Anhörung Amtsenthebung: Juraprofessor empfiehlt der Öffentlichkeit, sich aufgrund mangelnder Beweise davon zu distanzieren

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Das war heute gar nicht lustig für Adam Schiff, Nancy Pelosi, den Vorsitzenden Nadler und überhaupt für die Demokratische Partei, da auch bei der Fortführung der Voruntersuchung zur Amtsenthebung von Donald Trump nicht wirklich etwas anderes herauskam, als wieder nur die übliche Meinung. Die Impeachment-Tragödie – bei der voraussichtlich nicht Donald Trump der am Ende geopferte Hauptdarsteller sein wird, sondern wohl eher die oben Genannten und ihre Partei – geht weiter in den zweiten Akt.

Der Vorsitzende Jerrold Nadler nahm in seiner Rede Bezug auf ein völlig belangloses Telefongespräch, das Trump mit dem ukrainischen Präsidenten hatte, bei dem die beiden über Korruption redeten und Trump gefragt hat, ob sie denn auch eine bestimmte Firma untersuchen würden. Der Ukrainer bejahte, er habe von Trump gelernt, wie das geht und würde sich auf der Stelle um die Korruption in seinem Land bemühen.

Deshalb Impeachment? Trumps Telefongespräch mit Ukraine – deutsche Übersetzung

Dieses harmlose Gespräch ist die Grundlage des Amtsenthebungsbemühens und da Trump das alles nicht ernst nimmt, möchte man ihm nun außer dem anfänglichen Machtmissbrauch und Bestechung auch noch Behinderung des Kongresses und Justizbehinderung unterstellen.

Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder und die Firma Burisma, um die es geht, steckt da offenbar tief im Sumpf und mit ihr der Sohn des derzeitigen Präsidentschaftskandidaten, Joe Biden. Hunter Biden sahnte als Vorstand monatlich im mittleren 5-stelligen Bereich kräftig ab, angeblich, ohne etwas dafür zu tun.

Das wirft natürlich ein ganz neues Licht auf das Verfahren, das offenbar den ehemaligen Vizepräsidenten und seinen Sohn Hunter schützen soll. Und wer weiß, wen oder was noch alles.

Ukraine bittet USA um Mithilfe bei der Ermittlung gegen Korruption – vertraglich möglich seit 1999!

Die Zeugenbefragung ist erst einmal vorbei und hat absolut nichts gebracht. Ganz im Gegenteil kam sogar dabei heraus, dass Trump nach dem Telefonat, gesagt hat, dass es kein quid pro quo gegeben hat. Kein „ich mach das für dich, dann erst bekommst du das von mir“. Keine Vereinbarung, kein Deal.

Das hat die Demokraten nicht davon abgehalten all die Nicht-Beweise auf 300 Seiten zusammenzufassen und zu Beweisen für die Schuld des Präsidenten zu erklären.

Egal, ob er das damals gesagt hat, das war ihrer Meinung nach gelogen, er hat es trotzdem getan. So leicht kann man also eine Tatsache ins Gegenteil verdrehen: Man muss nur das Gegenteil behaupten und schon wird diese Behauptung wahr und die Fakten kann man getrost unter den Tisch kehren.

Der Vorsitzende Jerrold Nadler, mit dem Trump seit Jahrzehnten eine tiefe Abneigung verbindet, die offenbar von Nadler ausgeht, behauptete:

„Noch nie in der Geschichte der Republik waren wir gezwungen, über das Verhalten eines Präsidenten nachzudenken, der offenbar persönliche, politische Gefälligkeiten von einer ausländischen Regierung erbeten hat.“

Nun, die Chance dazu hätte tatsächlich bereits bestanden, als Joe Biden noch Vizepräsident war. Warum nur hat man das nicht untersucht?

USA/Ukraine – Aus für Joe Biden? Er prahlt, die Ukraine erpresst zu haben. Dokument mit deutscher Übersetzung

Heute waren vier Juristen geladen, die erklären sollten, warum Trump schuldig ist.

Drei für die Demokraten und einer für die Republikaner. Sie sollten die „verfassungsmäßigen Gründe für die Amtsenthebung des Präsidenten“ erörtern.

