Arizona verweigert der Biden-Administration „den Gehorsam“ und nennt die geplanten Aktionen von Justizminister Garland verfassungswidrig

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Donald Trump dürfte es freuen, dass er sich in einer Krisensituation auf den Justizminister von Arizona verlassen kann. Der hat gerade Bidens Justizministerium aufs Schärfste zurückgewiesen und schrieb wörtlich, er sei nicht „amused“ über die Übergriffe aus DC, die den Staaten vorschreiben möchten, wie und ob sie überhaupt Nachprüfungen der Wahl 2020 abhalten dürften.

 

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Merrick B. Garland, seit März 2021 Justizminister in Washington D.C., würde am liebsten eher heute als morgen das Audit in Arizona auf Eis legen. Gerade hat er mit seiner Aussage, dass er „alles in seiner Macht stehende tun würde, um Wahlbetrug zu verhindern und ihn energisch verfolgen würde“, sehr viel Wirbel verursacht, denn er unterstellte den Auditoren damit Betrugsabsichten, die er entlarven und die er „strafrechtlich verfolgen“ möchte.

Es gäbe demnächst neue Gesetze und Anordnungen, an die sich alle Staaten zu halten hätten.

Wir haben darüber berichtet ↓

Arizona Audit: 200.000 Wahlzettel fehlen! Panik in DC! Justiz will nun eingreifen

Garland will die Überprüfung also noch einmal selbst unter die Lupe nehmen.

Er vertraut damit dem Staat Arizona und dessen eigener Justiz nicht und darauf reagierte nun Mark Brnovich, Justizminister von Arizona, mit einer scharfen Zurückweisung.

Ein solches Verhalten aus Washington sei mit der Verfassung nicht vereinbar, schrieb er. Er erinnert daran, dass die Staaten die Bundesregierung geschaffen haben, nicht umgekehrt. Die Grenzen der Bundesregierung seien absichtlich eingeschränkt worden, damit jeder Staat sich auf seine Weise entwickeln konnte. Das habe die Biden-Regierung wohl vergessen, er aber nicht.

Wir sind bereit, den Föderalismus und die Souveränität der Bundesstaaten gegen parteipolitische Angriffe oder föderale Übergriffe zu verteidigen.

Die vollständige Übersetzung des Briefes von Justizminister Brnovich (Arizona):

Attorney General
Merrick B. Garland
U.S. Department of Justice
950 Pennsylvania Avenue,
NW Washington, DC 20530-000 I
14. Juni 2021

Sehr geehrter Herr Justizminister Garland,

Ende letzter Woche haben Sie beunruhigende Kommentare über die laufenden Bemühungen jener Bundesstaaten abgegeben, welche die Integrität der Wahlen sicherstellen wollen. Ihre Äußerungen zeigten eine alarmierende Geringschätzung der Souveränität der Bundesstaaten, wie sie im 10. Zusatzartikel der Verfassung der Vereinigten Staaten und in den Wahlbestimmungen der Artikel I und II definiert ist.

Ihre Kommentare folgten auf einen Brief vom 5. Mai, geschrieben von Pamela Karlan von der Abteilung für Bürgerrechte des Justizministeriums, in dem es um die Aufsicht des Senats von Arizona über die Prüfung von Maricopa County ging. Dieser Brief schien mehr daran interessiert zu sein, die hysterischen Aufschreie linker Wichtigtuer im Kabelfernsehen zu unterstützen, als die Rechtsstaatlichkeit.

Mein Ministerium ist über das Gebaren des DOJ nicht amüsiert und wird keinen Versuch dulden, die Prüfung des Senats unseres Bundesstaates zu untergraben oder zu stören, die den Bürgern von Arizona die Richtigkeit unserer Wahlen versichern soll. Wir sind bereit, den Föderalismus und die Souveränität des Staates gegen jegliche parteiische Angriffe oder föderale Übergriffe zu verteidigen.

Es ist wichtig, sich daran zu erinnern, dass die Staaten die Bundesregierung geschaffen haben, nicht umgekehrt. Amerikas Gründer haben die verfassungsmäßigen Grenzen der Bundesregierung absichtlich eingeschränkt, um sicherzustellen, dass jeder Staat auf einzigartige Weise gedeihen kann. Heute hat unsere Bundesregierung die Absicht der Gründer weitgehend vergessen, aber mein Büro hat das nicht.

