Politik und Gesellschaft

Trump nach Anklageerhebung: Sie werden scheitern!

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Donald Trump: „Dies nennt man eine Wahleinmischung und das ist ein weiterer Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen. Es ist eine politische Verfolgung, wie sie direkt aus einer faschistischen oder kommunistischen Nation kommt.“

 

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Trump hielt eine ungefähr halbstündige Rede nachdem er nach der Anklageverlesung das Bundesgericht in Miami wieder verlassen konnte, nicht ohne dass ihm vorher noch einmal die Fingerabdrücke abgenommen wurden.

Mitangeklagt ist diesmal Walt Nauta, sein persönlicher Diener. Trump plädierte auf „nicht schuldig“.

So ziemlich alle, die genüsslich über diese zweite Anklage in diesem Jahr berichten, schrieben, dass man ihm „keine Handschellen“angelegt habe. Warum muss man das extra erwähnen? Will man hier einfach auf die vermeintliche „Schwere des Verbrechens“ hinweisen, wie es derzeit aus der oppositionellen Ecke schallt, obwohl einige Rechtsexperten den Fall wieder als relativ aussichtslos betrachten, da Trump nichts getan habe, was er als Präsident nicht gedurft hätte.

Auch die Anklage gegen seinen Diener scheint ein „Nothingburger“ zu sein, wie die Amerikaner zu sagen pflegen, also eine Luftnummer.

In der Anklageschrift wird Nauta der Verschwörung zur Behinderung der Justiz, der Vorenthaltung eines Dokuments oder einer Aufzeichnung, der korrupten Verheimlichung eines Dokuments in einer Bundesuntersuchung, der Verheimlichung eines Plans sowie falscher Aussagen und Darstellungen beschuldigt. Außerdem wird behauptet, dass Trump Nauta angewiesen habe, „Kisten mit Dokumenten zu verschieben, um sie zu verstecken“.

Nauta hat also, in seiner Position als Diener, ohne zu hinterfragen, getan, was der Boss wollte? Wahrscheinlich auch, ohne zu wissen, was er „verschob“, also von einem Ort zum anderen getragen hat? Und dafür soll er nun lange Zeit im Gefängnis verbringen?

Alan Dershowitz schrieb gestern einen Beitrag zur Anklage.

Er formulierte seine Besorgnis über ein zweigleisiges Justizsystem, das den einen bevorzugt behandelt und den anderen für die gleiche Tat bestraft. Dort heißt es:

„Sonderermittler Smith wurde ein konkretes Ziel zugewiesen: nämlich Donald Trump. Würden sie [die demokratischen Ankläger] argumentieren, dass rassistisches Targeting schlimmer ist als parteipolitisches Targeting? Würden sie behaupten, dass Trump es verdient hätte, ins Visier genommen zu werden?“

„Smiths Aufgabe besteht nicht darin, das Gesetz auf alle gleichermaßen anzuwenden. Es geht darum, nur gegen eine Person zu ermitteln und sie anzuklagen und strafrechtlich zu verfolgen, wenn die selektiv erlangten Beweise dies rechtfertigen – unabhängig davon, ob andere möglicherweise vergleichbare Straftaten begangen haben.“

Dieser letzte Satz ist brisant, denn hier geht er mit den anderen auf vergleichbare Fälle ein, ohne allerdings die vorangegangenen Präsidenten Obama, Bush und Bill Clinton zu nennen, die in diesem Kontext immer wieder erwähnt werden, und die ebenfalls Dokumente aus dem Weißen Haus mitgenommen haben.

Das erledigt dann Donald Trump bei seiner anschließenden Rede nach der Anklageverlesung, indem er darauf hinweist, dass Bill Clinton 79 Kassetten, unter anderem mit geheimen Gesprächen, in seiner Sockenschublade versteckt hatte und nicht herausgab. Im Jahr 2012 entschied die damalige, von Obama ernannte Richterin Jackson dazu, dass es im Presidential Records Act keine Bestimmungen gibt, die es den Nationalarchiven erlauben würden, Unterlagen aus dem persönlichen Besitz des Präsidenten zu entfernen.

