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„Der Präsident hat nichts getan, wofür man ihn impeachen könnte!“ Der Fraktionsvorsitzende der Republikaner, Kevin McCarthy war sehr aufgebracht, als er vor die Kameras trat, um über das Abstimmungsergebnis zu sprechen, das ein Impeachmentverfahren gegen den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump, etwas wahrscheinlicher aussehen lässt.
232 Repräsentanten der Demokratischen Partei stimmten am Donnerstag gegen den amerikanischen Präsidenten, Donald Trump. Zwar unterstützten ihn die Republikaner geschlossen, konnten aber auch mit den Stimmen von zwei Demokraten, die abtrünnig wählten, mit nunmehr 196 Gegenstimmen keine Mehrheit erreichen.
Die Demokraten des Repräsentantenhauses machten damit einen weiteren Schritt in Richtung Amtsenthebung gegen Präsident Trump, indem sie für eine Untersuchung stimmten, die darauf abzielte, zu zeigen, dass Trump sein Amt aus politischen Gründen missbraucht hat.
Nancy Pelosi, die monatelang gegen ein Verfahren zur Amtsenthebung war, ist nun umso mehr dafür und meinte:
„Wir unternehmen diesen Schritt, um jegliche Zweifel zu beseitigen, ob die Trump-Administration Dokumente zurückhalten, Zeugenaussagen verhindern, ordnungsgemäß genehmigte Vorladungen missachten oder das Repräsentantenhaus weiterhin behindern kann.“
Vorangegangen war eine mehr als dreijährige Untersuchung, die bereits mit dem Kandidaten Trump begann, den man unter keinen Umständen im Oval Office sehen wollte.
Eingeleitet wurde dies damals von der Mitbewerberin Hillary Clinton und dem Demokratischen Nationalkomitee (DNC), die das auch bezahlten. Das daraus entstandene Russland-Dossier basierte nachweislich vor allem auf der Fantasie der Ersteller sowie deren „Zulieferer“, aber dennoch nahm man es als Grundlage zur Ausstellung von FISA-Überwachungsanträgen für die Trump-Kampagne.
Aber auch das reichte nicht, dem inzwischen rechtmäßig gewählten Präsidenten Trump ein Fehlverhalten nachzuweisen, deshalb wurde nun ein Sonderermittler, Robert Mueller, eingesetzt, der fast zwei Jahre lang ebenso vergeblich ermittelte wie seine Vorgänger.
Es war einfach nichts bei Donald Trump zu finden, so sehr man auch in seiner Vergangenheit wühlte.
Erst ein im Sommer geführtes Telefongespräch, bei dem Trump dem neuen ukrainischen Präsidenten zu seinem Sieg gratulierte, führte dazu, dass die Demokraten derzeit jubeln. Wir haben die von Trump zur Verfügung gestellte Abschrift übersetzt, welche die Basis für das Impeachment darstellt.
Hier ist die deutsche Übersetzung des Telefonats:
Deshalb Impeachment? Trumps Telefongespräch mit Ukraine – deutsche Übersetzung
Wer sich durch die Übersetzung gearbeitet hat, wird sich nun vielleicht fragen, wo man denn hier einen Amtsenthebungsgrund finden könnte. Nun, da stehen Sie nicht alleine. Wir suchen auch noch.
Vermutlich ist der Jubel auf der Seite der Opposition verfrüht, denn im Gegensatz zu Joe Biden selbst ist bei diesem Gespräch absolut kein quid pro quo erkennbar. Joe Biden hingegen zwang 2015 die Ukrainer, den Staatsanwalt zu entlassen, der indirekt gegen seinen Sohn ermittelte, dem im Vorstand eines Stromproviders sitzend monatlich 50.000 Dollar für diese Tätigkeit bezahlt worden sein soll. Hier prahlt er damit öffentlich.
