USA – Die Doppelmoral der amerikanischen Justiz

Gibt es zweierlei Rechtssysteme im "Land der unbegrenzten Möglichkeiten"?

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Während mehrere 100 Teilnehmer des Protests vom 6. Januar 2021 immer noch im Gefängnis schmoren und vergeblich auf eine Gerichtsverhandlung warten und dabei, so Senatorin Majorie Taylor Greene, unter menschenunwürdigen Zuständen leiden, ist die amerikanische Justiz wieder einmal sehr milde gegenüber einem linken Demonstranten, der unter anderem einen Menschen getötet hatte.

 

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Senatorin Taylor Greene besuchte das Gefängnis, in dem noch Hunderte Teilnehmer des Protestes vom 6. Januar inhaftiert waren und kam in ihrem Bericht zu dem Schluss:

Der Besuch des Kongresses im Gefängnis von D.C. am 4. November hat unzweifelhaft bewiesen, dass es in den Vereinigten Staaten ein zweigleisiges Justizsystem gibt. Dieses zweigleisige System basiert nicht auf Rasse, Gewalt oder Verurteilung wegen eines Verbrechens, sondern auf Politik.

Sie berichtete, dass Häftlingen nicht die Haare geschnitten wurden oder sie nicht in die Kirche gehen durften, wenn sie nicht geimpft waren. Sie müssten sich außerdem extra Essen kaufen, da die Ernährung im Gefängnis nicht ausreiche. Einige hätten  von Ratten in ihren Zellen berichtet, ein anderer hättte keine funktionsfähige Toilette. Sie hätten weder Kontakt zu ihren Anwälten noch zu ihren Familien. Auch von Schlägen durch die Wärter war die Rede.

Am 22. August 2019 gab es ein Op-Ed von John Solomon im eher linksgerichteten „The Hill“, in dem hinterfragt wurde, ob es in den USA ein doppeltes Justizsystem gäbe. Eins für die Demokraten und ein anderes für die Republikaner.

Tagesereignis hat das Thema wenige Tage später aufgegriffen und hier beschrieben:

The Hill: Gibt es zwei Arten von Rechtssystemen? Eines für die Clintons, eines für alle anderen?

Der Mann, um den es heute geht, Montez Terriel Lee Jr, gehört zu jenen, die im Sommer in Hunderten von Demonstrationen randalierten.

Und hier haben wir die Scheinheiligkeit von MSNBC. Der Reporter, hinter dem weit sichtbar brennt, was BLM und Antifa zuvor angezündet hatten, nennt es immer noch einen „friedlichen Protest“.

Laut Taylor Greene hätten BLM und Antifa damals privates Eigentum im Wert von über 2 Milliarden Dollar zerstört, aber der materielle Schaden vom 6. Januar habe nur einen Bruchteil davon betragen, nämlich 1,5 Millionen Dollar.

Das Justizministerium der Biden-Administration ist nun tatsächlich der Meinung, dass der Täter aus dem Kreis der BLM eine geringere Strafe erhalten soll, weil er doch protestiert habe.

Diese Meinung scheint nicht die Ausnahme zu sein, sondern eher die Regel, denn auch der selbsternannte Journalist, John Sullivan, der damals den Tod von Ashli Babbit filmte, die von einem Capitol-Polizisten, Leroy Byrd, erschossen wurde, wurde nach kurzer Zeit wieder freigelassen. Im Fenster seiner Wohnung soll ein Plakat hängen, mit der Aufschrift: „BLACK LIVES MATTER“ und „NO JUSTICE, NO PEACE“.

Wo ist hier der Unterschied?

Haben die Menschen vom 6. Januar nicht auch protestiert? Die meisten von ihnen wurden anhand von Videoaufnahmen identifiziert, nicht weil sie etwa randaliert hätten, sondern weil sie einfach nur Teil eines Protests waren, der am Ende ausuferte, als schwarzgekleidete Randalierer die Fensterscheiben zerschlugen, um ins Kapitol einzudringen, während Trump-Supporter damals riefen, dass das Leute von der Antifa wären.

Hier wird gerade ermittelt, wer wirklich die wahren Täter sind. Sogar einige republikanische Senatoren haben kurze Zeit später, als mehr Infos zur Verfügung standen, bemerkt, dass es sich hier um eine organisierte Aktion gehandelt haben könnte und in einem Brief an die demokratische Sprecherin des Hauses, Nancy Pelosi, gefragt, ob sie davon gewusst habe.

Deutlicher kann man es kaum sagen: „Waren Sie involviert?“

Wusste Pelosi bereits vorher vom „Sturm aufs Kapitol“? Republikaner stellen ihr Fragen | deutsche Übersetzung

Links oder rechts entscheidet über das Strafmaß.

Während man immer noch versucht, Donald Trump für die Geschehnisse des 6. Januar verantwortlich zu machen und sogar – vergeblich – ein Impeachment anstrengte, wird Milde geübt, sobald der Wind von links weht.

