Die jüngste Anklage des ehemaligen Präsidenten Donald Trump durch den Bezirksstaatsanwalt von Manhattan, Alvin Bragg, hat eine Debatte über die Unparteilichkeit und Fairness des amerikanischen Rechtssystems ausgelöst. Kritiker argumentieren insbesondere, dass die Fälle gegen Trump und eines Mannes namens Douglass Mackey, der wegen Wahlbeeinflussung verurteilt wurde, weil er Memes erstellt hatte, die Doppelmoral bei der Anwendung des Gesetzes deutlich machen.
Audio
Die Anklage gegen Trump wurde von einigen mit Jubel aufgenommen, darunter vom ehemaligen FBI-Direktor James Comey, einem RINO (Republican In Name Only), der auf Twitter erklärte:
„Es war ein guter Tag“.
It’s been a good day.
— James Comey (@Comey) March 31, 2023
Comey hatte einst abgelehnt, Hillary Clinton wegen ihrer eMail-Affäre strafrechtlich zu verfolgen. Obwohl ihm klar war, dass sie gegen Bundesvorschriften verstieß, blieb es bei einem „nachlässigen Umgang“ mit geheimem Material.
In Braggs Verfolgung von Trump sehen inzwischen nicht nur Republikaner einen politisch motivierten Fall.
Denn die der Anklage zugrunde liegende Theorie sei ein Versuch, eine womögliche Fälschung von Geschäftsunterlagen wieder aufleben zu lassen, lange nachdem die Verjährungsfrist abgelaufen ist. Es wird vermutet, dass Bragg versuchen könnte, ein Vergehen, von dem Trump und Entlastungszeugen sagen, es sei keins, in ein Verbrechen umzuwandeln.
Gleichzeitig drohen einem amerikanischen Bürger, Douglass Mackey, 10 Jahre Gefängnis, weil er vor der Wahl 2016 Memes erstellt hatte, in denen er sich darüber lustig machte, dass Hillary Clintons Wähler ihre Stimme per SMS abgeben würden, anstatt zur Wahl zu gehen. Das Justizministerium konnte kein einziges Opfer seiner angeblichen Straftat vorweisen und auch keine einzige Person finden, die auf Mackeys Spaß-Meme hereingefallen wäre.
Allerdings gibt es mindestens eine Person, die auf der Gegenseite das gleiche tat und die Republikaner zu einer „SMS-Wahl“ aufrief. Es heißt, dass die Dame, die auf der Seite der demokratischen Partei steht, bisher nicht angeklagt wurde.
If making memes is now considered election fraud, there’s a Kristina Wong that might be worth taking a look at. Maybe a little too Democrat for most prosecutors, but flagging just in case. pic.twitter.com/hcew4Wsabw
— Charlie Kirk (@charliekirk11) March 31, 2023
Kritiker argumentieren, dass sich Mackeys Verurteilung nicht von den autoritären Praktiken unterdrückerischer Regime unterscheidet.
Immer mehr Menschen fragen sich aufgrund der neueren Ereignisse, ob die Rechte aller Amerikaner gleichermaßen durch das Gesetz geschützt werden. Immerhin würde Trump wahrscheinlich nicht angeklagt worden sein, wenn er sich nicht für die nächste Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 bewerben würde.
Auf der anderen Seite wurden Clinton und das DNC (Democratic National Committee) wegen des gleichen Vergehens angeklagt, nämlich der Fälschung von Unterlagen, da sie behaupteten, die an eine Oppositionsforschungsfirma gezahlten Gelder seien Anwaltskosten. Sie wurden jedoch nur zu einer Geldstrafe verurteilt, obwohl die gefälschten Dokumente, die aus ihren Zahlungen resultierten, dazu verwendet wurden, Trump anzuklagen.
Selbst die linksgerichtete Washington Post titelte:
„Die Anklage gegen Trump ist ein schlechter Versuch für die Strafverfolgung eines ehemaligen Präsidenten.“
Sie schreibt weiter:
„Von der langen Liste mutmaßlicher Verstöße sind die wahrscheinlichen Anklagepunkte, für die eine Grand Jury im Bundesstaat New York gestimmt hat, vielleicht die, die am wenigsten überzeugen. Es gibt Grund zur Sorge und zur Vorsicht.“
Sollte das nicht allmählich auch bei den Teilen der Bevölkerung ankommen, die sich bisher weigerten, etwas anderes zu sehen, als ihnen von den Medien jahrelang im wahrsten Sinne des Wortes vorgeschrieben wurde?
Auch der ehemalige Justizminister Bill Barr, den Donald Trump nur vier Wochen vor der Übernahme durch die Biden-Administration noch feuerte, weil er zu feige war, an seiner Seite zu stehen, sagt heute:
„Da uns die Anklageschrift noch nicht vorliegt, ist das Ganze ein wenig spekulativ, aber nach den Nachrichtenberichten zu urteilen, ist das eine Abscheulichkeit, wenn sie stimmt. Es ist der Inbegriff des Missbrauchs der staatsanwaltschaftlichen Macht, einen Fall zu erheben, der gegen niemanden sonst erhoben werden würde. Sie haben es auf den Mann abgesehen, nicht auf ein Verbrechen, und die juristische Theorie ist, offen gesagt, erbärmlich schwach. Der Fall wird von Maschendraht, Büroklammern und Gummibändern zusammengehalten. Es ist ein lausiger Fall. Es ist eine beschämende Episode in unserer Geschichte, dass dieser örtliche Staatsanwalt versucht, den politischen Prozess zu beeinflussen, indem er diesen Fall vorbringt. Und ich glaube, wir werden den Tag bereuen, an dem wir diesen Rubikon überschritten haben. Es wird mehr und mehr davon geben. Und wissen Sie, es geht einfach nicht gut aus. Es nimmt kein gutes Ende.“ Übersetzung: Qlobal Change
Es wurde vor Jahren bereits ein Massenerwachen vorhergesagt, für den Fall, dass eine sehr bekannte Persönlichkeit angeklagt und eventuell auch verhaftet werden würde.
