Das As im Ärmel von Assange könnte Trumps “I love Wikileaks!” sein

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Nach dem Londoner Urteil gegen Assange, der durch sein Asyl in der Botschaft von Ecuador 2012 gegen Kautionsauflagen verstoßen hat und deshalb gerade erst zu 50 Wochen Gefängnis verurteilt wurde, gibt es nun Proteste mit der Aufschrift:

„Journalismus ist keine Straftat!“

In einem Atemzug mit Assange nennt man dabei Chelsea Manning, die 2010 zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt wurde. Sie kam Im Januar 2017 durch einen Gnadenakt von Obama, ausgeführt drei Tage vor Beendigung seiner Regentschaft, am 17. Mai 2017 nach ungefähr 7 Jahren frei.

Hier werden Äpfel mit Birnen verglichen und offenbar zu Bäpfeln, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen.

Aber diesen gemeinsamen Nenner gibt es aber nicht.

Zunächst einmal sollte man wissen, dass die Auflagen, die Assange durch seine Flucht in die Botschaft verletzt hat, nicht seine journalistische Tätigkeit betrafen, sondern es lag eine Anklage aus Schweden gegen ihn vor, mit einem Auslieferungsersuchen wegen sexueller Nötigung und sexueller Belästigung. Beides bestritt er. Mit dem Asyl in der ecuadorianischen Botschaft wollte er einer Auslieferung nach Schweden entgehen.

Das alles hat mit seiner Tätigkeit bei Wikileaks nicht das Geringste zu tun.

Chelsea Manning wiederum hat als Soldat [damals noch Bradley Manning] geheimes Material von Regierungsservern gestohlen und an Wikileaks weitergegeben. Sie war rechtskräftig dafür verurteilt worden.

Das war keine journalistische Arbeit, sondern sie hat hier Geheimdokumente ihres Landes lediglich entwendet, nicht weiter bearbeitet, sondern zwecks Veröffentlichung weitergegeben. Das nennt man Landesverrat. Darauf steht auch schon mal der Strick, wenn man in den USA wohnt.

Chelsea Manning war damals noch Soldat und sie war niemals Journalistin.

Bestraft wird immer der Whistleblower, nicht der Journalist, der die Information anschließend verwertet.

Man hat die Obama-Administration gefragt, warum nur Chelsea Manning begnadigt wurde, nicht auch Edward Snowdon, der ähnliches getan hat. Obamas Sprecher erklärte das folgendermaßen:

„Chelsea Manning ist jemand, die das Strafverfahren des Militärs durchlaufen hat, dem ordentlichen Verfahren ausgesetzt war, für schuldig befunden wurde, wegen ihrer Verbrechen verurteilt wurde, und sie hat Fehlverhalten anerkannt. Mr. Snowden floh in die Arme eines Feindes und suchte Zuflucht in einem Land, das sich kürzlich bemüht hat, das Vertrauen in unsere Demokratie zu untergraben.“

Hier spricht er vom von der angeblichen Einmischung der Russen in die amerikanische Wahl 2016, bei der ihre Favoritin Clinton mit Pauken und Trompeten verloren hat. Nicht wegen der Russen, sondern weil Trump einfach die besseren Argumente hatte, während sie – genau wie heute immer noch – eher versuchte, dem Mitbewerber für das Amt eins auszuwischen.

Ist Julian Assange dafür strafbar zu machen, wenn er das ihm zugespielte Material veröffentlicht?

Nun kommen wir zu Julian Assange, der das Material erhalten hat. Durfte er das, nach journalistischem Standpunkt, weitergeben und hat er sich damit strafbar gemacht?

Einmal Ja und einmal Nein.

Ein Journalist darf veröffentlichen, was man ihm einreicht. Auch Geheimdokumente. Assange hat das jahrelang durch Wikileaks bewiesen, sonst hätte man ihm die Plattform schon längst dicht gemacht. Er hat sich damit nicht strafbar gemacht.