Das amerikanische Justizministerium plädierte tatsächlich für eine geringere Strafe, weil Montez Terriel Lee Jr voller Rage gewesen sei, als er am 5. Juni 2020 ein Pfandhaus niederbrannte, in dem sich noch ein Mann befand, der darin zu Tode kam. Die Begründung dafür geben wir hier mal im vollen Text wieder, denn sie ist ansonsten kaum zu glauben.

US-Staatsanwalt W. Anders Folk:

Mr. Lees Motiv für das Legen des Feuers ist eine der wichtigsten Fragen. Herr Lee gibt glaubhaft an, dass er auf der Straße war, um gegen ungesetzliche Polizeigewalt gegen Schwarze zu protestieren, und es gibt keinen Grund, dieser Aussage zu widersprechen. Herr Lee räumt zu Recht ein, dass er ‚auf andere Weise hätte demonstrieren können‘, aber dass er ‚von der Wut des Mobs erfasst wurde, nachdem er als Schwarzer mit ansehen musste, wie seine Altersgenossen unter der Polizei litten‘.

Insbesondere Brandstiftung ist ein von Natur aus gefährliches und unberechenbares Verbrechen. Der Brandstifter, der ein Gebäude in Brand setzt, kann das Ausmaß des Schadens oder des Todes, den er verursachen wird, nicht kennen – das Verbrechen ist von Natur aus chaotisch und unkontrollierbar. Umliegende Häuser und Geschäfte können versehentlich zerstört werden; Feuerwehrleute, im Gebäude eingeschlossene Personen oder der Brandstifter selbst können getötet werden. In diesem Fall hat Herr Stewart den Preis für Herrn Lees schamlos gefährliche Missachtung anderer bezahlt.

Herr Lee behauptet, dass er das Gebäude überprüft hat, bevor er das Feuer gelegt hat, um sicherzugehen, dass niemand verletzt werden würde. Wenn das stimmt, ist das zumindest eine kleine Vorsichtsmaßnahme.

Aber wie die Beweise deutlich machen, war dies völlig unzureichend. Mr. Lees Überprüfung des Gebäudes hat weder das Leben von Oscar Stewart gerettet, noch hätte sie das Leben von Feuerwehrleuten gerettet, wenn diese eingeschlossen worden wären, noch hätte sie das Leben und das Eigentum von Nachbarn in der Nähe gerettet, wenn der Wind die Feuersbrunst in ihre Häuser getragen hätte.

Wie jeder, der weltweit die Nachrichten verfolgt, weiß, waren viele andere Menschen in Minnesota in ähnlicher Weise betroffen. In jenen Tagen scheint es viele Menschen gegeben zu haben, die das Chaos und die Unordnung nur ausnutzen wollten, um sich persönlich zu bereichern oder willkürliche Gewalt auszuüben. Es scheint auch viele Menschen gegeben zu haben, die sich wütend, frustriert und entrechtet fühlten und die in vielen Fällen auf inakzeptabel rücksichtslose und gefährliche Weise versuchten, diesen Gefühlen Ausdruck zu verleihen. Herr Lee scheint genau in diese letzte Kategorie zu fallen.

Der Staatsanwalt glaubt also, dass Lee nicht, wie andere Leute, das Chaos ausgenutzt haben, um Krawall zu machen, sondern dass er „wütend, frustriert lediglich versuchte, diesen Gefühlen Ausdruck zu verleihen“. Niemand weiß genau wie vielen Trump-Supportern, die derzeit im Gefängnis sitzen, nicht geglaubt wird, dass sie nichts anderes getan haben als einfach nur anwesend zu sein, inmitten von über einer Million Menschen, die damals vor dem Kongress standen, um daran zu erinnern, dass man die Wahlmänner noch nicht zertifizieren möge. Sie wollten lediglich eine Untersuchung der Wahl 2020.

Das Strafmaß für den Täter, Montez Terriel Lee Jr, wurde inzwischen erheblich reduziert.

Der durfte sich freuen, einen solch milden Staatsanwalt zu haben, von dem der Gateway Pundit schrieb, der hätte auch sein Verteidiger sein können. Denn für die fahrlässige Tötung und die Sachbeschädigung bekam er lediglich 120 Monate (10 Jahre) Haft, statt der üblichen 200 Monate (16 Jahre, 8 Monate).

Die Teilnehmer des Protests vom 6. Januar 2021 sitzen zum Teil seit mehr als einem Jahr im Gefängnis und ihre Existenz wurde vernichtet. Viele verloren ihre eigenen Firmen, die Familien wissen nicht mehr, wie sie überleben sollen. Einige werden von der Bevölkerung unterstützt, wenn Spendenkonten eingerichtet wurden. Sie werden wie Schwerstverbrecher behandelt und vorverurteilt. Einige Insassen befürchten, dass ihre Familien noch nicht einmal von ihrer Inhaftierung in Kenntnis gesetzt wurden.

Dass am 6. Januar bezahlte Demonstranten dabei waren, haben wir in diesen Beiträgen aufgedeckt:

Videobeweis – Trump Supporter versuchten, den „Sturm aufs Kapitol“ zu verhindern

War „der Sturm aufs Kapitol“ ein Coup gegen Trump?

