„Dieses Amtsenthebungsverfahren ist nicht verfassungskonform“

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Wo war Pelosi bei dieser Kabinettssitzung am 11. Januar? Es war doch ihre und Chuck Schumers Idee, den Präsidenten zum x-ten Mal zu impeachen. Wenn es beim ersten Mal. nicht gelingt, vielleicht dann beim zweiten Mal und man kann es auch noch  versuchen, wenn er gar nicht mehr im Amt ist.

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Aber nein, das geht nicht, sagen die Juristen Alan Dershowitz und Jonathan Turley, beides Demokraten, aber immer wieder stramm auf Donald Trumps Seite. Man könnte sie fast DINOs nenne – Demokraten nur dem Namen nach, denn sie befinden sich bereits so sehr am Ende ihrer eigenen Partei, dass sie den Republikanern schon die Hand reichen könnten.

Geht denn überhaupt ein Speedy-Impeachment in nur wenigen Tagen?

Ja, das geht, sagt Donald R. Wolfensberger, Direktor des Kongressprojekts am Woodrow Wilson International Center for Scholars.

Am Mittwoch sollen die Vorbereitungen für Bidens Inauguration beginnen. Sechs Tage zu früh. Der abtrünnige Supreme Court Richter John Roberts, der noch nicht einmal die Klagen zur Wahl annehmen wollte, wird ihn doch nicht etwa voreilig den Eid sprechen lassen? Ganz ohne Publikum, das ihm zujubeln könnte?

Hat Biden Angst, er wird Präsident und keiner kommt hin?

Denn mehr als ein Drittel aller Amerikaner glauben immer noch, dass man die Unklarheiten um die Wahl 2020 herum noch einmal überprüfen sollte, von den Republikanern sind es sogar 75 Prozent. Die Zahlen schwanken, je nach Umfrage und Population.

So haben die Demokraten am Dienstag über das Impeachment abgestimmt und sind stolz auf die 217 Repräsentanten, die dafür waren:

Jura-Professor Jonathan Turley, der Trump bereits bei seinem ersten Impeachment verteidigt hatte, ist hier anderer Meinung.

Er äußerte gegenüber The Hill große Bedenken.

Mit einem Antrag auf Amtsenthebung wegen Aufwiegelung würden die Demokraten nicht nur den Standard für ein Amtsenthebungsverfahren aushöhlen, sondern auch die Redefreiheit, und das alles nur, um Trump nur wenige Tage vor dem Ende seiner Amtszeit zu entfernen.

Wir erinnern uns, dass Frau Pelosi bereits klar und deutlich in einem Interview gesagt hat dass ihr daran gelegen sei, dass Trump mit diesem Impeachment nicht mehr in der Lage sei, sich für die Präsidentschaft 2024 zu bewerben. Sie möchte ihn so „loswerden“.

Hier ist der Beitrag im Original:

Aber  das sei quasi unmöglich, meint der Jurist Jonathan Turley, der auf Verfassungsrecht spezialisiert ist.

Denn hier würde es nicht nur um den ersten Verfassungszusatz gehen, der auch dem Präsidenten freie Rede zuerkennt, sondern seine Rede erfülle auch nicht die Definition für Aufwiegelung nach dem Strafgesetzbuch. Sie würde vom Obersten Gerichtshof als geschützte Rede angesehen werden.

Sie haben also schon wieder einmal keinen Grund für ein Impeachment, tun es aber trotzdem.

Obwohl viele ihrer Abgeordneten Juristen sind, wiederholen sie den Fehler des ersten Impeachments und haben ganz offensichtlich nichts dazugelernt.

Turley: Trump habe nie tatsächlich zu Gewalt oder Unruhen aufgerufen.

Trump forderte die Menge auf, „friedlich und patriotisch“ ihre Stimmen zu erheben. Er sagte auch: „Lasst uns die Pennsylvania Avenue hinunterlaufen.“ Aber Märsche seien im ganzen Land üblich, um gegen Aktionen der Regierung zu protestieren.

