Politik und Gesellschaft

USA – In acht Tagen ist Zahltag und Trump wird ernten

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Muss man sich Sorgen machen um den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump? Es fällt auf, dass man sich nicht mehr wirklich auf seinen Terminkalender verlassen kann. Da war nicht nur der nicht angemeldete Check-up, der normalerweise im öffentlichen Kalender steht und aus dem die Presse dann entweder eine Vergiftung oder einen Herzinfarkt konstruierte, sondern jetzt war es sogar eine lange Reise zu einem anderen Kontinent, als man ihn eigentlich planmäßig in Mar-a-Lago vermutete, seinem neuen offiziellen Wohnort in Florida.

Er scheint seine oppositionellen Gegner bewusst an der Nase herumzuführen.

Die Reise nach Afghanistan, nachdem er die Taliban und auch den Präsidenten im September wieder nach Hause geschickt hatte, ohne sie zu empfangen, war sicherlich unbedingt notwendig, nachdem im Oktober die demokratische Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, ebenfalls dort war und das auch nicht großartig angekündigt hatte.

Die Afghanen waren bereits gelandet und Trump war sehr konsequent und schickte sie wieder nach Hause:

Friedensgespräche abgebrochen: Trump hat geplantes geheimes Treffen mit Taliban und afghanischem Präsidenten Aschraf Ghani abgesagt

Bei Reuters konnte man am 21. Oktober lesen, dass Frau Pelosi ebenfalls unangekündigt nach Afghanistan flog.

Angeblich war es unter anderem ihr besonderes Anliegen, dass afghanische Frauen mehr Rechte bekämen, was angesichts des damals im Raum stehenden Impeachment-Verfahrens doch recht unglaubwürdig klingt.

Dem einen oder anderen schien der Besuch Pelosis doch recht übergriffig zu sein, zumal sie nicht die Regierungspartei repräsentiert, sondern die Opposition, sich aber nicht scheute, sich in die Politik des Landes einzumischen und dazu aufforderte, die Korruption zu bekämpfen.

Wie bitte, die Korruption?

Pelosi: „Unsere Delegation betonte die zentrale Bedeutung der Bekämpfung der Korruption, die die Sicherheit gefährdet und die Fähigkeit des afghanischen Volkes untergräbt, eine stabile und prosperierende Zukunft zu erreichen. Wir haben unterstrichen, dass die Frauen Afghanistans am Tisch für Versöhnungsgespräche sein müssen.“

Das ist etwas, was Trump unter keinen Umständen bei einem anderen Land tun darf, zum Beispiel der Ukraine, auch dann nicht, wenn Bill Clinton 1999 dazu die Weichen gestellt und ein Vertrag mit dem entsprechenden Land unterschrieben wurde, in welchem man sich fortan bei Korruptionsvorwürfen gegenseitig Hilfe leistet.

Voilà! Hier ist er, der Vertrag:

Ukraine bittet USA um Mithilfe bei der Ermittlung gegen Korruption – vertraglich möglich seit 1999!

Mit Afghanistan gibt es diesen Vertrag mutmaßlich nicht, denn die haben noch ganz andere Probleme.

Aber Frau Pelosi hat es trotzdem getan: Sich eingemischt. In Angelegenheiten, die sie nichts angehen, sondern nur den Präsidenten, dem auch sie untersteht, solange sie Mitglied der Oppositionspartei ist.

Der Präsident, Ashraf Ghani, hat gerade erst verkündigt, dass es nicht mehr lange dauern würde, und der Terror in seinem Land wäre beendet. Seit Trump Präsident ist, würde es kaum noch Tote geben. Er erwähnte ihn auch als Architekten jener Strategie, die es möglich machte, al-Qaida und Daesh zu vernichten. Es sei Trump, der die Weichen dazu gestellt habe. Mit keinem Wort wird Obama erwähnt, der acht Jahre Zeit gehabt hätte, hier etwas zu tun.

Sie standen in telefonischer Verbindung, sagte Trump, der Kontakt sei nie abgebrochen. Trotz des unglücklichen Vorfalls, bei dem die Taliban kurz vor dem Treffen in den USA unbedingt eine Autobombe hochgehen lassen mussten, bei der 12 Menschen starben. Auch ein amerikanischer Soldat war bei den Opfern.

Ihr Argument ist Töten. Keins, mit dem man Trump überzeugen kann.

Aber offenbar spricht er eine Sprache, die bei ihnen ankommt. Kein Groll ist zu spüren wegen der vor zwei Monaten erfolgten Zurückweisung. Sie haben offenbar verstanden, dass Terror kein Argument ist, mit dem sie den Präsidenten überzeugen können.

