Es geht los: Der Comey-Untersuchungsbericht wurde veröffentlicht

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Angekündigt war der Comey Report für Mitte Mai, mehr als drei Monate später wurde er endlich freigegeben und enthält eigentlich nicht wirklich etwas, was wir nicht schon gewusst hätten.

Obwohl von Trump des Hochverrats beschuldigt, wird James Comey, ehemals FBI Direktor unter Obama und Trump, nicht angeklagt werden. Wie ist das möglich?

Nun, weil es nur die halbe Wahrheit ist.  Der Report ist überschrieben mit:

Report of Investigation of Former Federal Bureau of Investigation Director James Comey’s Disclosure of Sensitive Investigative Information and Handling of Certain Memoranda

Da geht es bei der Untersuchung also darum, ob James Comey sensible investigative Informationen weitergegeben hat. Nicht mehr und nicht weniger.

Es geht nicht um sein Verhalten während und vor der Wahl 2016, bei der er, zusammen mit dem damaligen Justizministerium und einigen anderen, alles getan haben soll, um Clinton zu decken und versuchte, die Wahl des damaligen Kandidaten Trump zu verhindern:

Trump und sein Team wurden aufgrund von gefälschten Beweisen illegal überwacht.

Das Pikante daran war, dass die sogenannten FISA-Applikationen letztendlich nur über eine „Oppositionsforschung“ von Clinton und den Demokraten (DNC) über das gefälschte Russen-Dossier möglich waren.

Das wird sicherlich bei einer anderen Untersuchung auftauchen, die Horowitz ebenfalls bald veröffentlichen will.

Sollte man hier zu dem Ergebnis kommen, dass Comey die Überwachungsanträge unterschrieben hat, obwohl er wusste, dass die Beweise gefälscht waren, dann ist er wegen Hochverrats dran. Hier hat Trump bereits gesagt, dass darauf in den USA die Todesstrafe steht, aber letztendlich werden das die Richter entscheiden müssen.

Mit Comey dürften dann noch einige mehr bangen. Eigentlich alle, die Trump in einem kürzlichen Interview nannte: Comey selbst, sowie Andrew McCabe vom FBI und Sally Yates und Rod Rosenstein vom Justizministerium. Sollte Obama davon gewusst haben, dann geht es bis in die höchsten Ebenen. Auch die beiden damaligen Geheimdienstdirektoren John Brennan und James Clapper wurden bereits genannt.

Trump spricht über Hochverrat und nennt Namen

Der heutige Bericht ist deshalb nicht wirklich wichtig und entlastet Comey keinesfalls von anderen Untaten.

Bei diesem Report geht es lediglich um ein paar Memos, die er von Gesprächen mit Trump gemacht haben will. Die hat er seinem Anwalt, Daniel Richman, übergeben und der war so frei und bediente damit die Presse. Die New York Times hat es gefreut.

Comey selbst machte im Mai 2017, nachdem Trump ihn kurz zuvor gefeuert hatte, kein Hehl daraus, was er damit bezwecken wollte. Er erklärte bei einer Anhörung vor dem Kongress:

Ich bat einen Freund von mir, den Inhalt der Memos mit einem Reporter zu teilen – ich dachte, das könnte die Ernennung eines speziellen Anwalts auslösen.“

Das war dann der beklagenswerte Herr Robert Mueller, dessen Gedächtnis nach der Abgabe seines Reports vor der Anhörung durch den Justizausschuss des Repräsentantenhauses immer wieder kläglich versagte. Er wusste einfach nicht mehr, was in dem mit seinem Namen unterschriebenen Report drinstand. Es war eine blamable und peinliche Aktion, die man sich hätte ersparen können.

Sonderermittler Mueller: Nicht ohne meinen Anwalt

Auf die Frage, warum er die Memos nicht selbst an die Presse weitergeleitet habe, antwortete Comey damals, er habe Angst gehabt, danach von Journalisten belagert zu werden.

„Ich betrachtete die nicht als Teil einer FBI-Akte“, meinte Comey gegenüber dem Fox News Channel Host Bret Baier. „Es war meine persönliche Erinnerungshilfe.“

Der Report schließt mit den Worten:

Indem Comey sensible Informationen, die er im Laufe seiner FBI-Beschäftigung erhalten hat, nicht schützt und sie dazu benutzt, öffentlichen Druck für offizielle Maßnahmen zu erzeugen, setzte er ein gefährliches Beispiel für die über 35.000 derzeitigen FBI-Mitarbeiter und die vielen tausend ehemaligen FBI-Mitarbeiter, die ebenfalls Zugang zu oder Wissen über nicht-öffentliche Informationen haben.“

Es gibt keine Anklage in diesem Fall. Warum sich mit Peanuts aufhalten, wenn man eh schon mehr in der Hand hat, wie sicherlich einer der folgenden Berichte noch zeigen wird. FISA und die Clinton-Stiftung stehen noch aus. Horowitz und Huber. Man darf gespannt sein.

Comey Report

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