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Bisher ist die Voruntersuchung zur Amtsenthebung komplett ohne die Republikaner gelaufen. Die Mauscheleien dazu fanden hinter den verschlossenen Türen der Demokraten statt und die oppositionelle Partei, die normalerweise mit eingebunden wird, bekam davon nichts mit. Trotz mehrfacher Aufforderung, Einsicht in die angeblichen Beweise zu erhalten, blieb ein Entgegenkommen aus.
Die Demokraten haben schlicht und einfach eigenmächtig das übliche Procedere für ein Impeachment-Verfahren verändert.
Auch in einem weiteren Punkt waren sie sehr kreativ, denn ihre sogenannten Zeugen, die gegen Trump aussagen sollten, waren nicht aus erster Hand, denn sie waren nicht dabei, sondern sie hörten lediglich „etwas“ von einer Person, die behauptete, etwas zu wissen, oder hatten einfach nur eine eigene Meinung zum Thema. Das ganze Verfahren, die Beweislage, fußt auf Meinung und Hörensagen.
Stein des Anstoßes ist ein Telefonat des Präsidenten mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Zelensky im Juli 2019, bei dem er ihm zur Wahl gratuliert und nebenbei fragt, ob er denn auch die Korruption in seinem Land bekämpfen würde.
Die Amerikaner haben seit 1999 ein Abkommen mit der Ukraine, das im Fall von Korruption gegenseitige Hilfe zusichert.
Die Ukraine gilt als eines der korruptesten Länder weltweit und die USA unterstützen das Land bisher sehr großzügig mit jährlichen Zuwendungen teilweise in Milliardenhöhe, wie Joe Biden hier zugab.
Joe Bidens quid pro quo, über das niemand spricht:
Auch dass einer der Zeugen unmissverständlich sagte, der Präsident habe ein quid pro quo bereits kurz nach dem Telefonat sehr deutlich ausgeschlossen, fällt einfach unter den Tisch.
Im untenstehenden Tweet glaubt Trump noch, dass die Jagd auf ihn vorbei sei, da er unmissverständlich zum Zeugen Sundland nach dessen eigener Aussage gesagt habe:
„Ich will nichts, Ich will nichts! Ich möchte kein quid pro quo! Sagen Sie Präsident Zelensky, er soll das tun, was er für richtig hält.“
….”I WANT NOTHING! I WANT NOTHING! I WANT NO QUID PRO QUO! TELL PRESIDENT ZELENSKY TO DO THE RIGHT THING!” Later, Ambassador Sondland said that I told him, “Good, go tell the truth!” This Witch Hunt must end NOW. So bad for our Country!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 20, 2019
Für die Demokraten scheint es diese entlastende Zeugenaussage nicht zu geben, denn sie machen unbeirrt weiter.
Sie picken sich heraus, was ihnen gefällt und das sind die Meinungen von Zeugen, die keine waren. Das ist offenbar kein Problem für Nancy Pelosis und Adam Schiffs Partei: Von nun an werden auch die angehört und ernst genommen, die ihre Informationen durch Hörensagen erhalten haben. Bis dato war das unmöglich.
Erster Tag der Befragung, weitere waren ähnlich:
Wie verzweifelt muss man sein und wie dünn ist die Beweislage, wenn man zu solchen Mitteln greift?
Die Anhörung von vier Juristen am Mittwoch hat das Ergebnis gebracht, das man erwarten durfte: Die drei von den Demokraten bestellten Juraprofessoren waren unisono für eine Amtsenthebung und der einzige von den Republikanern eingeladene war dagegen und der brachte auch vernünftige Argumente vor. Alle vier sollten anhand der Verfassung erklären, ob ein Verfahren gerechtfertigt wäre. Einzig allein Professor Jonathan Turley war dazu wirklich in der Lage.
Jonathan Turley: „Das ist falsch. Wütend zu sein, ist keine Grundlage für eine Amtsenthebung.“
Drei zu Eins, ein klares Votum für die Demokraten und ein Fortschreiten des Verfahrens.
Schon deshalb, weil von Anfang an das Verhältnis der Juristen, die dafür oder dagegen waren, ein Ungleichgewicht zeigte.
Wie reagieren nun die Republikaner, wie der Präsident?
Vielleicht hätten die Demokraten am 22. November einmal Fox&Friends einschalten sollen, denn damals sagte Donald Trump bereits:
„Ich will einen Prozess. Da ist nichts. Wir wollen den Whistleblower vorladen. Aber Sie wissen, wen ich als ersten Zeugen haben will, denn offen gesagt, ich will einen Prozess.“
Am 28. September behauptete Trumps Anwalt, Rudy Giuliani, sogar, die Demokraten seien endlich in die Falle geraten, die man für sie schon vor einem halben Jahr aufgestellt habe.
Mit der Falle könnten die für Mai angekündigten Veröffentlichungen einiger Reports gemeint sein, denn inzwischen gab es eine Gegenuntersuchung, die nicht zum Vorteil der Demokraten ausgefallen sein dürfte. Hier wäre nicht nur der FISA-Report zu nennen, sondern auch die von Horowitz, Durham und Huber. Offenbar dachte man, die Demokraten würden dadurch schon eher „ihre Deckung“ verlassen und sich durch eine Offensive wie das Impeachment-Verfahren, entblößen.