Dershowitz nennt noch andere Namen:

„Wäre Smith damit beauftragt worden, den Missbrauch von Verschlusssachen durch alle ehemaligen hochrangigen Beamten zu untersuchen — nicht nur  Trump, sondern auch durch Präsident Joe Biden, den ehemaligen Vizepräsidenten Mike Pence und die ehemalige Außenministerin Hillary Clinton — und hätte er festgestellt, dass nur Trump gegen das Gesetz verstoßen hat, nur dann könnte er glaubhaft behaupten, dass das Gesetz für alle gleichermaßen gilt.

Einigen fällt inzwischen auf, dass, wenn man Trump schon nichts nachweisen kann, dann doch die Menschen in seiner Umgebung angeklagt und weggesperrt werden. Sollte er wieder Präsident werden — und die Amerikaner stehen mehr denn je hinter ihm — dann wird er wahrscheinlich viele dieser Opfer einer Regierung begnadigen, die gar nicht mehr verbirgt, wie sehr sie versucht, ihren größten Konkurrenten auszuschalten. Dazu gehören auch mehrere Hundert Demonstranten des 6. Januar 2021, von denen die meisten immer noch ohne Gerichtsverhandlung im Gefängnis schmoren. Einfach, weil sie dabei waren.

Trump selbst beruft sich auf den Presidential Act, der ihm erlaubt habe, die Dokumente aus dem Weißen Haus mitzunehmen. Andere Präsidenten, die das auch getan hätten, wurden dafür nicht angeklagt. Er betont immer wieder, dass jeder Präsident, so auch er, das gedurft habe.

Tatsächlich steht Joe Biden zusammen mit Sohn Hunter wieder einmal in der Schusslinie.

Fünf Millionen USD sollen sie von Burisma bekommen haben und viele nennen es keinen Zufall, dass just mit dieser Entdeckung Trumps zweite Anklage auf dem Tisch lag. Untertitel auf Deutsch möglich: ↓

Ein FBI-Beamter gibt zu, dass es hierzu ein nicht klassifiziertes Dokument gibt, dass sie angeblich deshalb nicht herausgeben können, weil es „eine Sache auf Leben und Tod“ ist.

Politische Amtsinhaber der Demokraten stehen offenbar unter einem ganz besonderen Schutz.

Denn auch Hillary Clinton kann sich immer noch freuen, frische freie Luft zu atmen, obwohl sie mehr als 30.000 Stück an Beweismaterial vernichtet hat.

Sowohl Ankläger Alvin Braggs als auch Sonderermittler Smith hätten daraus 30.000 Anklagen machen müssen, wenn sie dem System folgen würden, nach dem sie Trump anklagen: Jeweils ein einziger Fall wird aufgeblasen auf 34 oder 37 Anklagen. So klingt es einfach mächtiger.

Von Fox News kommt hier ein ganz besonderer Beitrag, der derzeit durch die Medien geht:

Dort steht: Ein Möchtegern-Diktator spricht im Weißen Haus, nachdem er dafür sorgte, dass sein politischer Gegner verhaftet wurde.

Tatsächlich scheint diese zweite Anklage die rote Linie für FoxNews gewesen zu sein, und ein Grund, sich wieder mehr auf Trumps Seite zu stellen. Sie waren die einzigen der großen Medien, die Trumps Rede komplett und live übertragen haben. Die linken Medien gaben zu, dass sie das Material erst durchsehen (redigieren) müssten, denn Trump würde so viele Dinge behaupten, die man nicht ohne weiteres veröffentlichen könne. Da müsse man schon selektieren und bei der (eigenen) Wahrheit bleiben.

Im Jahr 1940 warnte Robert Jackson, Richter am Obersten Gerichtshof, vor einer selektiven Ausrichtung, die sich nach Parteizugehörigkeit oder Ideologie richtet.