Inzwischen bekam auch jener „Informant“ kalte Füße, der, ohne dabeigewesen zu sein, verbreitete, dass Trump den ukrainischen Präsidenten unter Druck gesetzt habe. Er mag nicht mehr aussagen, nachdem bekannt geworden ist, dass er mit Joe Biden, dem ehemaligen CIA-Direktor John Brennan und einem DNC-Mitarbeiter, zusammengearbeitet hat, als man 2016 mit der Hilfe der Ukraine dem damaligen Kandidaten Trump Kollusion mit „dem Feind“ nachweisen wollte.
Nun versucht man, Trump daraus einen Strick zu drehen, dass er im August 2019 der Ukraine 250 Millionen Dollar an militärischer Hilfe zugesagt hat, die er allerdings nicht bereits am nächsten Tag auszahlte, sondern erst im September.
Das Telefonat muss also dafür herhalten, daraus einen Handel mit der Ukraine zu basteln, obwohl darüber gar nicht gesprochen wurde?
Aus diesem Telefonat geht stattdessen eindeutig hervor, dass der neue Präsident in jedem Fall die Korruption in seinem Land beenden möchte. Er habe von Trump gelernt, der wäre sein Vorbild und er habe sowieso vor, eine Untersuchung in den Fall des entlassenen ukrainischen Staatsanwaltes einzuleiten, der von seinem Vorgänger gefeuert wurde, weil er die Ermittlungen gegen die Energiegesellschaft nicht aufgeben wollte, bei der Joe Bidens Sohn, Hunter, Vorstand war. Dies alles geschah unter der Obama-Regierung. Joe Biden hielt damals eine Milliarde Dollar zurück, wenn dieser Staatsanwalt nicht innerhalb von Stunden entlassen werden würde.
Näheres dazu gibt es hier:
Das ganze Verfahren stützt sich also auf die Behauptung, dass Trump Kiew militärische Hilfe vorenthalten habe, um den ukrainischen Präsidenten zu veranlassen, gegen Joe Biden Ermittlungen einzuleiten.
Der republikanische Abgeordnete Meadows betrachtet es logisch:
One reason why the 'quid pro quo' narrative is a fairy tale:
Not only were Ukraine officials unaware aid was even being delayed until a month AFTER the 7/25 phone call… the aid was released WITHOUT any new investigations.
This impeachment case has no basis in reality. pic.twitter.com/hyjSuEUURp
— Mark Meadows (@MarkMeadows) October 31, 2019
Ein Grund, warum die „quid pro quo“-Geschichte ein Märchen ist:
Nicht nur, dass die ukrainischen Beamten keine Ahnung hatten, dass die Hilfe erst einen Monat nach dem Telefonat am 25.7. verschoben wurde…. die Hilfe wurde OHNE neue Untersuchungen freigegeben.
Dieses Impeachment-Anliegen hat in Wirklichkeit keine Grundlage.
Einige Demokraten schlossen jetzt bereits aus, für einzelne Amtsenthebungvorwürfe zu stimmen.
Dem OK Rep Horn: After much thought and consideration, I have made the decision to vote for the House Inquiry Resolution. This is not a decision I made lightly, and this is not a vote for impeachment. It is a vote to create clear rules for effective public hearings
— Chad Pergram (@ChadPergram) October 31, 2019
Nach langem Nachdenken und Überlegen habe ich beschlossen, für die Entschließung zur Untersuchung des Parlaments zu stimmen. Dies ist keine Entscheidung, die ich auf die leichte Schulter genommen habe, und dies ist keine Abstimmung über die Anklage. Es ist eine Abstimmung, um klare Regeln für effektive öffentliche Anhörungen zu schaffen.
Van Drew, einer der Demokraten, die mit dem Verfahren gegen Trump nicht einverstanden sind, erklärte seine Entscheidung, dagegen zu stimmen, so:
„Am Ende des Tages werden wir denselben Präsidenten und denselben Kandidaten und ein fehlgeschlagenes Amtsenthebungsverfahren haben, und der einzige Unterschied wäre, dass der Präsident von Anklagen befreit wurde.“
Das klingt fast so, als würde das alles für Trump ein gutes Ende nehmen.