Was könnte man damit erreichen wollen? Nein, sobald das Verfahren den Senat erreicht hat, wird das den Republikanern letztendlich das Recht geben wird, eigene Zeugen zu befragen. Etwas, was ihnen bisher nicht gestattet wurde.
In drei Tagen, am 9. Dezember, soll nun tatsächlich veröffentlicht werden:
Horowitz: FISA wird am 9. Dezember veröffentlicht. Graham: Das ist sicher!
Donald Trump will Adam Schiff und Nancy Pelosi, die Verantwortlichen für dieses Verfahren, verklagen.
Der Stein des Anstoßes für dieses Verfahren war ein gefälschtes Transkript eines Telefonats, das herausgearbeitet hatte, dass Trump mit dem ukrainischen Präsidenten einen Deal, ein quid pro quo, ausgehandelt habe. Dieses „eine Hand wäscht die andere“ Ding, das ihm unterstellt wird, während andere es begehen. Hilfsgelder seien zurückgehalten worden, bis er sicher war, dass Zelinsky gewisse Firmen, auch Burisma unter die Lupe nehmen wird, bei der der Sohn des ehemaligen Vizepräsidenten Joe Biden – Hunter – von 2014 bis 2019 als gutbezahlter Vorstand fungierte. Joe Biden, der sich derzeit um die Präsidentschaft bewirbt, soll dadurch in ein schlechtes Licht gestellt werden. Er gilt als das Zugpferd der Demokraten, auch wenn Elizabeth Warren, eine weitere Kandidatin, ihn inzwischen bereits überholt hat.
Adam Schiff hatte dieses gefälschte Transcript dem Kongress vorgelesen und behauptet, es sei echt.
Trump, der ihn eigentlich gleich anklagen wollte, würde das angeblich nicht können, weil Schiff Immunität besitze, wenn er das vor dem Kongress getan hat.
Das müssen wir nicht verstehen. Denn das bedeutet ja, dass man alles tun kann, wenn es nur in den „heiligen Hallen“ des Kongresses stattfindet. Die Logik dahinter erschließt sich uns nicht.
Es nutzte auch nichts, dass Trump das echte Transkript des Telefonats veröffentlichte, es wurde ihm und denen nicht geglaubt, die die Mitschrift angefertigt haben. Aber zumindest die, die hier eine Fälschung fabriziert haben, sollten es besser wissen.
Da die Intention dieser Fälschung ist, den Präsidenten des Amtes zu entheben, ist dies eindeutig Hochverrat und wird in den USA mit dem Tode bestraft.
Trump: „Hochverrat wird mit dem Tode bestraft“ – Der Tag der Abrechnung ist nah
Es bleibt den Demokraten also gar nichts anderes übrig, als weiter voranzupreschen.
Sie entlarven sich dabei täglich ein wenig mehr, denn ihre Argumente sind auf Sand gebaut und nicht auf der Verfassung der Vereinigten Staaten, wie Professor Turley am Mittwoch klar und deutlich zum Ausdruck brachte.
Das alles kann nur schief gehen. Schief für die demokratische Partei und einige ihrer Mitglieder.
Der Präsident wird daraus hervorgehen wie Phoenix aus der Asche. Er wird rehabilitiert sein und der Untergang der demokratischen Partei in ihrer jetzigen Form scheint immer unvermeidlicher. Hier ist eine Reform angesagt. Mit moderaten Mitgliedern, die ihr Gewissen noch nicht an der nächsten Garderobe abgegeben haben und die nicht willig einer Führung folgen, die den Untergang vor Augen hat.
Dieses Verfahren wird Trump für 2020 den Rücken stärken, da viele Wähler der Demokraten jetzt schon nicht bereit sind, das Impeachment zu unterstützen. Sie erkennen die Farce und auch die Wähler von Donald Trump tun das. Seine Wahlkampfmittel – Spenden aus der Bevölkerung – schossen seit der offiziellen Impeachment-Ankündigung durch die Sprecherin des Hauses, Pelosi, in die Höhe. Die Zustimmung seiner Wähler ist ungebrochen.
Sie lassen sich nicht an der Nase herumführen. Sie wissen, ihr Präsident hat nichts getan, für das man ihn des Amtes entheben könnte.
Hier geht es um ganz andere Dinge, die Scott Jennings im heutigen Artikel auf CNN so beschrieb:
Donald Trump wurde gewählt, um die Elite zu brechen. Natürlich wollen sie ihn anklagen!
Weiter schreibt er: Wenn sich die globale Elite gegen ihn richtet und lacht wie die unreifen coolen Kinder, die Sie in der Mittelschule gehasst haben, dann gewinnt Präsident Donald Trump.
Da hat er wohl recht.
Einige weiterführende Links:
Ukraine bittet USA um Mithilfe bei der Ermittlung gegen Korruption – vertraglich möglich seit 1999!
Donald Trump: Ich werde Adam Schiff und Nancy Pelosi verklagen
USA/Ukraine – Trumps Anwalt Rudy Giuliani: Die Demokraten sind in eine Falle geraten
Deshalb Impeachment? Trumps Telefongespräch mit Ukraine – deutsche Übersetzung
Impeachment – Trump lädt Demokraten zur Lesung des Ukraine-Transkripts am Kaminfeuer ein