Besonders die Washington Post und die New York Times berufen sich ständig auf „Informanten“, die ihnen geheime Materialien oder Informationen zugespielt haben wollen. Die müssen sie nach dem Informanten-Schutzgesetz auch nicht benennen. Ein interessanter Fall ist der, der den Zeitlupensturz des derzeit noch zweiten Mannes im Justizministerium, Rod Rosenstein, einleitete, der nun, am 11. Mai, abdanken wird.

Hier kann man die Geschichte nachlesen:

QAnon und USA: Rod Rosensteins Stuhl kippt, aber noch ist er nicht gefallen. Wann denn nun?

Wie aber sieht das bei dem Wikileak-Gründer aus? Ist er nun Journalist oder nicht? 

Zumindest die Briten haben ihm diesen Status zuerkannt und befanden, dass Wikileaks journalistische Arbeit leistet. Andere Länder tun sich da noch etwas schwer. Unter anderem auch die USA. Zumindest gab es noch keine offizielle Entlastung in dieser Richtung.

Da Aufklärung und Transparenz zu den Aufgaben einer journalistischen Publikation gehört, dürfte Assange hier keine große Hürde zu überwinden haben. Normalerweise. 

Denn grundsätzlich dürfen Medien über Material, das ihnen zugespielt wird, berichten. Das ist keine Straftat!

Offenbar kamen bisher diverse Wikileaks-Veröffentlichungen gewissen Kreisen in den USA durchaus gelegen. Zumindest so lange, bis Assange sich plötzlich gegen Clinton positionierte. Hillary Clinton hatte sich im Laufe des Wahlkampfs immer mehr als unberechenbare Kandidatin gezeigt, die öffentlich die Russen mit einem Krieg bedrohte. Sie würde sogar einen Cyberangriff der Russen mit echten Waffen beantworten, meinte sie. Selbst Michael Moore, der sie schließlich doch wählte, weil ihm Trump noch gefährlicher vorkam, nannte sie eine Kriegstreiberin.

Hier nachzulesen: Clinton – eine Kriegstreiberin

Was wäre, wenn Hillary Clinton Präsidentin geworden wäre?

Assange hatte nach und nach Dokumente veröffentlicht, von denen die Trump Opposition bis heute behauptet, dass er sie von den Russen bekommen hat.

Notfalls auch von den Chinesen. Aber in jedem Fall soll Trump – mit welchen ausländischen Widersachern auch immer – zusammenarbeiten. Das hat sich jetzt mit dem Mueller-Report erledigt, der das nicht bestätigen konnte. Aber die Demokraten geben nicht auf und wollen weiter ermitteln.

Dabei pfeifen es die Spatzen seit Jahren von den Dächern, dass es wohl ein Mitarbeiter des DNC [Nationalkomitee der Demokraten] war, der Zugang zu diesen Dokumenten hatte und sie dann offenbar Wikileaks übergeben hat. Also jemand aus der eigenen Partei.

Assange hat mehr als einmal betont, dass er das Material nicht von den Russen bekommen hat.

Der junge Mann, der das getan haben soll, Seth Rich, wurde am 10. Juli, kurz vor den ersten Veröffentlichungen, mitten auf der Straße ermordet. Angeblich war es ein Raubüberfall, aber die Indizien sprechen dagegen. Es fehlte nichts. Noch nicht einmal das dicke Bündel Geld, das er bei sich trug.

Die Dokumente des DNC, die danach von Wikileaks veröffentlicht wurden, zeigten eine mutmaßliche Begünstigung gegenüber der Kandidatin Hillary Clinton und belegten, dass Bernie Sanders Präsidentschaftsbemühungen – er lag vor Clinton in der Gunst der Wähler – untergraben wurden. Das war damals lange Zeit noch Thema. Jeder wusste es. Die Offenlegung durch Wikileaks führte zum Rücktritt der Parteivorsitzenden Debbie Wasserman Schultz.

Anfang Oktober 2016 veröffentlichte Wikileaks weiter, um  Stück für Stück Hillary Clinton zu demontieren.

Für kurz vor der Wahl am 8. November 2016 kündigte Assange eine Enthüllung an, die Clinton den Wahlsieg kosten würde.

Aber da kam nichts mehr.