Würden sie es wagen, Trump zu verhaften, um zu verhindern, dass er weiterhin Wahlveranstaltungen gibt, dann würde das, befürchten viele, eventuell bedeuten, dass es zu größeren Unruhen innerhalb der Bevölkerung kommen könnte. Deshalb rufen gerade jetzt viele dazu auf, friedlich zu bleiben und die Ruhe zu bewahren.
Letztendlich zeigen diese Fälle, wie wichtig ein faires und unparteiisches Rechtssystem ist, das das Recht auf alle Bürger gleichermaßen anwendet, unabhängig von ihrer politischen Zugehörigkeit.
Während die Debatte weitergeht, bleibt abzuwarten, ob das Rechtssystem in der Lage sein wird, diese vermeintliche Doppelmoral zu überwinden und das Vertrauen wiederherzustellen, dass vor den Gerichten jeder Mensch gleich ist. Egal, welche Hautfarbe, egal welcher soziale Status, egal welche Partei.
Bereits heute haben sich viele Menschen vor Trumps Wohnsitz Mar-a-Lago versammelt, obwohl er sich offenbar erst am Dienstag nach New York begeben soll.
JUST IN: Trump greets SUPPORTERS outside Mar-a-Lago following SHAM indictment.. pic.twitter.com/1u3owNySle
— Chuck Callesto (@ChuckCallesto) March 31, 2023
Als sie ihn sehen und er ihnen zuwinkt, rufen Einzelne: „Sie sind unser Mann“ und „Danke, Sir“ und dass „sie“ ihm nichts anhaben können.
Und dann, alle zusammen „Wir lieben Trump!“
Ob die Liebe zu Trump den Hass von vielen besiegen kann, werden wir in nächster Zeit sehen.
Sicher ist allerdings dies: Trumps Beliebtheitswerte gehen weiterhin durch die Decke. Wie bisher bei jeder seiner zahlreichen Anklagen, die er bisher alle gewonnen hat. Acht Jahre wurde in seinem Leben nach etwas gesucht, was man anklagen könnte. Bisher war noch nichts dabei, was für eine Verurteilung gereicht hätte. Da die Anklageschrift immer noch versiegelt ist, weiß niemand etwas genaues. Gibt es einen Überraschungsangriff des von Soros bezahlten Anklägers? Hat man etwas ganz anderes vorbereitet?
Diese Frage lässt sich erst am Dienstag beantworten, obwohl die Gerüchteküche bereits brodelt. Eines scheint aber jetzt schon sicher zu sein:
Trumps Supporter lassen ihn nicht im Stich. Sie stehen weiter an seiner Seite und es werden immer mehr.
Alvin Bragg, der Mann, der offenbar unbedingt Geschichte schreiben möchte, indem er etwas tut, was es noch nie in der amerikanischen Geschichte gegeben hat, hat hier die Büchse der Pandora geöffnet, und alles Schlechte daraus wird, wie immer, nur den treffen, der es verdient.
Selbst wenn die Gerichte sich noch weigern sollten, alle Menschen gleich behandeln zu wollen, so gibt es ein Gesetz, dem niemand entgehen kann. Es ist das Gesetz von Ursache und Wirkung.
Was wir aussenden, kommt zu uns zurück. Es ist absolut gerecht und neutraler als jedes irdische Gericht sein könnte.
Unabhängiger Journalismus ist ohne Sie, die Leser, nicht möglich.
Sie erhalten Tagesereignis neuerdings wieder in einer gesprochenen Version als auch als Video, zusammen mit dem Text. Das ist ein erheblicher Mehraufwand, aber wir machen das gern für Menschen, die lieber hören, oder die aufgrund anderer Probleme die Beiträge nicht lesen können.
Wenn Sie regelmäßig bei uns lesen oder hören, dann würde ein kleiner monatlicher Betrag ausreichen, um diese Seite zu erhalten. Unsere Kontodaten finden Sie unten. Vielen Dank, auch an alle, die bisher an uns gedacht haben! Sie haben den Blog damit am Leben erhalten.
Hier können Sie uns unterstützen: hier
Vielen ❤️lichen Dank!
***
Wie schaffen wir es, die beste Version von uns selbst zu werden, heraus aus der Abhängigkeit zu gehen und unser Bewusstsein nach einer alten und ganz und gar nicht mystischen Methode anzuheben? Nicht mystisch deshalb, weil es etwas ganz Natürliches ist. Die Kinder der Zukunft werden nichts anderes mehr kennen.
Es ist auch ein wunderbares Geschenk für liebe Menschen. In der Printausgabe sind wesentliche Teile, auch was die Methode betrifft, zum besseren Verständnis noch einmal hervorgehoben, (hier) oder (hier). In Kürze werden wir auch eine gesprochene Ausgabe veröffentlichen. Hier können Sie schon einmal reinhören.
***
Weiterführende Links:
The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?
Demokraten wählen immer häufiger Trump. „Danke, dass Sie dieses Land retten!“
Walk Away! Geht weg! – Sie lügen, sie drohen, sie teilen uns …
Quellen (amerikanisch):
We love Trump
WaPo: Ein schwacher Fall
Human Events: Ein Schauprozess
NPR: Anklage noch versiegelt
New York Post: Der Ankläger könnte mit diesem Fall untergehen
Conservative Brief: Gefahr eines Bürgerkriegs
P.M. Mindestens eine Strafanzeige
