Ein Beitrag von unserem Gastautor Maximilian Bender
Man könnte denken, im amerikanischen Kongress säßen keine Juristen, welche die teilweise dem Gesetz nach unmöglich zu erfüllenden Forderungen ihren Abgeordneten-Kollegen noch einmal abwägen könnten, bevor die an die Öffentlichkeit gelangen.
Das amerikanische Polittheater, das bereits vor der Wahl des jetzigen Präsidenten, Donald Trump, mit äußerst merkwürdigen Einlagen nicht gerade brillierte, scheint immer noch nicht seine Klimax erreicht zu haben, obwohl viele das glaubten, nachdem der Sonderermittler Mueller seinen Abschlussbericht an Justizminister Barr übergeben hatte. Heraus kam nach fast zwei Jahren: Nichts.
USA Justizministerium: Bisherige Freigabe Mueller Report – Deutsche Übersetzung
Diese Untersuchung war ein Rohrkrepierer, genau wie alles andere, was man versuchte, um diesen Präsidenten loszuwerden. Das nun wollen die Demokraten so gar nicht glauben.
So stimmte man im Repräsentantenhaus darüber ab, dass man umgehend den gesamten Bericht geliefert bekommen möge und nicht nur diese mickerigen vier Seiten Zusammenfassung, die Barr am Wochenende abgeliefert hat.
Auch seine weitere Ankündigung, dass er noch im April die 400 Seiten des Mueller-Reports der Öffentlichkeit zur Verfügung stellen würde, reicht nicht, denn er will doch tatsächlich die Seiten schwärzen und damit unleserlich machen, welche aus juristischen Gründen nicht an die Öffentlichkeit gelangen und natürlich auch nicht dem Kongress weitergegeben werden dürfen. Das wären zum Beispiel die, welche laufende, offene Verfahren, in der eine Grand Jury involviert ist, behindern würden.
Das aber sehen die Repräsentanten nicht ein. Wie kleine Kinder stampfen sie nun mit den Füßen auf und verlangen: Wir wollen alles! Und zwar ungeschwärzt! 420 von 420 Anwesenden stimmten dafür.
Man sucht das Haar in der Suppe.
Hier scheint es angebracht, einmal an „Justizbehinderung“ zu denken. Denn nichts anderes wäre es, würden sie mit diesen geheimen Informationen – wie offenbar schon öfter geschehen – an die Presse gehen und diese würde das öffentlich heraus posaunen. Donald Trump hätten sie dafür des Amtes enthoben. Wie oft haben sie ihn beschuldigt, die Justiz zu behindern? Man kann es nicht mehr zählen. Durch ihre Verbündeten, die Medien, kennen wir fast jede ihrer Anschuldigungen diesbezüglich.
Trey Gowdy, bis 2018 noch Mitglied des Repräsentantenhauses, erklärte Fox in einem Interview aus 2018:
„Jeder, der den Kongress in den letzten 12 Monaten beobachtet hat, sieht, dass wir undicht sind wie Siebe. Und ich sage „wir“ nur deshalb, weil ich ein Mitglied des Kongresses bin.“
Im deutschen Blätterwald hat man offenbar noch nicht verstanden, dass Trump aus dem Schneider ist.
Unter dem Titel „Zittern für Trump“ erklärt die deutsche Zeitschrift „Stern“ indessen, dass der Präsident sich vor diesen 400 Seiten fürchten müsse, wenn sie veröffentlicht werden.
Man ahnt Böses für den Präsidenten, obwohl der doch von Mueller gerade reingewaschen wurde?
Aufwachen, Trump hat nichts gemacht, weswegen man ihn impeachen könnte! Weder die deutsche noch die englischsprachige Medienlandschaft hat bisher verwunden, dass NICHTS gefunden wurde. Nun wollen alle wissen, welche Buchstaben sich unter den geschwärzten Stellen verbergen. Glauben sie wirklich, die würden von Trump berichten?
Könnte es vielleicht sein, dass da ganz andere Namen auftauchen?
Zum Beispiel Comey, McCabe, Obama, Clinton und auch die einiger ausländischer Alliierten, um nur einige zu nennen. Vielleicht sogar die eigenen, wenn sie zu denen gehören, die diese jahrelange Farce unterstützt haben und somit darin verwickelt sind.
Warum die Namen der Alliierten?
Nun, Christopher Steele, der Agent, der in der Presse gerne als „Ex-Agent“ des britischen Geheimdienstes MI6 bezeichnet wird, ist Brite. Hier haben die Amerikaner wohl um Hilfe bei der Allianz der Five Eyes gebeten. Auch unser Land soll geholfen haben, an Trumps Stuhl zu sägen. Das jedenfalls behauptet QAnon, der White House Whistleblower, der uns schon so manchen brauchbaren Tipp gegeben hat.
Wie ist das möglich?
Es begann damit, dass Steele im Auftrag der Amerikaner ein Dossier zusammengestellt hatte, das als Russland-Dossier bekannt wurde und dessen Basis – wie inzwischen nachgewiesen wurde – frei erfunden war.
Erst jubelte man im Mediendschungel, weil man dachte, man könne die Amtseinführung Trumps tatsächlich mit so etwas wie einem „goldenen Shower“ – also einer etwas anderen Orgie mit Prostituierten – verhindern. Aber auch das war vergebens, wie bisher alles, was sie glaubten, auszugraben. Denn der hat nie stattgefunden, wie man sehr schnell herausfand.
Stattdessen fand man heraus, wer dieses Dossier bezahlte, nämlich die Demokratische Partei und die Clinton Kampagne. Sogar die Zahlen sind bekannt.
Selbst hier ging also der Schuss nach hinten los.