Es gibt keine wichtigere Angelegenheit für die Bundesstaaten, als die Integrität unserer Wahlen zu priorisieren. Dies ist der Eckpfeiler unserer Republik, der das Vertrauen der Menschen in die gesamte Regierung zusammenhält. Heute sehen wir Misstrauen in unsere Wahlen von Amerikanern auf allen Seiten des politischen Spektrums. Dies sollte kein parteipolitisches Thema sein. Die Staaten können und sollten jede Gelegenheit nutzen, um allen Bürgern zu versichern, dass ihre Stimme zählt.

Mein Amt sucht nach Möglichkeiten, mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, um unsere Gesetze innerhalb der Grenzen des lOth Amendment und der Wahlbestimmungen in Artikel I und II aufrechtzuerhalten. Wie ich jedoch schon mehrfach demonstriert habe, wird sich Arizona nicht zurücklehnen und zulassen, dass die Biden-Administration ihre Autorität missbraucht, sich weigert, Gesetze aufrechtzuerhalten, oder versucht, die Souveränität unseres Staates zu beschneiden.

Hochachtungsvoll,
Mark Brnovich
Justizminister

Brnovich wurde drei Mal in Donald Trumps Statements erwähnt und jedes Mal war es nicht zu seinem Vorteil.

Zuletzt schrieb er am 2. Juni:

Unser Land braucht Justizminister Mark Brnovich, der bisher wenig für die Integrität der Wähler und den Betrug bei der Präsidentschaftswahl 2020 getan hat, um einen Schritt nach vorne zu gehen – aber patriotische Republikaner im Senat des Bundesstaates werden die nicht wählbaren RINOs ersetzen.

Das war eine Drohung, wenn man bedenkt, dass Trump sich genau jene Leute herauspickt und bestätigt, die er in seiner nächsten Administration sehen möchte. Brnovichs Stuhl könnte wackeln, wenn er nichts tut. Eventuell hat es dann Bidens Justizministerium doch noch geschafft, den Mann aus seiner Reserve zu holen, als er merkte, dass es hier um seine eigene Autorität und Kompetenz ging.

Da ein Teil der Überprüfung bereits abgeschlossen ist und jeden Moment mit einem offiziellen Teilergebnis zu rechnen ist, kann es natürlich auch sein, dass man ihn hier bereits vorab informierte und er weiß, dass Trump gewonnen hat. Also ist es wohl besser, wenn er tut, was der sagt.

Warum auch immer Brnovich aus der Versenkung auftauchte und die Überprüfung offiziell unterstützte, weiß nur er, aber er hat damit ein Zeichen auch für die anderen Staaten gesetzt, die selbst immer weniger die Anordnungen der Biden-Administration respektieren.

Die Swing-Staaten sind am leichtesten angreifbar.

Man nennt sie so, weil sie normalerweise weder eindeutig rot (republikanisch) noch eindeutig blau (demokratisch) sind, sondern bei jeder Wahl die Farbe wechseln könnten. Sie pendeln also hin und her.

Spätestens durch Mike Lindell, Rudy Giuliani, Sidney Powell und andere, die seit Monaten dafür kämpfen, dass der tatsächlich gewählte Präsident im Weißen Haus sitzt und auf eigene Kosten Nachforschungen angestellt haben, sollte jeder wissen, dass es massive Unregelmäßigkeiten gegeben hat.

Wer die Wahl live mitverfolgt hat, konnte auch beobachten, dass bei Trump plötzlich Stimmen fehlten, die Biden hinzubekommen hat. Es wurde ja alles dokumentiert. Man konnte dabei zuschauen. Mike Lindells Zusammenfassung „9 – 0“ erklärt es sehr gut und zeigt auch auf, welche Staaten hier beteiligt waren, denn tatsächlich wurden Daten offenbar über „Fernzugriff“ verändert.

Es fügt sich allmählich ein Stein zum anderen und das Mosaik vervollständigt sich immer mehr. Etliche weitere Staaten würden nicht unbedingt nun selbst forensisch überprüfen wollen, wenn bei Arizona nichts herausgekommen wäre, was das Ergebnis der Wahl infrage stellt.

Auch Trumps immer offensivere Art zeigt, dass er wohl genau weiß, was gefunden wurde. Da die Demokraten es sehr eilig haben, ihre Agenda durchzuboxen, hat Trump es nun sehr eilig, das zu verhindern. ↓

Trump: „2024 ist zu spät“ – Er kündigt an, dass „es“ 2021 sein wird

Das würde dann allerdings bedeuten, dass die Biden-Regierung keine Macht mehr hat. Noch vor 2022, meinte Trump. Da hat er nicht mehr viel Zeit.

Was die Staaten betrifft, von denen sich immer mehr gegen Biden stellen: Man könnte fast denken, die kennen den wahren Ausgang der Wahl bereits. Wie sonst sollte man sich das erklären?

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