„Sie wollen einen Deal“, sagte Trump nach dem Gespräch mit den Taliban, „sie wollen unbedingt einen Deal.“

Aber er weiß es noch nicht. Diesmal diktiert er die Bedingungen, so wie es aussieht. Die Autobombe war kein gutes Argument.

Zumindest im Ausland scheint es zu klappen.

Zu Hause muss man fragen, ob Pelosi den Präsidenten nicht mehr ernst nimmt, oder wieso mischt sie sich in seine Politik ein? Sie sagte ja bereits laut und deutlich vor den Kameras, dass sie ihn für einen „unsicheren Hochstapler“ hält, der nicht ins Oval Office gehört.

Sie sagt es wirklich:

Das Volk ist mehrheitlich anderer Meinung. 95% der Republikaner auch.

Frau Pelosi muss allmählich mal abstimmen lassen. Das Impeachment-Verfahren hat eigentlich noch nicht einmal angefangen. Es war eine Voruntersuchung. Das Ergebnis der Abstimmung würde darüber entscheiden, ob das Verfahren jetzt weitergeht oder nicht.  Die Chancen für ein Ja schwinden täglich, denn inzwischen steht fest, dass der Wind sich gedreht hat: Die Mehrheit der Amerikaner aus der Gruppe der Independent Wähler wollen inzwischen kein Amtsenthebungsverfahren mehr, ganz im Gegenteil von noch ein paar Wochen. Einigen Abgeordneten geht es ähnlich.

Wer sich das Worthülsen schwere Geschwafel des wichtigtuerischen Vorsitzenden, Adam Schiff, angetan hat, der aus keinem der „Zeugen“ auch nur einen klitzekleinen anklagenswerten Verdacht auf „wrong doing“ also ein Fehlverhalten des Präsidenten, herauskitzeln konnte, sollte wissen, dass das Verfahren vorbei ist, bevor es angefangen hat.

Nicht so die Demokraten, davon ist leider auszugehen. 

Die Spatzen pfeifen es von den Dächern: Es wird berichtet, dass der Informant Joe Biden’s erster Mann in der Ukraine war. Es ist zwingend erforderlich, dass der Informant vorgeladen und unter Eid nach Hunter Biden und Korruption gefragt wird.

Der junge Mann, der das Verfahren ins Rollen gebracht hat, heißt mit großer Wahrscheinlichkeit Eric Ciaramella. Ihm wird wahrscheinlich nichts anderes übrigbleiben, als vor dem Kongress zu erscheinen und auszusagen. Ein neuer Kronzeuge, denn der alte hat es nicht gebracht.

Man darf gespannt sein.

Trump sieht es gelassen. Er hat weiterhin gute Laune. Alles scheint nach Plan zu laufen. Man hört ja immer wieder, die Falle sei zugeschnappt und den Demokraten schlägt bald ihr letztes Stündchen.

Aber vorher kommen dann hoffentlich noch Horowitz‘ Enthüllungen, auf die die halbe Welt schon lange wartet. Wieviel haben sie geschwärzt, kann man die Namen noch lesen von denen, die angeblich angeklagt werden? Die Stille Post nennt etwas über 30, die mit einem Prozess zu rechnen haben.

Trump macht indessen weiter.

Gerade hat er wieder 100.000 Dollar gespendet. Er brauch das Geld nicht, er hat genug. Seit fast drei Jahren macht er das, wie versprochen, denn er möchte nicht käuflich sein. Er macht es für lau und er wirft viel dafür in die Waagschale, was ihm niemand bezahlen kann, denn man kann es nicht wiederbringen, wenn es verloren ist: Sein Leben.

Mehrfach gab es Morddrohungen, mehrfach hat er unbeirrt hinter schusssicherem Panzerglas seine Reden gehalten. Gerade flog ein nicht autorisiertes Flugzeug über Washington. Im letzten Jahr gab es laut QAnon einen versuchten Angriff auf die Air Force One. Und ich möchte gar nicht wissen, was sie uns alles verschweigen.

Nein, man muss sich dennoch keine Sorgen machen, denn dieser Mann lässt sich nicht vertreiben. Er hat ein Ziel und das verfolgt er hartnäckig, denn er hat nur eines im Sinn: Er will gewinnen. Um jeden Preis. Und dafür gibt er alles. Nur noch 8 Tage, dann ist Zahltag: Horowitz wird veröffentlichen. Es ist nicht mehr aufzuhalten. Sie haben verloren.

Das Datum steht fest.

Horowitz: FISA wird am 9. Dezember veröffentlicht. Graham: Das ist sicher!

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