Politik und Gesellschaft

Immer mehr amerikanische Politiker fordern Dezertifizierung der Wahl: „Unsere Demokratie ist in Gefahr!“

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In den USA wagen es immer mehr Politiker, eine Aberkennung der Wahl Joe Bidens zu fordern. Seit dem 22. Juli  ist die Abgeordnete des Bundesstaates Wisconsin, Janel Bradtjen ebenfalls dabei. Sie ist die Vorsitzende des Ausschusses für Wahlkampagnen und Wahlen (Assembly Committee on Campaigns and Elections).

 

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In ihrem Antrag auf Annullierung der Präsidentschaftswahlen im November 2020 erklärt sie:

„Faire und ehrliche Wahlen sind der Eckpfeiler unserer Demokratie und wir wissen, dass die Präsidentschaftswahlen 2020 weder fair noch transparent waren. Eine Handvoll skrupelloser Wahlhelfer hat zusammen mit der Wisconsin Election Commission (WEC) beschlossen, unsere Wahlprozesse mit privatem Geld, Drop Boxen, der illegalen Nutzung einer unbefristeten Klausel und der Abschaffung besonderer Wahlhelfer zu untergraben. Wir werden das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen 2020 nie erfahren. Die Tyrannei steht vor der Tür von Wisconsin.

Seit Monaten wird uns gesagt, dass eine Dezertifizierung nicht möglich ist, was bedeutet, dass es keine Konsequenzen hat, bei den Wahlen in Wisconsin zu betrügen. Wie oft müssen wir dieses Wahlunrecht noch ertragen? Ich schließe mich dem Aufruf von Repräsentant Ramthun zur Dezertifizierung an, da ich keine andere Möglichkeit sehe, den Wählern in Wisconsin Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. Wir waren nicht in der Lage, die WEC zu stoppen – eine tyrannische Behörde, die Wahlanleitungen für die Wahlhelfer geschaffen hat, während sie die Legislative untergräbt und sich nicht um die bestehenden Gesetze kümmert. Unsere Demokratie ist in Gefahr.“

Janel Bradtjen macht sich damit angreifbar.

Denn es gibt genug RINOs (Republikaner nur dem Namen nach) in den eigenen Reihen, die lieber Biden als Trump im Oval Office sehen würden. Aber Donald Trump wird es freuen, denn er macht gerade Wahlkampf für jene Republikaner, die er gerne im November auf der Gewinnerseite sehen würde.

Während die Demokraten und die ihnen wohlgesonnenen Medien nicht müde werden, jede Kritik an der Wahl als eine „Big Lie“ zu bezeichnen, eine große Lüge, gewinnen die Republikaner sehr langsam aber sicher wieder an Boden.

Bereits im Januar stimmte Wisconsin für eine Dezertifizierung und dann hieß es, dass das nicht gehen würde. Nach dem Motto: Gewählt ist gewählt, egal ob legal oder nicht. Allerdings gab es genug Anwälte, die öffentlich erklärten, dass es sehr wohl gehen würde.

Wir hatten hier ausführlich darüber berichtet, was das im Endeffekt für Wahlen und die Rechtsprechung bedeuten würde:

USA – Wisconsin: Gesetzgeber stimmten heute Nacht für Dezertifizierung der Wahlmänner

Die 10 Wahlmänner, die im Fall einer Dezertifizierung von Wisconsin zurückgezogen werden würden, reichen nicht aus, um Trump zu bestätigen. Es müssten noch zwei weitere Staaten hinzukommen und die stehen sogar schon länger in den Startlöchern.

Arizona ist einer davon und ist im letzten Sommer mit einer umfangreichen forensischen Untersuchung vorangegangen, bei der am Schluss leider Ergebnisse zurückgehalten wurden, wie man an einem vorher geleakten Entwurf sehen konnte.

Arizona – Trump nach der Anhörung: „Arizona muss die (offiziellen) Ergebnisse der Präsidentschaftswahl 2020 sofort für ungültig erklären!“

Senatspräsidentin Karen Fann wollte die Sache offenbar schnell vom Tisch bekommen und übergab das gefundene Material dem Justizminister, Mark Brnovich, zur Überprüfung und Entscheidung. Das war im September 2021.

Bis heute hält sich Brnovich sehr bedeckt.

Fast jeder Politbeobachter, den man damals hörte, glaubte, dass der nun zügig überprüfen würde, schon deshalb, weil er die Zustimmung von Trump benötigt, um erfolgreich in den Senat gewählt zu werden. Denn Brnovich möchte liebend gerne Senator werden und nicht mehr Justizminister sein. Aber bis jetzt geschah nichts.