„Da die Gesetzesbücher mit einer großen Auswahl an Straftaten gefüllt sind, hat ein Staatsanwalt eine gute Chance, bei fast jedem zumindest einen technischen Verstoß gegen eine Handlung festzustellen. In einem solchen Fall geht es nicht darum, die Begehung eines Verbrechens aufzudecken und dann nach dem Mann zu suchen, der es begangen hat, sondern darum, den Mann auszuwählen und dann die Gesetzesbücher zu durchsuchen oder Ermittler damit zu beauftragen, ihn festzunageln.“

Donald Trump erklärt auf seiner anschließenden Rede am Abend in Bedminster, dass er nach seiner Wahl einen Sonderermittler beauftragen würde.

Trump kündigt an, dass er, falls er die Präsidentschaft gewinnt, einen Sonderstaatsanwalt ernennen wird, der „gegen Biden“ und „die gesamte Biden-Verbrecherfamilie“ vorgehen wird.

„Ich werde den tiefen Staat völlig auslöschen. Ich bin der Einzige, der diese Nation retten kann“.

Er glaubt, dass die Demokraten letztendlich verlieren werden und die Republikaner erfolgreicher als je zuvor gewinnen werden.

Trump ist weiterhin überzeugt, dass er auch diesen Kampf gewinnen wird:

„Dieser Tag wird in die Geschichte eingehen, und Joe Biden wird nicht nur als der korrupteste Präsident in der Geschichte unseres Landes in Erinnerung bleiben, sondern — was vielleicht noch wichtiger ist — als der Präsident, der zusammen mit einer Bande von Schlägern, Außenseitern und Marxisten aus seinem engsten Umfeld versucht hat, die amerikanische Demokratie zu zerstören. Aber sie werden scheitern, und wir werden größer und überlegen gewinnen.“

Donald Trump wurde heute 77 Jahre alt.

Er wusste nicht, ob er diesen Tag im Gefängnis verbringen würde. Man sah ihm am Abend den Stress nicht an, und er freute sich, als seine Zuhörer ihm „Happy Birthday“ sangen. Ein erfolgreiches, gesundes neues Lebensjahr und ein Ende der endlosen Anklagen kann er gut gebrauchen. Vielleicht klappt es ja, wenn es ihm viele wünschen.

Unsere Leser wissen inzwischen, dass gute Wünsche in Erfüllung gehen können, wenn viele das gleiche wollen. Es handelt sich hier um ein seit ewigen Zeiten bekanntes Gesetz, nämlich, dass wir zurückbekommen, was wir aussenden.


Was können wir tun?

Wir stehen heute vor einem wichtigen Übergang, das sind gewisse Bewusstseinsschritte die einige Menschen bereits einzeln gegangen sind. Diesmal ist es ein massiver Schritt. Das, was immer wieder wenige Menschen geschafft haben, betrifft heute die gesamte Erde. Es wird das Kollektiv der Menschen betreffen, die sich im Laufe der Jahrhunderte immer weiterentwickelt haben und jetzt vor einem wichtigen Schritt stehen. So weit sind wir noch nie gekommen. Im unten verlinkten Beitrag wird es etwas genauer beschrieben. Es ist uraltes Wissen, das in einigen Kulturen von Generation zu Generation weitergegeben wurde. Die Zeit ist reif, es nun einer größeren Öffentlichkeit weiterzugeben und an die, die damit etwas anfangen können. Sie werden sich angesprochen fühlen. ↓

Jeder Einzelne ist wichtig



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Vielen herzlichen Dank!


Quellen:

Nach der Anklageerhebung: Trumps Rede in seinem Golfclub in Bedminster, New Jersey

Clintons Sockenschubladen-Urteil
Opinion von Alan Dershowitz
5 Millionen Dollar für Joe und Hunter Biden
FoxNews: Diktator Biden

Weiterführender Links:

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