Nachdem vor kurzem Kevin McCarthy zum neuen Sprecher des Hauses ausgerufen wurde, gibt es eine Splittergruppe innerhalb der Republikaner, die das verhindern will. Genau wie heute Nancy Pelosi würde der Sprecher der Dritte in der Rangfolge sein, falls der Präsident und die Vizepräsidentin ausfallen würden. Es ist also auch dahingehend ein sehr verantwortungsvoller Posten.
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Sieben republikanische Kongressabgeordnete, die nicht mit ihm als Sprecher des Hauses einverstanden sind, veröffentlichten am Freitag nun einen offenen Brief mit einer Liste von Bedingungen, die der nächste Vorsitzende erfüllen müsste.
In dem Schreiben wurden acht Forderungen aufgelistet, darunter Vertrauen und Rechenschaftspflicht; Gesetzesentwürfe, die zielgerichtet, abänderbar und lesbar sind; keine Einmischung der Führung in Vorwahlen; konservative Vertreter in den Ausschüssen und unter den Vorsitzenden, sowie die Erstellung eines Plans zur Beendigung der grenzenlosen Ausgaben.
Es wurde argumentiert, dass das Repräsentantenhaus als Stimme des Volkes im amerikanischen Regierungssystem dient und eine Führung benötigt, die die Exekutive kontrolliert, den Senat zum Handeln zwingt und sein stärkstes Instrument — die Macht des Geldbeutels — verantwortungsvoll ausübt.
All diese Forderungen werden von dem Abgeordneten Andy Biggs aus Arizona, dem Vorsitzenden des konservativen House Freedom Caucus, unterstützt, der Anfang dieser Woche erklärte, selbst den Vorsitz des Repräsentantenhauses übernehmen zu wollen.
Am 3. Januar 2021 wird Nancy Pelosi dann den Hammer wahrscheinlich an einen der beiden weitergeben.
Kevin McCarthy hatte Donald Trump von Anfang an unterstützt – bis zum 6. Januar 2021, als er ihn am meisten gebraucht hätte.
Er war dennoch einer derjenigen, die Trump am 6. Januar 2021, nach dem Einbruch ins Kapitol, sofort in den Rücken fielen, indem sie ihn, wie fast der ganze Kongress, vorverurteilten und meinten, Trump stünde hinter dieser Tat, dem sogenannten „Sturm auf den Kongress“.
McCarthy war so wütend, dass er wollte, dass Trump sogar 10 Tage vor der Beendigung seiner Amtszeit noch freiwillig abtreten sollte. McCarthy:
„Ich habe genug von diesem Typ!“
„Was er tat, ist unentschuldbar. Niemand kann und sollte das verteidigen.“
„Der Präsident trägt die Verantwortung für den Angriff auf den Kongress am Mittwoch durch den randalierenden Mob. Er hätte den Mob sofort anprangern müssen, als er sah, was sich abspielte. Diese Tatsachen erfordern ein sofortiges Handeln von Präsident Trump.“ (hier)
Als das Gerücht aufkam, dass hinter dem Anschlag die Antifa stand, fand er das lächerlich. Hier ist der Beweis, dass irgendjemand im Hintergrund jedenfalls die Fäden gezogen haben muss, denn dieser Mann ist kein Trump-Supporter, sondern gab zu, dass er bezahlt wurde.
Er protestierte gegen Bezahlung, aber er sagte nicht, von wem er das Geld bekam. Er selbst habe es für Geld getan.Es sollte leicht sein, ihn als Zeugen zu finden. Er zeigt sich offen im Video.
In diesem Beitrag findet sich dann noch ein Videobeweis, in dem ein anderer „Demonstrant“ sich stolz dazu bekennt, dass er zur Antifa gehört und stolz darauf ist: „Wir haben das getan.“ ↓
Videobeweis – Trump Supporter versuchten, den „Sturm aufs Kapitol“ zu verhindern
Es war erstaunlich, wie schnell auch diejenigen der Meinung waren, Trump stünde hinter diesem Einbruch, die eben gerade noch Bidens Wahl anfechten wollten, da der Vizepräsident, der es hätte tun können, das verweigerte. ↓
Pence fällt Trump in den Rücken – aufgebrachte Menge stürmt Kapitol
Inzwischen sprachen einige bereits von Hochverrat, als publik wurde, dass man Pence nach dem 6. Januar eventuell einen „Silberling“ überreichte. Es könnte eine sogenannte Präsidentenmünze mit Bidens Konterfei gewesen sein. Er steckte das, was immer er bekam, sehr schnell weg.
Mit dieser Anfechtung hätte man bis zur Inauguration Zeit gehabt, die Wahl 2020 aufzuklären. In der Zwischenzeit hatte es bereits etliche Untersuchungen in verschiedenen Staaten gegeben, die ebenfalls die Wahl anfechten wollten, aber auch deren Klagen wurden nicht angenommen. Das Gericht befand jedes Mal, dass die Kläger nicht klagebefugt waren und schaute sich die einzelnen Fälle nicht an.