Karen Fann erklärte im Mai in einem Interview zur Frage, ob es denn nun durch Justizminister Brnovich zu einer Dezertifizierung kommen würde:

Seine Aufgabe ist es nicht, die Wahl zu annullieren, das habe ich nie gesagt. Seine Aufgabe ist es, die Informationen, die wir ihm gegeben haben, zu überprüfen, um zu zeigen, dass sie wahr und korrekt sind. Dann wird er diese Informationen nehmen und sagen, ob dies in betrügerischer Absicht geschehen ist, ob jemand dies absichtlich getan hat. Wurden die Stimmzettel manipuliert oder was auch immer wir gefunden haben? Oder wird er sagen, es war einfach Ungeschicklichkeit, die Leute haben ihre Arbeit nicht gemacht. Das ist seine Aufgabe zu entscheiden. Wenn es sich nun um etwas handelt, das vor Gericht gebracht werden muss – und ich glaube, so oder so, meine Meinung, ich bin kein Anwalt – aber ich glaube, solange er unsere Informationen überprüft, muss es vor Gericht gebracht werden. Denn es geht jetzt nicht nur darum, ob es Betrug war oder nicht, sondern um die Tatsache, dass er nun überprüft hat, dass alle unsere Informationen, die wir ihm gegeben haben, korrekt sind und die Wahl daher nicht anfechtbar ist, weil wir nicht wissen, wer gewonnen hat und wir eine neue Wahl durchführen müssen. Wir müssen etwas tun.

Inzwischen bekam Mark Brnovich die Quittung für sein Nichtstun. An seiner Stelle empfahl Trump Blake Masters zur Wahl. Hier im Interview mit Mariah Bartiromo von Fox News:

Donald Trump lässt die RINOs rauswählen, die zufrieden mit Bidens Regierungsstil sind.

Er bringt stattdessen seine MAGA-Kandidaten auf Kurs.

Direkt nach der Wahl wurde nicht nur Trump misstrauisch aufgrund der seltsamen Begebenheiten, als zum Beispiel zu einer bestimmten Uhrzeit etliche Swing-States mit dem Zählen der Stimmen aufhörten, um sich angeblich eine Pause zu gönnen. Zu diesem Zeitpunkt führte Trump mit Abstand in all diesen Staaten. Am nächsten Morgen war sein Vorsprung nicht nur weg, sondern Biden lag in all diesen Staaten vorn.

in diesem Beitrag, direkt nach der Wahl, beschreiben wir das Szenario näher und man sieht bereits die ersten „Unregelmäßigkeiten“:

Wahlbetrug? Trump will den Obersten Gerichtshof anrufen

Der Oberste Gerichtshof reagierte, indem er sämtliche Klagen, auch die der Staaten und Einzelpersonen, abwies. Die Begründung: die Klagebefugnis würde fehlen.

Mike Lindell muss man nicht mehr überzeugen, er kämpft für Trump vom ersten Tag an.

Zum Entschluss von Janel Brandtjen postete auf GETTR: Großartige Nachrichten!

Trump nennt ihn inzwischen einen Freund. Mike Lindell ist jemand, bei dem er Eigenschaften sieht, die er selbst besitzt: Er gibt niemals auf. Man hat versucht, ihm finanziell das Wasser abzugraben, denn persönlich konnte man ihn nicht mehr angreifen. Er hatte öffentlich freimütig erzählt, dass er drogenabhängig war und berichtet immer wieder freimütig aus dieser Zeit.

Heute ist er mit einer Idee, die er hatte, mehrfacher Millionär und konnte seine Firma sogar erweitern, obwohl die großen Wiederverkäufer seiner Produkte, wie Wal Mart, einer nach dem anderen abgesprungen sind, als er offen nicht nur Trump unterstützte, sondern sogar mit eigenem Geld in mittlerer zweistelligen Millionenhöhe selbst tätig wurde, um die Wahl 2020 zu untersuchen. Wir hatten darüber ausgiebig berichtet.

Vor den Augen der Amerikaner wiederholt sich täglich immer wieder das gleiche:

Republikaner werden verurteilt, Demokraten lässt man frei. Man sah es gerade bei Durham und neuerdings bei Steve Bannon, der gestern von einer Grand Jury für schuldig gesprochen wurde, obwohl er im Recht ist. Er kann natürlich noch in die Berufung, nachdem das Urteil dazu gesprochen wurde. Interessant: Für dieses Delikt wurde zuletzt jemand in den 80er Jahren bestraft. Es ist in Bannons Fall völlig haltlos. Wir werden darüber noch berichten. Bis zu zwei Jahren Gefängnis drohen ihm durch eine nicht vorhandene Tat, die niemals begangen wurde (Anwalt).

