Audio
Am heutigen Mittwoch beginnt das Impeachment-Verfahren gegen den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, mit einer öffentlichen Anhörung. Hier ist der Livestream:
Die Gründe dazu haben sich bisher kaum jemanden erschließen können, aber hauptsächlich geht es hier wohl um den Vorwurf, Donald Trump habe Zuschüsse für die Ukraine zurückgehalten, damit die einen Fall untersuchen sollen, in den der Sohn von Joe Biden, Hunter, verwickelt ist, der bei einer großen ukrainischen Gesellschaft für monatlich 50.000 Dollar im Vorstand sitzt.
Donald Trump hat diese Anschuldigung entschieden zurückgewiesen und im Gegenzug das Protokoll des fraglichen Telefonats mit dem ukrainischen Präsidenten veröffentlicht.
Hier ist die Mitschrift:
Deshalb Impeachment? Trumps Telefongespräch mit Ukraine – deutsche Übersetzung
Ganz in Gegensatz zu Trump gibt es allerdings ein Video-Protokoll des ehemaligen amerikanischen Vizepräsidenten, Joe Biden, um den es hier letztendlich geht, der genau das getan hat, was Trump vorgeworfen wird: Ein quid pro quo.
Hier nachzulesen:
Während Joe Biden sich weiterhin unbehelligt darum kümmern kann, die Präsidentschaft 2020 zu gewinnen, wird das Verfahren gegen Trump am heutigen Mittwoch um 16 Uhr unserer Zeit beginnen.
Mehrere amerikanischen Sendern sind live dabei und wir können das über YouTube weltweit mitzuverfolgen. Offenbar gibt es auch einen Live Stream bei uns.
Dieses Verfahren ist insofern nicht nur ungewöhnlich, weil alleine die demokratische Partei hinter verschlossenen Türen ohne die Republikaner entschieden haben, wie es zu führen ist. Dabei wurden einige der bisher geltenden Regeln nicht beachtet.
Die Republikaner wurden bisher völlig von der Beweisführung ausgeschlossen. Sie wissen nicht, welche Beweise die Demokraten angeblich besitzen, um ein solches Verfahren durchführen zu können. Das ist einzigartig in der amerikanischen Geschichte. So heißt es auch:
„Wir gehen davon aus, dass die von diesem Ausschuss durchgeführten Verfahren eine drastisch andere Form annehmen werden, um die Verfahrensmängel bei HPSCI auszugleichen.“
„Sofern Ihre Mitarbeiter bereits Beweise erhalten, sollten diese der Minderheit gemäß Artikel XI Absatz 2 Buchstabe Nummer 1 Buchstabe A allgemein mitgeteilt werden.“
Republikanische Mitglieder des Justizausschusses des Repräsentantenhauses haben heute einen Brief an den Vorsitzenden Jerrold Nadler (DN.Y.) geschickt, in dem die prozeduralen Erfordernisse für das Amtsenthebungsverfahren des Justizausschusses dargelegt werden.
Der ehrenwerte Jerrold Nadler
Vorsitzender des
House Judiciary Committee
2138 Rayburn House Bürogebäude
Washington, DC 20515Sehr geehrter Vorsitzender Nadler,
Nach H. Res. 660 wird der Justizausschuss („Ausschuss“) in Kürze in den Besitz von Materialien über die laufende Amtsenthebungsuntersuchung gelangen, die vom Ständigen Auswahlausschuss für Nachrichtendienste (HPSCI) des Hauses durchgeführt wird. Wir sind besorgt darüber, dass das Justizkomitee angesichts der halsbrecherischen Geschwindigkeit, mit der die Demokraten die Amtsenthebungsuntersuchung eingeleitet haben, seine Anforderungen rasch durchgehen und die Mitglieder und das amerikanische Volk ohne die Informationen zurücklassen könnte, die für die Abberufung eines ordnungsgemäß gewählten Präsidenten erforderlich sind.
I. Mitwirkung des Ausschusses
Leider – und aus unerklärlichen Gründen – entschied die Führung des Hauses, der HPSCI, dem Ausschuss für Hausaufsicht und -reform und dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten die Durchführung von Amtsenthebungsverfahren zu gestatten.
Wie Sie wissen, ist dies eine deutliche Abkehr vom Präzedenzfall. Diese Abweichung hat zu einem getrennten Verfahren geführt, bei dem der Ausschuss voraussichtlich über Amtsenthebungsverfahren abstimmen wird, ohne zuvor alle öffentlichen und zugrunde liegenden Beweise zu prüfen und von Ermittlern und Sachverständigen zu hören, wie dies 1974 und 1998 geschehen ist.
Die Mitglieder des Justizausschusses – die sich seit jeher mit Fragen der Amtsenthebung beschäftigt haben – müssen sicherstellen, dass unser Ausschuss eine gründliche und öffentliche Prüfung des Sachverhalts durchführt, bevor über Amtsenthebungsverfahren entschieden wird. Ohne dies kann nicht erwartet werden, dass die Mitglieder und die amerikanische Öffentlichkeit eine Entscheidung treffen, die so wichtig ist wie der Umsturz einer nationalen Wahl.
II. Erwartungen an das Ausschussverfahren unter H. Res. 660
Leider genehmigte H. Res. 660 einen Informationsfluss, der denjenigen zugute kam, die die Entfernung des Präsidenten wünschen.
