:  Rod Rosenstein hat zum 11. Mai gekündigt.

Ein Samstag übrigens. Da Rosenstein ein Favorit der Demokraten war, fehlt jetzt nur noch, dass man ihn nicht gehen lässt, ihn als Schutzwall behält. Wird deshalb dieses ganze Theater in dieser Eile veranstaltet?

Geht es darum, jetzt, wo Mueller nicht die Leistung erbracht hat, die man erhoffte, nicht auch noch Rosenstein als Versicherung verlieren zu wollen?

Ohne Rosenstein wird Barr so schnell wie möglich in Richtung Clinton gehen wollen. Er weiß, was sie getan hat und alle wissen, dass er sie anklagen möchte.

Ist das hier wieder eine Aktion, um auch Clinton zu schützen?

Sie kämpfen gerade alle um ihr Leben, liest man bei den Amerikanern. Beim Volk. Die wissen bestens Bescheid. Auch, dass die Geschichte noch viel tiefer geht und hier Dokumenten ins Spiel kommen, die nach Rosensteins Abgang veröffentlicht werden sollen.

Da wäre die Untersuchung in den Ex-FBI-Direktor Comey, die  den Anfang machen soll. Danach soll der Untersuchungsbericht des IG Horowitz folgen und natürlich ist dann auch der Weg frei für FISA.

Rosenstein hat das alles blockiert, denn er dürfte bei allen drei Untersuchungen als Täter auftauchen. Offenbar wollte man ihm einen sauberen Abschied aus dem Ministerium gewähren, denn er wurde nicht gekündigt. Eine Kündigung Rosensteins hätte – die Demokraten haben es gebetsmühlenartig wiederholt – ein Amtsenthebungsverfahren für Trump bedeutet.

Rosensteins Rolle ist insgesamt noch unklar. Hat er einen Deal bekommen? Hier muss man auf die weitere Entwicklung warten.

Barr weiß das alles. Es war ihm sicher klar, dass die Demokraten kämpfen würden. Bis Ende März war die Welt für sie noch in Ordnung, jetzt scheint der Gegner zu gewinnen. Darauf waren sie überhaupt nicht vorbereitet und einen Plan B schien es nicht zu geben, wie ihre überhasteten Aktionen zeigen.

Noch mehr als Barr wollen sie eigentlich den ungeschwärzten Bericht.

Aber den kann und darf er ihnen nicht geben, ohne sich strafbar zu machen, da dort über anhängige Verfahren zu lesen ist und auch über Namen und Methoden, die geheim bleiben müssen. Der Kongress hat hier keine Sonderstellung, deshalb muss Barr genau das vermeiden, was die Demokraten gerne Trump vorwerfen würden, aber vom ihm selbst verlangen, da sie offenbar glauben, über dem Gesetz zu stehen: Die Behinderung der Justiz.

Wieso verstehen ausgerechnet die vielen Juristen im Kongress, die normalerweise auch sonst wo in der Welt die Politikerreihen besetzen, nicht, dass sie mit dieser Anordnung gegen das Gesetz verstoßen? Warum machen sie eine solch lächerliche Aktion daraus?

Kurzzeitig gab es Verhandlungen zwischen Justizministerium und Kongress, die aber von Seiten der Demokraten abgebrochen wurden.

Denn sie haben es sehr eilig, den Justizminister der Missachtung des Kongresses zu beschuldigen.

Daraus resultiert nun das Schreiben der Justiz an den Kongress, das wir untenstehend auf Deutsch übersetzt haben.

