Eben gerade kam noch eine Erklärung von Donald Trump, in der er persönlich auf die Präsidentschaftswahl 2020 Bezug nahm. Er nimmt hier Stellung zu Bill Barr, den er einen RINO nennt, der ihm bewusst in den Rücken gefallen ist. Audio In seinem Statement nennt er einige Punkte, die ihm als Unregelmäßigkeit, um es milde auszudrücken, bereits bekannt sind. Am heutigen Tag wird zudem erwartet, dass Arizona ein Zwischenergebnis bekannt gibt. Allerdings ist noch nicht…
Wörtlich sagte Barr, Trump habe mit der Anstiftung zum Aufstand sein Amt verraten. Bill Barr ist Jurist und mehrfacher Justizminister seit 1992. Heißt es in der Juristensprache nicht „in dubio pro reo“, vor allen Dingen dann, wenn schon am nächsten Tag klar ist, dass der Beschuldigte nichts mit der Sache zu tun hatte? Audio Dass dies eine sogenannte False Flag war, um Zäune, Soldaten und sonstwas zu bekommen, dürfte inzwischen jedem klar sein. Auch…
Heute wurde Justizminister William Barr gegrillt, wie es so schön im amerikanischen Sprachgebrauch heißt. Er saß auf dem heißen Stuhl und musste die Fragen des Justizausschusses des Senats beantworten. Es ging um den Mueller Report und man wollte vor allen Dingen wissen, ob man bei Trump vielleicht nicht doch noch ein Haar in der Suppe finden würde. Barr und der Sonderermittler verstehen sich offenbar gut, hörte man. Sie kennen sich bereits seit ungefähr 30 Jahren…
In einer kurzen Pressekonferenz gab der amerikanische Justizminister, wie bereits angekündigt, ein kurzes Statement zum Mueller-Report ab, der nach dieser Ansprache geschwärzt an den Kongress übergeben wurde. Einige Mitglieder des Juristischen Auschusses erhielten den Bericht ohne diese Schwärzungen, allerdings durften auch sie nicht alles sehen, denn da, wo eventuell eine Grand Jury gerade einen Fall untersucht, haben weder die Abgeordneten noch der Präsident Einsicht. Wichtig ist, dass Barr noch einmal betonte, dass es zwischen…
Die letzte Amtshandlung von William Barr war, Trump noch einmal tüchtig in den Rücken zu fallen. Nach einem vielversprechenden Anfang im Februar 2019, als Barr den kommissarischen Justizminister Matthew Whitaker ablöste, der nach Sessions forciertem Abgang im November 2018 vorübergehend das Amt übernommen hatte, lagen nun alle Hoffnungen auf dem Neuen. Audio Zunächst hat Bill Barr sie erfüllt, als er Donald Trump nach der Offenlegung des Mueller-Reports im März des gleichen Jahres reinwusch. Da…
Es scheint, Donald Trump und William Barr verabschieden sich in Freundschaft. Der Präsident hat gerade getwittert, dass er ein sehr nettes Meeting mit Justizminister Bill Barr gehabt hat. Der würde gehen und der Stellvertretende Justizminister, Jeffrey A. Rosen, würde nachrücken. Audio Ihre Beziehung wäre immer sehr gut gewesen und Barr hätte einen hervorragenden Job erledigt. Der Justizminister würde kurz vor Weihnachten das Department verlassen, um die Ferien mit seiner Familie zu verbringen. …Deputy Attorney…
Nach fast vier Jahren intensiver Ermittlungen hat das Justizministerium „Watch Dog“ John Durhams abschließenden Bericht über die Untersuchung der angeblichen Verbindungen zwischen Donald Trump und Russland veröffentlicht. Audio Das Attribut „Watch Dog“ verdiente sich Durham damit, dass er als jemand gilt, der genau hinschaut und auch gnadenlos aufdeckt, was es dort zu sehen gibt. Es begann im April 2019 unter der Trump-Administration, als die Frage geklärt werden sollte, ob Russland tatsächlich in die Präsidentschaftswahlen…
Die jüngste Anklage des ehemaligen Präsidenten Donald Trump durch den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat eine Debatte über die Unparteilichkeit und Fairness des amerikanischen Rechtssystems ausgelöst. Kritiker argumentieren insbesondere, dass die Fälle gegen Trump und eines Mannes namens Douglass Mackey, der wegen Wahlbeeinflussung verurteilt wurde, weil er Memes erstellt hatte, die Doppelmoral bei der Anwendung des Gesetzes deutlich machen. Audio Die Anklage gegen Trump wurde von einigen mit Jubel aufgenommen, darunter vom ehemaligen…
Es kann kein Zufall sein, dass ausgerechnet jetzt, nach der Midtermwahl vom November 2022, geheime Dokumente, die der damalige Vizepräsident Joe Biden offenbar aus dem Weißen Haus mitgenommen hat, gleich an drei Stellen auftauchen. Audio Im Gegensatz zu Trump und anderen Präsidenten, die ebenfalls solche Dokumente mitnahmen, hat ein Vizepräsident nicht das Recht, irgendetwas zu deklassifizieren. Das ist kein kleiner und feiner Unterschied zu Trump, sondern ein maßgeblicher, der durchaus zu einem Impeachment führen…
Am 11. Juli trafen sich in Dallas, Texas, konservative Aktivisten und Volksvertreter aus allen Teilen der USA auf der Conservative Political Action Conference (CPAC). Donald Trump war auch diesmal der prominenteste Reder. Audio Normalerweise gibt es die CPAC nur einmal jährlich, in diesem Jahr fand sie ein zweites Mal statt. Sie haben sich Trumps Klage gegen die Big Tech angeschlossen und daraufhin habe YouTube die Übertragung des heutigen Ereignisses nicht mehr zugelassen. Man hätte…