Der Vorsitzende der HPSCI, Adam Schiff, kann auswählen, welche Informationen an die Justizkommission weitergeleitet werden sollen, kann weiterhin Anhörungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ohne Beteiligung des Präsidenten durchführen und auch ohne Beteiligung des Präsidenten öffentliche Anhörungen abhalten.
Wir gehen davon aus, dass die von diesem Ausschuss durchgeführten Verfahren eine völlig andere Form annehmen werden, um die Verfahrensmängel bei HPSCI auszugleichen.
A. Der Ausschuss muss alle Nachweise und Materialien von den Untersuchungsausschüssen erhalten
Erstens erwarten wir, dass der Ausschuss alle zugrunde liegenden Beweise und Unterlagen im Zusammenhang mit der Amtsenthebungsuntersuchung erhält, die von anderen Ausschüssen im Rahmen einer Untersuchung des Präsidenten gesammelt oder verlangt wurden. Zu diesem Zweck hoffen wir, dass Sie gemeinsam mit uns den Vorsitzenden Schiff auffordern, dafür zu sorgen, dass alle Dokumente, Beweise und Zeugnisse diesem Ausschuss angemessen übermittelt werden. Dieser Schritt ist notwendig, um die Glaubwürdigkeit dieses Prozesses zu erhalten. Ohne sie wird sich Amerika fragen müssen, was der Vorsitzende Schiff für sich behalten wollte. Sofern Ihre Mitarbeiter bereits Beweise erhalten, sollten diese der Minderheit gemäß Hausregel XI, Satz 2 (e) (1) (A) allgemein mitgeteilt werden.
B. Der Ausschuss muss öffentliche Anhörungen durchführen, um sicherzustellen, dass alle Informationen berücksichtigt werden
Zweitens erwarten wir, dass der Ausschuss so viele öffentliche Anhörungen wie nötig durchführt, um die verfassungsmäßigen Standards der Amtsenthebung zu berücksichtigen und Aussagen von Sachzeugen zu hören, einschließlich der vom Präsidenten angeforderten. Wir hoffen, dass Sie sich auf den Präzedenzfall des Amtsenthebungsverfahrens für die Präsidenten Nixon und Clinton konzentrieren, um Ihre Haltung zu den öffentlichen Anhörungen des Ausschusses zu bestimmen. Insbesondere hoffen wir, dass Sie den Beispielen der Vorsitzenden Rodino und Hyde folgen, indem Sie Anfragen des Präsidenten entgegennehmen und genügend Zeit darauf verwenden, die zugrunde liegenden Beweise zu prüfen, bevor Sie über Anklageartikel abstimmen. Wie Sie wissen, hielt der Vorsitzende Hyde zwei Tage lang Anhörungen ab, um vom Präsidenten angeforderte Zeugen zu befragen, und mindestens zwei Anwälte vertraten den Präsidenten in diesen Verfahren.
C. Der Ausschuss muss mit den Untersuchungsausschüssen in Verbindung stehen
Schließlich erwarten wir eine offene Kommunikation zwischen den beteiligten Ausschüssen, damit die Fragen der Mitglieder gründlich und zügig beantwortet werden können. Zu diesem Zweck sind wir zuversichtlich, dass der Vorsitzende Schiff vor dem Ausschuss aussagen wird, was den Inhalt seines Berichts und die Methodik seiner Untersuchung anbelangt, so wie es Ken Starr 1998 getan hat.
Bisher wurden den Mitgliedern und der amerikanischen Öffentlichkeit Informationen entzogen, und dieser Ausschuss wurde aus seiner historischen Rolle als federführender Ausschuss für Amtsenthebungsverfahren verdrängt.
Sollten Sie sich dafür entscheiden, den Minderheitsmitgliedern dieses Ausschusses und dem Präsidenten zumindest das oben Gesagte zu verweigern, wird dieser Prozess Jahrzehnte von Präzedenzfällen mit Füßen treten und die Zukunft dieser Institution gefährden. Wir hoffen, dass Sie sich uns anschließen, um sicherzustellen, dass die Prüfung der Amtsenthebung durch den Ausschuss gründlich und gerecht ist.
Mit freundlichen Grüßen,
Doug Collins
Ranking-Mitglied
Jim Sensenbrenner
Steve Chabot
Louie Gohmert
Jim Jordan
Ken Buck
John Ratcliffe
Martha Roby
Matt Gaetz
Mike Johnson
Andy Biggs
Tom McClintock
Debbie Lesko
Guy Reschenthaler
Ben Cline
Kelly Armstrong
W. Gregory Steube
Wer beim „Hornberger Schießen“ dabei sein möchte, kann sich gerne zum Livestream einschalten.
Der Ausgang dürfte klar sein, denn alle bisherigen Bemühungen, den Präsidenten loszuwerden, haben nicht gefruchtet. Es ist zu befürchten, dass die Demokraten sich auch diesmal keinen Gefallen damit tun, ein Verfahren anzustreben, das von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, denn der Senat wird letztendlich in der Abstimmung nicht die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit liefern. So könnte sich ihre Vorfreude bald legen, wenn sie sehen, dass der Bumerang – schon wieder mal – zu ihnen zurückkommt.