Justizministerium an Jerrold Nadler 8. Mai 2019
Justizministerium an Jerrold Nadler 8. Mai 2019

 

US. Justizministerium
Office of Legislative Affairs (Gesetzgebungsfragen)
Büro des stellvertretenden Generalstaatsanwalts Washington2019

Der ehrenwerte Jerrold Nadler
Vorsitzender des Ausschusses für das Justizwesen
Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten
Washington, DC. 20515

Sehr geehrter Vorsitzender Nadler:

Bedauerlicherweise haben Sie heute morgen den Antrag des Justizministeriums abgelehnt, die Abstimmung im Justizausschuss über eine Missachtungsfeststellung gegen den Justizminister zu verschieben.
Damit haben Sie unsere laufenden Verhandlungen beendet und den Vermittlungsprozess in Bezug auf Ihre Vorladung vom 18. April 2019 von vertraulichen Materialien des Justizministeriums im Zusammenhang mit der von Special Counsel Robert S. Mueller III durchgeführten Untersuchung, abgebrochen. Wie wir wiederholt erklärt haben, könnte der Justizminister Ihre Vorladung in ihrer jetzigen Form nicht erfüllen, ohne gegen Gesetze und Gerichtsbeschlüsse zu verstoßen und ohne die Unabhängigkeit der staatsanwaltlichen Funktionen des Justizministeriums zu gefährden. Dennoch haben wir versucht, in gutem Glauben mit dem Ausschuss zusammenzuarbeiten, um Ihrem staatlichen Interesse an diesen Materialien Rechnung zu tragen. Leider haben Sie, anstatt die Verhandlungen fortzusetzen, eine unnötige Abstimmung über Missachtung durchgeführt, die Sie nicht verschieben wollten, anstatt zusätzliche Zeit für Kompromisse einzuräumen.

Missachtung des Kongresses ist der Akt der Behinderung der Arbeit des US-Kongresses oder eines seiner Komitees. In der Vergangenheit galt die Bestechung eines US-Senators oder eines US-Vertreters als Missachtung des Kongresses.

 

Dementsprechend wird Ihnen hiermit mitgeteilt, dass der Präsident das Exekutivprivileg über die Gesamtheit der vorgeladenen Materialien geltend gemacht hat.

Wie ich in meinem Brief an Sie gestern Abend angedeutet habe, stellt diese schützende Geltendmachung von Exekutivprivilegien sicher, dass der Präsident nach einer vollständigen Überprüfung dieser Materialien die endgültige Entscheidung treffen kann, ob er das Vorrecht geltend macht.

Das Exekutivprivileg ist die Befugnis des Präsidenten der Vereinigten Staaten und anderer Mitglieder der Exekutive der Regierung der Vereinigten Staaten, bestimmten Vorladungen und andere Eingriffe der Legislative und der Justiz der Regierung bei der Suche nach Informationen oder Personal im Zusammenhang mit der Exekutive zu widersprechen.


Siehe schützende Durchsetzung des Executive

Privilege in Bezug auf die Dokumente der Rechtsabteilung des Weißen Hauses, 20 Op. O.L.C. 1 (1996) (Stellungnahme der Generalstaatsanwältin Janet Reno).

Bedauerlicherweise haben Sie diese Geltendmachung durch Ihr Beharren auf einer vorzeitigen Missachtungsabstimmung notwendig gemacht

Mit freundlichen Grüßen

Stephen E. Boyd
Stellvertretender Generalstaatsanwalt

cc: Der ehrenwerte Doug Collins
Ranglistenmitglied

Der Kongress darf Zeugen vorladen und verhören und darf die Herausgabe von Dokumenten durch Behörden verlangen.

Bei Aussageverweigerungen darf er Strafen wegen Missachtung des Kongresses verhängen. Auf den Präsidenten und dessen Mitarbeiterstab im Executive Office hat der Kongress auf Grund des executive privilege allerdings keinen Zugriff.

Und genau das hat Donald Trump heute ausgesprochen und damit  dürfte Barr wieder sanktioniert sein.

Obwohl sie wussten, dass der Präsident diese Rechte hat, haben sie dennoch abgestimmt und mit 24 zu 16 Stimmen wurde der Justizminister der Missachtung des Kongresses beschuldigt. Offenbar eine Aktion ohne jeden Wert.

Was jetzt? Gehen sie nun trotzdem Hühnchen essen? Wir könnten uns allerdings eher vorstellen, dass das eine oder andere mit ihnen noch gerupft werden wird. Noch ist es nicht vorbei.