Es ist anzunehmen, dass der Oberste Gerichtshof nun nicht mehr hätte ausweichen können. Wahrscheinlich hätten die 14 Tage aufgrund der bereits gesammelten Beweise ausgereicht, um zumindest die Inauguration so lange auszusetzen, bis der Fall geklärt wäre.
Das ist er bis heute nicht. Wenn der 6. Januar ein Coup war, was wir bereits wenige Tage später vermuteten, dann ist er gelungen. Vorübergehend.
Man nennt es einen Pyrrhussieg, wenn es ein Sieg ist, der nur unter großen Mühen erreicht wurde und die Nachteile dann überwiegen, sodass es eher einem Verlust gleichkommt.
Und hier kommt auch Elon Musk ins Spiel, der gerade mehreren Journalisten und Autoren den Zugang zu Twitter gewährte, damit sie dort das tun, was die Gerichte den Republikanern verweigern: Sie schauen — nur von Twitter aus — nach Material, aus dem hervorgeht, wie die Wahl 2020 abgelaufen ist. Hatte Twitter Kontakt mit Regierungsvertretern oder Agenturen und was liest man bei Twitter intern zum 6. Januar 2021?
Twitter hatte offenbar tatsächlich Kontakte zur Regierung und das fanden sie gut, denn nun fühlten sie sich nicht mehr selbst allein dafür verantwortlich, wenn sie einen Präsidenten dauerhaft ausschlossen. Etwas, was sie am 8. Januar getan haben.
Hier sind die ersten drei Berichte dazu:
Ex-FBI Anwalt Jim Baker zensierte Elon Musks erste Twitter-Veröffentlichungen
Das sind wichtige Zeitzeugendokumente, und schon jetzt kristallisiert sich heraus, dass Trump in seiner Regierung einige Beamte in hohen Positionen sitzen hatte, die gegen ihn arbeiteten. Auch gab es etliche Maulwürfe.
Und sie haben gerade erst angefangen, sagen Matt Taibbi, Bari Weiss und Michael Shellenberger, die drei, die derzeit täglich tief in Twitters verborgene Annalen eintauchen.
Kevin McCarthy ruderte übrigens bereits Ende Januar 2021 wieder zurück und besuchte Trump sogar in Mar-a-Lago, um Abbitte zu leisten. Hier gibt es den Beleg dazu:
Demokratische Wähler distanzieren sich bereits nach 10 Tagen von Biden und fühlen sich betrogen
Aber kann man jemandem vertrauen, der beim ersten Windstoß bereits umgefallen ist?
Kann man sich auf ihn verlassen, wenn er sofort die Seiten wechselt, wenn er standhaft bleiben sollte?
Nein, das finden jedenfalls mindestens sieben Abgeordnete des Repräsentantenhauses und versuchen, jemanden zu installieren, der hinter Trumps MAGA steht. Denn McCarthy tut das offenbar nicht.
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In eigener Sache:
Im März 2020 haben viele von Ihnen dieser Seite geholfen, weiterzumachen. Das war, als ich dachte, ich müsste Tagesereignis aufgeben, da ich die Seite bis dahin aus eigener Tasche finanzierte und dabei deshalb hohe Opportunitätskosten hatte, weil ich durch den hohen Arbeitsaufwand für die Seite andere, lukrative, Möglichkeiten aufgeben musste.
Im Juli 2021, nach etwa 15 Monaten, hörte die Spendenbereitschaft relativ plötzlich auf. Ich dachte zuerst, es liegt an den Ferien, aber danach ging es auch nicht weiter. Die Opportunitätskosten verschlingen seitdem wieder meine Rücklagen, der Arbeitsaufwand ist weiterhin hoch.
Nicht weiterzumachen wäre sehr schade, denn ich mache das wirklich sehr gern. Da ich selbst recherchiere und schreibe ist das eine sehr zeitfüllende tägliche Arbeit. Aber anders kann und will ich nicht arbeiten, so habe ich das einmal gelernt.
Wer die Wahrheit spricht, den sperrt PayPal. Das war allerdings erst im Januar 2022. Begründung: Wir mögen Ihre Beiträge nicht. 😀 Ich musste an dieser Stelle tatsächlich lachen, als ich das las. Es ging also nicht um einen Verstoß, sondern um die Fakten und eventuell auch um die Meinung, die ich gelegentlich dazu schreibe. Für die Fakten kann ich nichts und natürlich ist die Pressefreiheit noch einmal ganz besonders geschützt. Ich werde mich selbstverständlich dem PayPal-Meinungsdiktat nicht beugen.
Ich habe PayPal danach nie kontaktiert, denn mein Vertrauen in diese Institution ist hinüber und das reicht für einen Schlussstrich auch bei mir. Meine PayPal-Abonnenten haben in der Mehrzahl dann leider keine andere Option wahrgenommen, mich weiter zu unterstützen.
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Ein Buch, das hilft, sicher durch diese stürmischen Zeiten zu kommen
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