Hier ist die komplette Rede hinter Panzerglas. Deutsche Untertitel sind einstellbar.

Turley meinte, nach der Auffassung der Demokraten könnte jeder Präsident wegen einer Rhetorik abgesetzt werden, die die „natürliche Tendenz“ hat, andere dazu zu ermutigen, in einer aufrührerischen Weise zu handeln. Selbst ein Aufruf an die Unterstützer, friedlich zu protestieren, könnte keine Verteidigung sein.

Ein solcher Standard würde eine Art stellvertretende Amtsenthebung ermöglichen, bei der das Verhalten Dritter jedem Präsidenten zum Zwecke der Amtsenthebung zugeschrieben wird.

Konservative haben darauf hingewiesen, dass Maxine Waters ihre Anhänger dazu aufgerufen hatte, Republikaner nicht in Restaurants zu lassen, während Ayanna Pressley inmitten der gewalttätigen Märsche im letzten Jahr darauf bestanden hat, dass „die Unruhen auf den Straßen sein müssen“, und Kamala Harris sagte, „Demonstranten sollten nicht nachlassen“, auch wenn einige dieser Märsche gewalttätig wurden.

Maxine Waters ruft zur Gewalt gegen Donald Trump und seine Anhänger auf

Senatorin ruft vor johlender Menge öffentlich zur Gewalt auf gegen Präsident Trump und sein Team

Turley spricht hier von Subjektivität und damit deutlich genug den Doppelstandard an, mit dem die Demokraten sich und andere beurteilen. Dies zeigt sich immer wieder daran, dass man die Mitglieder der eigenen Partei verschont, während andere für die gleiche Tat angeklagt werden.

Hier ist ein anderes Beispiel:

The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?

Jonathan Turley:

Der Schaden, den die Randalierer in dieser Woche angerichtet haben, war enorm, aber er verblasst im Vergleich zu dem Schaden, der durch einen neuen Präzedenzfall durch eine schnelle Amtsenthebung wegen einer unter dem Ersten Verfassungszusatz geschützten Rede entsteht. Das ist genau die Bedrohung, die die Verfasser des Verfassungszusatzes bei der Ausarbeitung des Amtsenthebungsstandards vermeiden wollten. In einem Prozess der abwägenden Beurteilung ist der Verweis auf eine schnelle Anklage ein Widerspruch.

In diesem neuen System wird die Schuld nicht angezweifelt und die Unschuld nicht erwogen. Dies würde der Verfassung das antun, was die gewalttätigen Randalierer dem Kapitol angetan haben, nämlich sie in Scherben zu legen.

Kurzfassung: Auch dieses Impeachment hat keine Chance auf Erfolg.

Die Demokraten werden wissen, dass Donald Trump Joe Biden immer noch nicht als den nächsten Präsidenten anerkannt hat. Es gab keine Concession Speech, wie üblich. Also kein Zugeständnis, verloren zu haben. Das Gegenteil war und ist der Fall. Deshalb ist das mit großer Wahrscheinlichkeit für den Präsidenten auch noch nicht abgeschlossen.

Wir glauben, er pokert gerade mit sehr guten Karten auf der Hand.

Das bedeutet, dass es noch unangenehme Überraschungen geben kann. Nicht nur für Joe Biden und Kamala Harris. Sondern auch für Nancy Pelosi.

Donald Trump hat sich inzwischen mit Mike Pence ausgesprochen und beide sollen lachend das Oval Office verlassen haben. Das klingt gut, denn Pence will bei Pelosi nicht mitmachen und der Präsident wird sowieso andere Pläne haben, die er nicht verrät. Hier ist seine Absage.

Die nächsten Tage sind sehr entscheidende Tage, nicht nur für die Amerikaner. Trump weiß das. Er wird vermutlich danach handeln. Wir wissen ja: Er hält seine Versprechen.

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