Diese echten Randalierer findet man in den Gefängnissen vergebens. Sie wurden rasch wieder entlassen.

Aber in den USA wird nicht nur nach linker und angeblich rechter Gesinnung unterschieden, sondern die Gesetzgebung lässt noch einen ordentlichen Spielraum für weitere seltsame Blüten der Justiz. So wurde hier ein 16-Jähriger zu 65 Jahren Gefängnis verurteilt, weil ein Polizist einen seiner Kameraden erschossen hatte. Das ist kein Einzelfall, denn das alles basiert auf echten amerikanischen Gesetzen. Zum Beispielträgt man bei einem Autounfall die Mitschuld und kann genauso verurteilt werden, wie der Fahrer, der einen Unfall baut und jemanden dabei umbringt, sofern man ihm sein Auto geliehen hat. Man ist mitschuldig, denn hätte man ihm das Auto nicht geliehen, dann wäre das nicht passiert.

Hier nachzulesen:

USA – Während Unschuldige die Gefängnisse füllen, spielen die Drahtzieher „teile und herrsche“, um endlich an ihr Ziel zu kommen

Der Capitol-Polizist, Leroy Byrd, wurde übrigens nicht angeklagt.

Es war offenbar völlig OK, eine Frau von hinten zu erschießen, die gerade an einer Tür hochkletterte. Sie war bereits im Kapitol und wollte nicht von außen rein.

Donald Trump hatte einst versprochen, dass er „aufräumen“ würde.

Und, wie man neulich hören konnte, fühlt er sich offenbar fit genug, noch einmal ins Rennen einzusteigen. Er meinte gerade erst beim Golfen, er wäre nicht nur der 45. sondern auch der 47. Präsident.

In den USA entwickeln sich die Dinge derzeit sehr schnell.

Der demokratische Richter Stephen Breyer dankt ab und wird durch einen neuen ersetzt. Diese Aktion scheint darauf hinzuweisen, dass die Demokraten wissen, dass sie bei den diesjährigen Midtermwahlen den Senat und wahrscheinlich das Repräsentantenhaus verlieren werden. Der Senat entscheidet über die Nominierungen. Mit den Republikanern in der Mehrheit wäre ein neuer demokratischer Richter für den Obersten Gerichtshof eher unwahrscheinlich.

Aber jetzt schon haben einige Staaten die Nase vorn, wenn es darum geht, mehr Licht ins Dunkel der Präsidentschaftswahl im November 2020 zu bringen. In Wisconsin haben die Repräsentanten dafür gestimmt, dass die Wahlmänner zurückgeholt werden, die man an dem besagten 6. Januar 2021 Biden zuordnete. Sie begründeten das damit, nun neue Informationen zu besitzen.

In Arizona, Georgia, Pennsylvania und in anderen Staaten spricht man ebenfalls von Wahlunregelmäßigkeiten.

Etliche republikanische Politiker haben erkannt, dass sie nur dann wiedergewählt werden, wenn sie dem Willen des Volkes folgen und dass die Mehrheit der Republikaner wünscht, dass die Wahl 2020 bundesweit aufgearbeitet wird, dürfte inzwischen klar sein. RINOs – Republikaner nur dem Namen nach – haben somit keine Chance mehr. Trump hilft den Republikanern, indem er Wahlempfehlungen für seine Lieblingskandidaten ausspricht, die in der Regel dann gewählt werden.

Es sieht gut aus für die Übernahme des Kongresses nach den Zwischenwahlen in diesem Herbst. Und falls sich nun noch mehr Staaten zu einer Dezertifizierung äußern sollten – Trump benötigt lediglich drei – dann muss es nicht unbedingt bis 2024 dauern. Er hat auch mal gesagt: „Weshalb sollte ich Wahlkampf machen, ich habe doch bereits gewonnen.“

Der Hinweis auf 2024 scheint eher die Beruhigungspille für die Demokraten zu sein.

Trump signalisiert ihnen damit, dass er nun doch vorhaben würde, erst zum nächsten regulären Term, 2024, wieder anzutreten. Aber das passt nicht zu seinen vorherigen Andeutungen und Aussagen. Er ist sehr davon überzeugt, gewonnen zu haben und wird deshalb das Terrain nicht kampflos verlassen, zumal er täglich sieht, dass seine eigene Agenda vernichtet wird.

Anfang das Jahres sagte er noch, dass 2022 zu spät sei. Offenbar hoffte er, die forensischen Untersuchungen in Arizona würden die Wende bringen. Das haben sie sicherlich auch, denn ohne diese Untersuchung würden andere Staaten eventuell nie bei sich selbst nachgeschaut haben.

Aber der Prozess, einen eventuell illegitimen Amtsinhaber abzusetzen, ist nicht einfach, wie man sieht. Hier spielt die Zeit eine nicht unwesentliche Rolle.

Allen Lesern, die es ermöglichen, dass wir weiterhin berichten können, danken wir ganz besonders. Ihre Unterstützung ermöglicht, dass wir weiter für Sie da sein können, mit Nachrichten, insbesondere direkt aus den USA, die Sie woanders so nicht lesen.

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