Wir, die wir das damals hautnah miterlebten, wussten, dass etwas passiert sein musste. Assange galt als zuverlässig. Viele hatten Angst um ihn und befürchteten das Schlimmste. Die Botschaft war nicht unbedingt der sicherste Ort, wenn man sich verstecken musste. Jeder weiß, wo man ist. Die englischen Wachen davor haben nur darauf gewartet, dass er die Botschaft verlassen würde. Er wäre sofort verhaftet worden.

Zum gleichen Zeitpunkt meldete der Dead man’s switch Inaktivität. Wo war Assange?

Kurze Zeit später erfuhren wir, dass die Botschaft ihm zu diesem Zeitpunkt wohl das Internet gekappt hat. Sie wollten keine internationalen Verwicklungen mit den USA riskieren, zumal jeder glaubte, Clinton würde gewinnen.

Unzweifelhaft hat Assange massiv dazu beigetragen, dass Donald Trump gewinnen konnte. Eventuell war der sogar der Präsidentenmacher.

Trump sprach zwar inzwischen vor vollen Stadien, während Clinton kaum eine Turnhalle voll bekam, aber da war immer noch der übliche Wahlbetrug, mit Toten, Illegalen und Bussen voller Menschen, die von einem Ort zum anderen gekarrt wurden, um mehrfach zu wählen. Es gab die Wahlzetteln, die man umschrieb  und Herrn Soros Wahlmaschinen, die von Republikaner auf Demokraten umschalteten. Diese Dinge waren damals alle dokumentiert. Es gab Videos und Interviews von Busfahrern, die so taten, als wüssten sie nicht, was sie tun. Mehr dazu gibt es bei Project Veritas.

Trump hat damals nicht nur einmal gesagt “I love wikileaks”. Er hat es auf Wahlkundgebungen gerne provokativ wiederholt.

Er wusste, wie vorteilhaft die Veröffentlichungen kurz vor der Wahl für ihn sein würden.

Hier einige Beispiele aus Wahlreden von der Wahl

Es ist deshalb nicht anzunehmen, dass er Assange in den Rücken fallen wird.

Assange hat lediglich als Journalist gehandelt – das sollten auch die Amerikaner anerkennen – und getan, was er tun durfte. Er ist dafür nicht zu bestrafen.

Allerdings teilte der damalige Justizminister Sessions offenbar eine andere Meinung. Am 20. April 2017 gab er bekannt, dass die Festnahme Assanges sowie die Bekämpfung der Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen unter seiner Regie Priorität bekommen würde.

Hier sieht man deutlich, dass Trump keinen Einfluss auf die Ministerien hat. Die arbeiten selbständig und nicht immer im Sinne des Präsidenten.

Es kann deshalb verkehrter nicht sein, hinter allem, was irgendwo passiert, Trumps Entscheidung zu sehen.

Der neue Justizminister, William Barr, scheint nun eher auf der Linie von Trump zu liegen. Er ist dafür bekannt, dass er Hillary Clinton endlich zur Verantwortung ziehen und der Gerichtsbarkeit zuführen möchte.

Deshalb ist Julian Assange für Bill Barr ein sehr wertvoller Zeuge.

Assange könnte bestätigen, dass nicht die Russen oder ein anderes Land, sondern eventuell Seth Rich ihm die Clinton-Dokumente übergeben hat. Sicherlich weiß er auch noch eine Menge mehr und könnte deshalb den Status eines Kronzeugen bekommen, der straffrei bleibt.

Es gibt derzeit nur eine bekannte Anklage gegen ihn, bei der geklärt werden soll, ob er Chelsea Manning geholfen hat, ein Passwort zu erstellen, um Dokumente aus einem Regierungscomputer zu kopieren.

Wirklich sicher dürfte Assange trotzdem nicht in den USA sein.

Ein vertrauenswürdiger Sicherheitsservice müsste ihn wahrscheinlich Tag und Nacht beschützen. Denn da gibt es immer noch die allmählich schwächer werdende Schattenregierung, die bisher jeden der letzten Präsidenten begleitet und die Politik bestimmt hat. Kennedy wollte sie loswerden, sagte, er würde die CIA zerschlagen. Das war sein Tod.