Die nicht vorhanden Fakten für eine Amtsenthebung sprechen eine deutliche Sprache, was die never-Trumper allerdings nicht stört: Immer mehr Amerikaner sollen am Ende – zumindest in den Umfragen – für ein Impeachment gewesen sein.
Die beiden besten Freunde einiger Journalisten, Bias und Framing, haben hier offenbar erfolgreich zusammengearbeitet und letztendlich dem Volk eine Meinung formuliert, der sich viele nicht entziehen können.
Trump sagte wiederholt, dass die Überprüfung der Hilfe für ein Land, das bekanntermaßen nicht frei von Korruption sei, wie die Ukraine, eine verantwortliche Aufgabe für die Geldgeber sei.
Auch zu den Vorwürfen nimmt er Stellung und meinte, dass bei einem solchen Telefonat Stenographen und andere Leute in der Leitung wären und dass es dumm wäre, dann irgendwelche illegalen Erklärungen abzugeben, wie sie ihm unterstellt werden.
„Wir geben ihnen Geld, wir geben ihnen Waffen. Wir sind verpflichtet, uns mit Korruption zu befassen.“
Donald Trump, der inzwischen Unterstützung von Tim Morrison erhalten hat, jemandem aus den eigenen Reihen, der bei dem Gespräch anwesend war, sieht das alles offenbar sehr gelassen.
But the Crooked Democrats don’t want people to know this! Thank you to Tim Morrison for your honesty. https://t.co/1AxrArFJ6c
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) November 1, 2019
Er hat angekündigt, dass er gerne einmal bei offenem Kaminfeuer höchstpersönlich das Transkript der Unterhaltung mit dem ukrainischen Präsidenten vorlesen würde. Sozusagen als abendliche Unterhaltung.
Etwas nicht ernst zu nehmen, was für andere bitterer Ernst ist, ist natürlich die größte Demütigung für einen Gegner. Es sind keine Pappfiguren, gegen die Trump gerade kämpft, sondern es sind Menschen, die mit allerletzter Kraft versuchen, den unliebsamen Präsidenten loszuwerden, der dem Volk versprochen hat, die Korruption in Washington DC zu beenden.
Es geht sogar um mehr als nur Korruption.
Unglaubliche Dinge seien durch die Untersuchungen, die bereits unter dem ehemaligen Justizminister, Jeff Sessions, begannen, zu Tage gekommen. Gleich mehrere Ermittler haben ihre Untersuchungen in die Vorfälle die Wahl 2016 betreffend inzwischen abgeschlossen und offenbar noch tiefer gegraben. Die Ergebnisse der Ermittler Huber, Durham und Horowitz sind dem Justizminister bereits bekannt und Trump hat diesem Vollmacht gegeben, sie dann zu veröffentlichen, wenn er es für angebracht hält.
Das ist der eigentliche Grund für die Eile, mit der man plötzlich den Präsidenten des Amtes entheben möchte, nachdem die eigenen Untersuchungen zu keinem für sie zielführenden Ergebnis geführt haben. Eigentlich kamen sie alle als Bumerangs zurück.
Es ist die Rede von Hochverrat, Kollusion mit ausländischen Regierungen und vielem mehr – also alles Dinge, die man Trump unterstellen wollte. Nur dass es diesmal die Demokraten trifft. Nicht nur Joe Biden, der sich inzwischen für den Posten des Präsidenten qualifizieren möchte, trifft es hart, sondern Obama selbst und viele Mitglieder seiner damaligen Administration, die mit unfairen und ungesetzlichen Mitteln versucht haben sollen, bereits den Präsidentschaftskandidaten Trump aus dem Weg zu räumen, damit der Stuhl freiwerden konnte für ihre Lieblingskandidatin: Hillary Clinton.
Hat wohl nicht geklappt.
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