USA – Trump gewinnt: Washington DC darf wieder hinrichten

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Auf Bundesebene wurde seit 2003 nicht mehr hingerichtet und das soll sich nun ändern. Bereits im Juli 2019 kündigte Justizminister Barr fünf Hinrichtungen an, die im Dezember 2019 und Januar 2020 stattfinden sollten.

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Um die Todesstrafe auf Bundesebene wieder aufzunehmen, soll ein Arzneimittel namens Pentobarbital-Natrium verwendet werden.

Mehr dazu hier:

USA – Justizministerium: Es wird bald wieder hingerichtet

Justizminister William Barr:

„Der Kongress hat die Todesstrafe ausdrücklich durch Gesetze genehmigt, die von den Volksvertretern in beiden Häusern des Kongresses verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet wurden. Unter den Regierungen beider Parteien hat das Justizministerium die Todesstrafe gegen die schlimmsten Kriminellen, einschließlich dieser fünf Mörder, beantragt, von denen jeder von ihnen von einer Jury nach einem umfassenden und fairen Verfahren verurteilt wurde. Das Justizministerium wahrt die Rechtsstaatlichkeit – und wir schulden es den Opfern und ihren Familien, die von unserer Justiz verhängte Strafe vorzuziehen.“

Ein Bezirksgericht war hier anderer Meinung und so konnten die Todesurteile nicht vollstreckt werden.

Eine von Obama bestellte Richterin, Tanya Chutkan, entschied, dass die Bundesregierung ihre Autorität durch die Schaffung einer einheitlichen Hinrichtungsmethode überschritten habe, anstatt die Methode den einzelnen Staaten zu überlassen.

Nun gab es vom US-Berufungsgerichts für den District of Columbia Circuit eine neue Entscheidung.

Zwei von Trump bestellte Richter entschieden mehrheitlich gegen einen Richter, der noch von Clinton bestellt wurde, dass die Bundesregierung nicht die Hinrichtungs-Protokolle der einzelnen Staaten befolgen muss.

Die Häftlinge, deren Hinrichtung durch die tödliche Injektion vorgesehen war, wurden alle von Bundesgerichten wegen Mordes verurteilt.

Für Trump ist das ein wichtiger Sieg, denn er ist ein glühender Verfechter der Todesstrafe.

Er macht kein Hehl daraus, dass insbesondere bei Hochverrat keine andere Strafe möglich sei.

Lesen Sie mehr dazu hier:

Trump: „Hochverrat wird mit dem Tode bestraft“ – Der Tag der Abrechnung ist nah

Hier finden wir die Namen einiger hochkarätigen Kandidaten, die nun bangen dürften.

Denn einige von ihnen haben Hochverrat begangen:

USA – Pädophilie, Hochverrat und die Todesstrafe

QAnon, der White House Whistleblower, schreibt sein Jahren, dass alle, die bisher an Trumps Stuhl gesägt haben, auch Politiker und einige Journalisten, damit rechnen müssten, dass sie damit nicht davonkommen.

In diesem Jahr, dem wichtigen Wahljahr für die kommende Präsidentschaft, könnte Trump tatsächlich sein As aus dem Ärmel holen: FISA und wie es überhaupt entstehen konnte. Also FISA und das Steele Dossier.

Genau hier setzt Justizminister Barr an, indem er die Ursprünge untersuchen lässt.

Wie konnte ein gefaktes Dossier die Grundlage für Überwachungsaufträge von Mitarbeitern der Trump Kampagne werden?

Das FBI, das hier, zusammen mit dem Obama-Justizministerium die Anträge stellte, wusste eventuell bereits von Anfang an, dass die Beweise nicht stichhaltig waren.

Barack Obama, Hllary Clinton, John Brennan, James Clapper, Andrew McCabe, James Comey, Rod Rosenstein, Loretta Lynch und einige mehr dürften nun allmählich kalte Füße bekommen. Auch von Australien und Großbritannien weiß man, dass sie hier mitgemischt haben. Und – was das vergangene Impeachment-Verfahren betrifft, so dürfen wir Nancy Pelosi, Adam Schiff und Jerry Nadler nicht vergessen.

John Durham, der Staatsanwalt, der in dieser Richtung ermittelt, wird seine Anklagen sehr genau formulieren müssen. Ob in diesen Fällen überhaupt noch eine Grand Jury eingeschaltet werden wird, ist fraglich, nachdem der Fall von McCabe gezeigt hat, dass die Klage der Staatsanwaltschaft nicht angenommen wurde.

Die Trump Administration hat nun nicht nur den Weg frei, um auf Bundesebene Todesurteile zu vollstrecken, sondern Trump selbst hat über verschiedene Executive Orders zwischen Dezember 2018 und Januar 2019 sichergestellt, dass in gewissen Fällen auch Militärgerichte eingesetzt werden können.

Das ist ein weiterer Etappensieg, über den seine Gegner sich wahrscheinlich nicht freuen werden.

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