Trump hat sich das Gleiche vorgenommen: Den tiefen Staat zu dezimieren. Er nennt es den „Sumpf“ trockenlegen. Sie nennen ihn unberechenbar, weil sie nicht wissen, was er als nächstes tun wird, denn sie können ihn nicht kontrollieren. Seit Jahrzehnten soll sich keiner der Präsidenten widersetzt haben. So ist er für sie gefährlich. Deshalb haben sie – laut QAnon – schon mehrfach Attentatsversuche unternommen und deshalb hören wir ständig das Geschrei ihrer Sockenpuppen nach einem Impeachment.

Sie sind in Panik.

Denn es klappt nicht. Trump hat hinter sich den mächtigen militärischen Apparat, der ihn beschützt. Gerade erst hat er klar und deutlich gesagt: Die Veröffentlichungen kommen. Sie sind unvermeidbar und gespickt mit prominenten Namen

Es gibt einen Zeitplan, der von drei Juristen, die es wissen, in einem Fox Interview vorgestellt wurde.

Hier nachzulesen:

QAnon – Es passiert gerade. Interessantes Interview mit 3 [scharfen] Staatsanwälten

Der Zeitplan für die Veröffentlichungen gemäß dieser drei Juristen sieht so aus:

  • Ungefähr Mitte Mai kommt das Untersuchungsergebnis zum ehemaligen FBI-Direktor James Comey. Das dürfte brisant sein und etliche Anklagen entsiegeln. Da Comey Clinton schützte, damit sie gewinnen konnte, ist auch sie hier involviert.
  • Danach wurde der Report des Generalinspektors Horowitz angekündigt. Da dürfte auch einiges zu Clinton drin stehen.
  • Frühestens im Juni wäre dann FISA dran. Hier sagt QAnon, der White House Whistleblower, dass diese Veröffentlichung der letzten geschwärzten Seiten das „Haus“  zum Einsturz bringen wird.

Da wir bei QAnon selten einmal Klartext lesen, können wir hier nur vermuten, dass es sich eventuell um das Repräsentantenhaus, die Regierung Obamas und/oder im Sinne einer Metapher, um das Lügengebäude handelt, das die Opposition seit nunmal drei Jahren stets weiter aufbaut und ausschmückt.

3331 QAnon Zerstörung der alten Garde
3331 QAnon Zerstörung der alten Garde

Sie sind Zeugen der systematischen Zerstörung der ALTEN GARDE. Die Offensive beginnt im Mai 2019. Genießen Sie die Show!

Der Präsident selbst spricht in einem kürzlich ausgestrahlten Interview mit Fox von einigen Wochen, maximal wenigen Monaten, bis zur Veröffentlichung der Russen-Untersuchung, wie er sie nannte. Das dürfte weder den Comey-Report noch den des IG Horowitz betreffen.

Q Drop: „Die volle Veröffentlichung von FISA bringt das Haus zum Einsturz“

Wir sehen, Assange ist gerade das geringste Problem, das die demokratische Partei haben dürfte. Es geht, so wie es aussieht, um ihre Existenz.

Viele werden ihre Namen in den Veröffentlichungen wiederfinden, so viel steht bereits fest und wurde von QAnon oft klar genug berichtet.

Für Assange bleibt, zu hoffen, dass eine Auslieferung in die USA  nicht lebenslange Haft bedeutet, wie viele meinen, die weitere Anklagepunkte befürchten, sondern stattdessen die endgültige Befreiung aus einem Gefängnis, das sieben Jahre lang aus zwei kleinen Räumen bestanden hat. Ohne Licht, ohne Sonne, ohne die Möglichkeit, einmal vor die Türe zu gehen.

Julian Assange im Polizeiwagen
Julian Assange im Polizeiwagen

Nur so verstehen wir sein „Daumen hoch“ Foto, das kurz nach seiner Verhaftung aufgenommen wurde: Er selbst ist offenbar guten Mutes.

Free Assange Demo im Mai 2019