  • Noah Feldmann, Professor für Harvard-Recht ist der Meinung, dass ein tatsächliches Verbrechen nicht notwendig sei, um einen Präsidenten anzuklagen. Da Trump die Macht seines Amtes missbraucht habe, hätten die Demokraten jedes Recht dazu.
  • Pamela Karlan, eine Stanford-Rechtsprofessorin arbeitete früher in Obamas Justizministerium und war Gerichtsschreiberin.
  • Professor Michael Gerhardt von der University of Carolina war ein ehemaliger Wahlkampfhelfer für Al Gore. Er schrieb ein Buch: „Impeachment – Was jeder wissen muss“.
    Jonathan Turley, Professor der George Washington University Law School ist gegen das Verfahren, weil die Beweise nicht ausreichen würden. Er bemängelt auch die Geschwindigkeit, mit der man die Amtsenthebung offenbar durchpeitschen möchte.

Professor Pamela Karlan wurde zunächst einmal persönlich.

Ein bisschen Trump-Bashing darf doch sein, schließlich sind die Demokraten in der Mehrzahl, da fühlt man sich gleich stark. Sie wich total vom Thema ab und empörte sich erst einmal darüber, wie man sein Kind Barron nennen könne. Die Verfassung würde auch einem Präsidenten nicht das Recht verleihen, sein Kind zu adeln.

Dass Trump 2006, als der Junge geboren wurde, noch nicht Präsident war und man in Amerika die Freiheit besitzt, seinem Kind alle möglichen oder unmöglichen Namen zu verleihen, hat sie wohl vergessen. Da gibt es Schlimmeres.

Die Dame wurde dafür zurechtgewiesen und entschuldigte sich, nicht ohne zu verlangen, dass der Präsident sich auch für einige seiner Verhaltensweisen entschuldigen möge.

Man muss wohl nicht erwähnen, dass sie Trump für schuldig befand, genau wie ihre beiden anderen Kollegen, die von den Demokraten bestellt waren.

Professor Jonathan Turley war der Jurist, den die Republikaner für sich wählten.

Wie sich herausstellte, war er kein Trump-Supporter, sondern hatte 2016 fremdgewählt. Überhaupt hätte er eigentlich noch nie einen Präsidenten wirklich gemocht. Er erwähnte, dass dies nicht sein erstes Impeachment-Verfahren sei, denn bereits bei Clinton sei er dabei gewesen. Aber das könne man nicht mit dem vergleichen, was heute passiert. Damals hätte es echte Beweise gegeben, die von heute würden nicht ausreichen.

Er unterstellte den Demokraten, den Rekord für die schnellste Amtsenthebung aufstellen zu wollen und warnte die amerikanische Öffentlichkeit, sich nicht hinter die Idee zu stellen, den Präsidenten anzuklagen.

„Wenn Sie diese Amtsenthebung beschleunigen, werden sie die Hälfte [der Stimmen] des Landes verlieren.“

Turley war das einzige Mitglied des auserwählten Juristen-Gremiums, welches das Repräsentantenhaus davor warnte, Präsident Trump anzuklagen. Er wies mit deutlichen Worten darauf hin, dass die Beweise einen solchen Schritt nicht stützten.

„Verbrechen ist ansteckend. Wenn die Regierung ein Gesetzesbrecher wird, ruft das Verachtung für das Gesetz hervor und lädt jeden ein, seine eigenen Gesetze zu schaffen. Es lädt zur Anarchie ein.“

Der Grund für eine Anklage gegen Trump sei nicht nur unangemessen, sondern in gewisser Hinsicht gefährlich. Er sei besorgt darüber, wenn die Anklagestandards gesenkt würden, um den Mangel an Beweisen und die Fülle an Wut auszugleichen.

Nachdem nicht nur Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani gesagt hat, dass die Demokraten in eine offen aufgestellte Falle gelaufen sind, müssen sich Trumps Unterstützer offenbar keine Sorgen machen. Er selbst scheint weiterhin gelassen zu sein und hat vor kurzem erst zu einer Lesung seines Telefonats vor dem Kamin eingeladen.

Jerrold Nadler ist weniger gelassen. Er beklagt, dass der Sturm, in dem sie sich befänden, von Präsident Trump in Gang gesetzt wurde.

Stimmt. Trump hatte genau das versprochen. Die Ruhe vor dem Sturm ist vorbei und der Wind dreht allmählich in die Richtung derjenigen, die immer noch nicht verstanden haben, dass auch dieser Präsident von den Amerikanern gewählt wurde und man ihn als oppositionelle Partei nicht einfach wieder absetzen kann.

Dann scheint ja wohl alles nach Plan zu laufen…

Impeachment – Trump lädt Demokraten zur Lesung des Ukraine-Transkripts am Kaminfeuer ein

300 Seiten Anklage-Report
Statement Jonathan Turley

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