Dieses Dossier war nun im Oktober 2017 die Vorlage für die FISA-Anträge, die sich ebenfalls als betrügerisch herausgestellt haben, denn diejenigen, die diese Anträge unterschrieben haben, wussten bereits, dass die Beweislage dafür sehr dünn war und das Dossier nicht hergab, was drin stand. Das FISC gab dem statt und so bekam man die offizielle Erlaubnis, Mitglieder der Trump-Kampagne über ihre Beziehung zu Russland auszuspionieren.
Am 21. Oktober 2016 ging das Spektakel los und damit der Betrug mit dem dem Russen-Dossier, dessen gefälschte „Beweise“ der FISC, also dem genehmigenden Gericht, vorgelegt wurden, um den Überwachungsauftrag, zunächst für Carter Page, zu erhalten.
Bevor ein Antrag gestellt werden kann, wird er geprüft.
Diese Überprüfung fand statt durch das FBI, in diesem Fall Ex-Direktor James Comey und Vize Andrew McCabe sowie das Justizministerium mit der Ministerin Loretta Lynch und ihrer Stellvertreterin Sally Yates. Auch Rod Rosenstein hat einmal unterschrieben.
Folgerichtig hat Senator Lindsey Graham angekündigt, dass es eine Untersuchung sowohl in den damaligen FBI als auch in das damalige Justizministerium geben wird.
Auf dem Tablett liegt außerdem Clinton, denn hier will man ganz genau nachschauen, wie sehr man mit all den Beweisen umgegangen ist, die zum Beispiel von Wikileaks geliefert wurden, außer, dass man sie unter den Tisch gekehrt hat.
Allerdings sollte man hier nicht zu enthusiastisch sein, denn Graham will das bereits seit 2017. Inzwischen hat er allerdings Hilfe von den Republikanern im Haus-Intelligenz-Ausschuss bekommen, dessen Vorsitzender Devin Nunes bis zum 3. Januar 2019 gewesen ist. Nunes erklärte in einem Interview mit Fox News, dass er und seine republikanischen Kollegen kurz davor stehen, eine Anzahl krimineller Empfehlungen an Justizminister William Barr zu übermitteln. Das umfasse sowohl das berüchtigte Russen-Dossier als auch den FISA-Missbrauchsskandal.
Alle diese Personen sitzen jetzt sehr dick in der Tinte. Ebenso wie ihr damaliger Präsident: Obama.
Trump war inzwischen Präsident, denn keine der Intrigen – anders kann man es nicht nennen – konnte sich wirklich halten und so kam es am 20. Januar 2017 doch noch zu der Amtseinführung. Dass Mueller im Mai 2017 als Sonderermittler eingesetzt wurde, war nur aufgrund dieser dünnen Beweiskette möglich, von der die Verantwortlichen wussten, dass sie gefälscht war.
Mueller hätte nie eingesetzt werden dürfen. Wer also hat jetzt den Schwarzen Peter?
Die Demokratische Partei im Repräsentantenhaus begibt sich inzwischen in die übliche kognitive Dissonanz, bei der das, was sie bisher getan haben, richtig und gut ist und Robert Muellers Bericht somit fehlerhaft sein muss.
Deshalb werden sie selbst weiter bohren, selbst suchen, ohne Mueller. Sie werden schon irgendetwas finden.
Diverse Zahlungen an Frauen sind ihnen suspekt, hört man. (Gähn!) Da muss weitergebohrt werden, irgendeine Frau wird man doch noch finden, die außerehelich, vorehelich, zwischenehelich mit Trump ins Bett gegangen ist! Die Damen, die man bisher „ausfindig machen konnte, konnten es jedenfalls nicht nachweisen und die letzte, „Stormy Daniels“, sitzt nun auf den Anwaltskosten, die sie Trump zurückerstatten muss. Michael Avenatti, ihr Anwalt, saß inzwischen sogar hinter schwedischen Gardinen, wurde aber gegen Kaution wieder freigelassen. In einem Fall ist es eine Anklage wegen häuslicher Gewalt, im zweiten ist Avenatti wegen des Versuchs angeklagt, Millionen von Nike zu erpressen, sowie wegen Überweisungs- und Bankbetrugs in einem separaten Fall. Ihn erwartet ein Schuldspruch von um die 100 Jahre.
Donald Trump muss 1000 Schutzengel haben.
Bei all dem Schmutz, der auf den Präsidenten geworfen wird, ist es fast ein Wunder, dass er in den täglichen Rasmussen-Umfragen immer noch bei +/- 50 Prozent liegt. Mehr hatte Obama zu dieser Zeit seines Amtes auch nicht, ganz im Gegenteil lag die Zustimmung der Bevölkerung bei ihm bei nur 43 Prozent (der gleiche Zeitpunkt ist der 29. März 2011).
Trump hat eine sehr stabile Basis, das ist fast noch wichtiger als diese Zahlen, denn die bewegt sich bei ihm um +/- 35 Prozent, während die Basis bei Obama wesentlich niedriger lag, nämlich bei +/- 25 Prozent.
Es geht voran.
Wie immer zwei Schritte vor und einer zurück. Aber es geht immer weiter. In einem immer noch aktuellen Drop meinte QAnon zur heutigen Zeit:
Dies ist die Saison des Hochverrats
Wir befinden uns in einer Zeit des Verrats!
(MAY)
(MERKEL)
(MACRON)
HÖRT NIE AUF ZU KÄMPFEN!
FISA
The Hill
Offenlegung FISA
Five Eyes
Trump Confirms Q Claims of UK & Deep State Panic over FISA
Alliierte: Bitte FISA nicht freigeben
NYTimes
Avenatti
QAnon über Medien: Keiner kommt davon. Sie werden zur Verantwortung gezogen.