Mindestens 50 Prozent der Amerikaner sind durch die letzten Jahre wach geworden.

Nicht nur Republikaner. Durch solche und viele andere Begebenheiten wurden die Amerikaner bestens und schneller aufgeklärt als in den meisten anderen Ländern. Viele vertrauen nicht mehr ihren Wahlen, die sich über Monate hinziehen und wollen zu einem System, an dem man an einem einzigen Tag wählen geht und dann auch nur mit Papierwahlzetteln und nicht mehr elektronisch. Und vor allen Dingen mit einer unverwechselbaren Wähler-ID. Das klingt sehr nach dem deutschen System. All das gibt es dort nicht.

Es ist ihnen bewusst, dass vieles am System geändert werden müsste, damit die Wahlen sicherer werden und sie wieder dem Ergebnis vertrauen können. Aber genau das versucht die demokratische Mehrheit im Kongress von Anfang an zu verhindern und mit neuen, noch lascheren Gesetzen zu verhindern.

Lediglich ein republikanisch geführter Kongress, diesmal handverlesen mit Trumps Kandidaten – die weitaus meisten, die er vorschlug, gewannen die Vorentscheidung – könnte hier etwas ändern. Das bedeutet allerdings, dass diese Partei, die immer mehr wie ein Anhängsel der Demokraten agierte und folgsam fast alles billigte, was die vorschlugen, sich endlich aufrichtet und zu ihren eigenen Werten bekennt.

Gerade heute Nacht sprach Trump darüber, dass die Demokraten wie eine Eins zusammenstehen würden, während die Republikaner zersetzt wären von RINOs, Schein-Republikaner, die oft zusammen mit den Demokraten wählen und damit ihrer eignen Partei in den Rücken fallen.

Er versucht, mit seinen Kandidaten eine Einheit zu schaffen, die im Kongress in Führung geht und Nancy Pelosi als Sprecherin des Hauses ablösen wird. Der Kongress ist der Ort, an dem die Gesetze gemacht werden. Nur dort kann man verhindern, dass die Wahl 2024 genauso chaotisch ablaufen wird, wie die von 2020.

Joe Bidens Umfragewerte gehen immer weiter in den Keller. Mit seiner Politik sind heute, laut Rasmussen, nur 36 Prozent der Amerikaner einverstanden. Sowohl bei Trump als auch bei Obama waren es je 46 Prozent.

Trump, der gerade auf Wahlkampftour für seine Favoriten ist, ruft immer wieder dazu auf, dass möglichst alle Republikaner wählen gehen. Nur so könne man verhindern, dass so etwas wie im November 2020 passieren würde, als er mit einem Erdrutschsieg gewonnen habe. Er befürchtet, dass es eine Wiederholung geben könnte und die sei nur zu verhindern, wenn die Anzahl der roten Stimmen so hoch wäre, dass eine Umkehr der Wahl nicht möglich sei.

Sobald der Kongress wieder in republikanischer Hand ist, wird sicherlich an einem neuen Wahlgesetz gearbeitet werden. Steve Bannon hat bereits angekündigt, dass es dann sicherlich auch ein echtes Januar 6-Komitee geben werde. Eins, das vor allen Dingen die Legitimität des alten untersuchen sollte.

Fazit:

Es werden sicherlich – weltweit – noch viele Dinge geschehen, bis wir wieder in ruhigen Gewässern sind, aber wir sollten es als Geburtswehen sehen. Wir befinden uns im Prozess zum Übergang von einer alten Zeit, die wir loslassen, zu einer neuen Zeit, die gerade von den Menschen im Westen, die am meisten unter den Umständen leiden, neu gestaltet wird.

Es wird deshalb Konfrontationen geben, die unvermeidlich sind, denn jene mit einer anderen Agenda werden nicht aufgeben wollen. Nun wird sich zeigen, ob die Menschheit so weit ist, dass sie gemeinsam ein erstrebenswertes Ziel ansteuern kann und dabei vor allen Dingen friedlich bleibt. Denn Gewalt bringt nur noch mehr Gewalt hervor. Wer provoziert, gefährdet das erwünschte Ergebnis.

Nicht das Chaos, das sich einige offenbar wünschen, ist hilfreich, sondern es ist die Ordnung, die benötigt wird, um in dieser Zeit des Umsturzes nicht nur einen klaren Kopf zu bewahren, sondern auch, um sich erfolgreich neu zu orientieren.

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Ein Buch, das hilft, sicher durch diese stürmischen Zeiten zu kommen

Einige Leserstimmen:

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