Im Februar 2019 erklärte Rod Rosenstein der University of Pennsylvania, dass seine Zeit im Justizministerium zu Ende gehen würde. Das war eine klare Ansage und der Termin stand auch schon fest: Mitte März sollte das von vielen lange erwartete Ereignis stattfinden.
Rosenstein hat ein 14tägiges Kündigungsrecht, aber es heißt, er habe noch immer nicht um seine Entlassung gebeten.
Mittlerweile waren der neue Justizminister, William Barr, und Präsident Donald Trump nicht untätig und haben bereits einen Nachfolger bestimmt: Jeffrey Rosen, ein erfahrener Prozessanwalt und derzeitiger stellvertretender Verkehrsminister, sollte es werden.
Inzwischen hat es dann wohl eine Aussprache mit dem neuen Justizminister gegeben hat, der eine Absprache folgte, nämlich die, dass Rosenstein „noch etwas länger“ im Ministerium die Position des zweiten Mannes innehaben wird.
Das ist umso verwunderlicher, als aufgrund vergangener Ereignisse an Rosensteins Loyalität gegenüber dem Präsidenten gezweifelt werden darf. Rosenstein hat Robert Muellers Untersuchung gegen Trump und dessen Team, in der Sache der sogenannten möglichen russischen Einmischung in die Wahlen 2016, geleitet und dessen Befugnisse sogar erweitert. Der damalige Justizminister Sessions, dessen eigentliche Aufgabe das gewesen wäre, konnte nicht, denn er hatte sich, um als Minister bestätigt zu werden, bezüglich Russland für befangen erklärt. Das schloss dann auch vieles mit ein, was Clinton betraf.
Aber Rosenstein selbst könnte man ebenfalls als befangen erklären, da seine Frau, Lisa Barsoomian, eine erfolgreiche Anwältin, die Familie Clinton bereits seit Jahrzehnten anwaltlich vertritt. Hier dazu mehr:
https://tagesereignis.de/2018/08/politik/q-drop-mit-noch-mehr-input-zu-clinton-comey-mueller-rosenstein-und-wie-sie-alle-zusammenarbeiten-um-ihren-kopf-aus-der-schlinge-zu-ziehen/5508/
Rosenstein war bisher der einzige, der mit der überragenden Anzahl von Stimmen, nämlich 96 zu 4, im Senat bestätigt wurde.
Davon konnten andere Kandidaten nur träumen, die gerade mal über die 50% Hürde kamen. Er hatte somit als bisher einziger Kandidat die Zustimmung der Demokraten im Senat.
Im September 2018 kam es dann noch zu einer Begegnung der anderen Art, die ausgerechnet von dem dann bereits entlassenen ehemaligen stellvertretenden und späteren kommissarischen Direktor des FBI, Andrew McCabe, an die New York Times weiter gegeben wurde. Hier dazu mehr:
QAnon und USA: Rod Rosensteins Stuhl kippt, aber noch ist er nicht gefallen. Wann denn nun?
McCabe behauptete, dass Rosenstein in einem privaten Treffen darüber diskutiert habe, wie man den Präsidenten am besten loswerden würde.
Er habe sich ein Treffen mit Trump vorgestellt, bei dem jemand „verdrahtet“ sei und das Gespräch aufnehmen könnte. Es kam ihm dann auch noch der 25. Verfassungszusatz in den Sinn, mit dem man einen Präsidenten des Amtes entheben kann, ohne dass der selbst eine kriminelle Leistung erbringen müsste. Es genügt hier, dass er nicht in der Lage ist, das Amt auszufüllen. Dazu gehören nachweisbare Unfähigkeit, Krankheit und Demenz.
Rod Rosenstein meinte damals zu seiner Verteidigung, dass er das zwar gesagt habe, aber – bitte sehr! – doch nur im Scherz! McCabe widersprach ihm und meinte, das sei ihm todernst gewesen. Auch der ehemalige FBI-General Counsel James Baker sagte dem Kongress, dass er Rosensteins Kommentare „ernst nahm“.
Nicht umsonst versuchten die Demokraten lange Zeit, Trump eine Demenz anzudichten.
Vergeblich. Denn jeder kann sehen, dass dieser Mann sowohl körperlich als auch geistig topfit ist.
Er sei kein Politiker, sagt er immer wieder, sondern ein Geschäftsmann. Und so benimmt er sich oft nicht politisch korrekt, sondern einfach nur wie ein ganz normaler Mensch, der noch Emotionen hat.
Es wird Zeit, dass sich die erhabene Welt der Berufs-Politiker daran gewöhnt.
Nachdem Mueller keine Kollusion mit den Russen finden konnte, haben Rosenstein und Barr „nach gemeinsamer Beratung“ beide Donald Trump von einer möglichen Behinderung der Justiz freigesprochen. Mueller wollte das dem Justizminister überlassen.
War das ein Deal?
Warum hat POTUS [Rod Rosenstein] nach dem Bekanntwerden der angebotenen Verdrahtung nicht gefeuert?
Warum haben WHITAKER/BARR [RR] am Ende behalten?
Wer hat den zusammenfassenden Mueller-Report von BARR unterzeichnet?
Wer hat betrügerische FISA-Beschlüsse unterzeichnet?
WER HAT MUELLER ZUM SONDERBERATER ERNANNT?
WER HAT DIE VOLLE KONTROLLE?
DIE OPTIK IST SEHR WICHTIG. Q
Rosenstein war immer die rote Linie, die Trump nicht überschreiten durfte.
- Die Demokraten hätten alles versucht, den Präsidenten damals abzusetzen. Sie haben sich mit entsprechenden Äußerungen nicht zurück gehalten.
- Wenn man ihn vor der Abgabe des Berichts entlassen hätte, dann hätte man das Trump wieder als Justizbehinderung auslegen können, denn Rosenstein war Supervisor für Mueller.
- Rosenstein hat sowohl den Mueller-Report unterzeichnet als auch einen der FISA-Überwachungsanträge.
- Außerdem hat er damals den Sonderermittler Mueller ernannt.
Aber er hat definitiv nicht die Kontrolle.
Mittlerweile scheint es, ist er wohl eher selbst kontrolliert durch ein wieder durchsetzungsfähiges Justizministerium unter William Barr. Die Frage ist, ob er dafür einen Deal bekommen hat, denn FISA ist bei weitem nicht der einzige dunkle Punkt in seiner politischen Vergangenheit.
USA Justizministerium: Bisherige Freigabe Mueller Report – Deutsche Übersetzung
QAnon: Deklassifizierung kommt. Trumps Opposition befindet sich im freien Fall nach Mueller.
